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Readspeaker Symbol Petitionen (Eingaben)

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert "Jedermann" das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und - vor allem - an die Volksvertretungen, die Parlamente, zu wenden.

Bewusst hat der Verfassungsgeber dieses Grundrecht jedem eingeräumt, der sich durch eine Verwaltungsentscheidung benachteiligt fühlt oder Bitten und Vorschläge zur Gesetzgebung vorbringen will. Es steht Minderjährigen, Ausländern, unter Betreuung stehenden Personen oder Strafgefangenen genauso zu wie etwa Verbänden, Bürgerinitiativen, Vereinen und Unternehmen.

Sie finden alle wissenswerten Infos zum Thema Eingaben (Petitionen) dieser Rubrik. Bitte nutzen Sie dafür die Navigation links auf dieser Seite.

Readspeaker Symbol Erste Anhörung zu einer Öffentlichen Petition

Seit dem 1. September 2017 besteht die Option, dass Petitionen mit der Bitte an den Landtag gerichtet werden können, diese auf der Internetseite des Parlaments zu veröffentlichen, um eine sogenannte elektronische Mitzeichnung zu ermöglichen. Findet eine Öffentliche Petition innerhalb der Mitzeichnungsfrist von sechs Wochen mindestens 5000 Unterstützerinnen und Unterstützer, hört der Petitionsausschuss die Petentin oder den Petenten in einer öffentlichen Ausschusssitzung an.

Diese Mindestanzahl hat eine Petition zum Erhalt des Römerlagers Wilkenburg mit fast 6000 Mitzeichnungen nun erstmalig erreicht. Die entsprechende Anhörung zu dieser Petition fand in öffentlicher Sitzung des Petitionsausschusses am 21. Mai 2019 im Forum des Landtages statt. Die abschließenden Beratungsergebnisse der Öffentlichen Petition veröffentlicht der Landtag nach dem Beschluss des Plenums auf der oben verlinkten Seite.

Eine Auflistung aller abgeschlossenen Öffentlichen Petitionen finden Sie hier.

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Weiterführende Informationen

Eingaben (Petitionen)