26. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Unter Tagesordnungspunkt 7 der Plenarsitzung am 27. Mai 2026 ist die Einsetzung eines neuen Gremiums vorgesehen:
Einsetzung eines 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses -„'Justizskandal'1 in Hannover im Verantwortungsbereich von Justizministerin Wahlmann sowie mögliche Informationsabflüsse in niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit organisierter Drogen- und Bandenkriminalität“.
Die Beschlussempfehlung des Ältestemrates sieht vor, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen. Nach jetzigem Kenntnisstand steht daher die Einsetzung des 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bevor.
In der Parlamentsdokumentation NILAS sind alle bisher bekannten Informationen und Dokumente zu diesem Tagesordnungspunkt zu finden:
Weitere Informationen
FAQ PUA (Informationen zu grundlegenden Fragen zu Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen)