Navigation

Service-Navigation

Suche


Inhaltsbereich

Readspeaker Symbol Petitionen (Eingaben)

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert "Jedermann" das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und - vor allem - an die Volksvertretungen, die Parlamente, zu wenden.

Bewusst hat der Verfassungsgeber dieses Grundrecht jedem eingeräumt, der sich durch eine Verwaltungsentscheidung benachteiligt fühlt oder Bitten und Vorschläge zur Gesetzgebung vorbringen will. Es steht Minderjährigen, Ausländern, unter Betreuung stehenden Personen oder Strafgefangenen genauso zu wie etwa Verbänden, Bürgerinitiativen, Vereinen und Unternehmen.

Sie finden alle wissenswerten Infos zum Thema Eingaben (Petitionen) dieser Rubrik. Bitte nutzen Sie dafür die Navigation links auf dieser Seite.

Readspeaker Symbol Anhörungen zu Öffentlichen Petitionen

Seit dem 1. September 2017 besteht die Option, dass Petitionen mit der Bitte an den Landtag gerichtet werden können, diese auf der Internetseite des Parlaments zu veröffentlichen, um eine sogenannte elektronische Mitzeichnung zu ermöglichen. Findet eine Öffentliche Petition innerhalb der Mitzeichnungsfrist von sechs Wochen mindestens 5000 Unterstützerinnen und Unterstützer, hört der Petitionsausschuss die Petentin oder den Petenten in einer öffentlichen Ausschusssitzung an.

Die abschließenden Beratungsergebnisse von Öffentlichen Petitionen veröffentlicht der Landtag nach einem entsprechenden Beschluss des Plenums hier. Eine Auflistung aller abgeschlossenen Öffentlichen Petitionen finden Sie dort ebenfalls.

Readspeaker Symbol Termine im September 2019

Am 24. September 2019 finden insgesamt vier öffentliche Anhörungen zu folgenden Petitionen statt:

Anhörung 1:
Inklusion an Grundschulen (00907/89/18)
10.00 bis 11.00 Uhr

Anhörung 2:
Finanzierung von Theatern in Niedersachsen (00647/89/18)
11.30 Uhr bis 12.30 Uhr

Anhörung 3:
Anhebung der Besoldung von Grund-, Haupt- und Realschullehrerinnen und-lehrern nach Besoldungsgruppe A13 (00823/89/18)
14.30 Uhr bis 15.30 Uhr

Anhörung 4:
Organisation bzw. Länge der Schulferien (00843/89/18)
16.00 bis 17.00 Uhr

Die Anhörungen finden im Forum des Niedersächsischen Landtages statt. Aufgrund von Bauarbeiten erfolgt der Zugang über den Eingang an der Leinstraße (Leinstraße 30, 30159 Hannover). Der Einlass beginnt jeweils 15 Minuten vor Anhörungsbeginn.

Zuhörerinnen und Zuhörer melden sich bitte unter der E-Mail-Adresse

an. Für jede Anhörung ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich. Bitte geben Sie dabei Ihren vollständigen Namen sowie die entsprechende Anhörung an, die Sie besuchen wollen. Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten stehen nur begrenzt Plätze zur Verfügung. Sie erhalten eine Rückmeldung per E-Mail, sofern die maximale Anzahl an Zuhörerinnen und Zuhörern bereits überschritten ist.



Darstellung anpassen

Schriftgröße: kleine Schriftgröße mittlere Schriftgröße große Schrift
Farbkontrast: normaler Farbkontrast Farbkontrast umkehren

Weiterführende Informationen

Kontakt Petitionsausschuss

Mitglieder im Petitionsausschuss