Verbraucherschutz und Lan-
desentwicklung der Niedersächsische Landkreis-
tag, der Landkreis Grafschaft Bentheim (für alle
anderen Landkreise im Grenzraum) und die Stadt
Emden vertreten. Die UK Nord hat [...] stellt sie
anderen Gemeinden und Landkreisen zur Verfü-
gung.
Aktuell haben vier Landkreise die Bedarfserhe-
bung bereits abgeschlossen, in sechs weiteren
Landkreisen läuft die Befragung derzeit oder [...] ms zeigt, dass es
nur zwei Landkreise in ganz Niedersachsen gibt,
die das bisher ermittelt haben. Fünf weitere sind
gerade dabei. Aber wenn die Kommunen und
Landkreise das alleine machen müssten, würde
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Millionen Euro, liebe Frau Kollegin!
(Uwe Schwarz [SPD]: Das ist in Ord-
nung!)
Gifhorn, Kreiskrankenhaus Gifhorn: Neustrukturie-
rung Ersatzneubau. Antragsdatum: 01.08.2009.
10 000 000,00 Euro. Z [...] im Landkreis
Cuxhaven abgelehnt?
3. Welche Verbesserungen für eine wohnortna-
he Versorgung in der Kinder- und Jugendpsy-
chiatrie im stationären Bereich plant man im
Bereich des Landkreises Cuxhaven [...] 7208
Anlage 27:
Zukunft des Landesmuseums Braunschweig
und der archäologischen Abteilung in Wolfen-
büttel
Antwort des Ministeriums für Wissenschaft und
Kultur auf die Frage 31 der Abg. Ursula Weisser-
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beispielhaft die Regionalisierten Teil-
budgets, mit denen die Landkreise und die Städte
die kleinen und mittleren Unternehmen fördern. Im
Landkreis Verden haben Sozialdemokraten, CDU,
FDP und GRÜNE dieses [...] ig, Gif-
horn, Goslar, Helmstedt, Peine, Salzgitter, Wol-
fenbüttel, Wolfsburg) ganz oder teilweise unter
Auflösung der Landkreise in eine Region
Braunschweig einmünden zu lassen. Die Voll-
versammlung [...] Emlichheim (Land-
kreis Grafschaft Bentheim), Papenburg (Landkreis
Emsland) und Emden sowie Biomasseheizkraft-
werke in Hamburg und Landesbergen (Landkreis
Nienburg) sind für den Einsatz von Treibsel zuge-
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samtschulen gibt, wird das selbstverständlich
einen Gesamtschul-Neugründungsboom auslösen.
Die Landkreise, die noch keine Gesamtschulen
haben, werden es sich aber doppelt und dreifach
überlegen, überhaupt [...] aktuellen Situation in Südniedersachsen.
Ob man widerrechtlich Versuchsfelder besetzt - so
wie es im Landkreis Northeim geschehen ist - oder
sich mit Gesetzesbrechern solidarisiert: Beides ist
gegen die F [...] den letzten Wochen der Presse entnommen oder
direkt in Ihren Kommunen - wenn Sie in Hannover,
Gifhorn, Lüneburg oder Northeim wohnen - erlebt,
was sich zurzeit am Markt abspielt. Nach einem
OVG-Urteil
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der Ems im Landkreis Leer
Belastungen mit dioxinähnlichen PCBs im Gras-
schnitt und im Boden festgestellt. Die Behörde,
deren Arbeit ich ansonsten sehr schätze, hat aber
weder den Landkreis Leer noch [...] auch noch dadurch verstärkt,
dass der Landkreis Leer bei der Untersuchung der
Futtermittel zu anderen Ergebnisse gelangt ist als
das ML. Dem Wunsch des Landkreises auf Nach-
kontrollen - schriftlich formuliert [...] mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt
werden. Herr Rösler hat auf dem FDP-
Landesparteitag in Gifhorn gesagt: Gute Bildung
kostet, aber schlechte noch sehr viel mehr.
(Beifall bei der LINKEN - Wolfgang
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Herren, die Ver-
unsicherung bei den Menschen vor Ort, die Verun-
sicherung bei den Menschen im Landkreis Wolfen-
büttel ist so groß wie noch nie in der Geschichte
des angeblichen Forschungsbergwerks Asse [...]
Wittmar, Vahlberg, ja im Landkreis Wolfenbüttel
insgesamt denken? Was soll man noch glauben?
Wem kann man noch trauen? - Gedanken, die
vielen Menschen in meinem Landkreis durch den
Kopf gehen. Selbst [...] Klimaschutz und auch - darauf lege ich
besonderen Wert - des Landkreises angehören.
Herr Landrat Röhmann, wir wollen auch Sie und
damit den Landkreis in diese Expertengruppe ein-
beziehen, weil es vielleicht
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Helmhold (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor
dem Hintergrund der Tatsache, dass im Landkreis
Schaumburg - das müsste der Landesregierung
gut bekannt sein - regelmäßig 80 % der Schülerin- [...] Landesregierung und die sie tragende Koaliti-
on lassen mit dem Haushalt 2009 Städte, Gemein-
den und Landkreise Niedersachsens in der Kon-
sequenz am ausgestreckten Arm verhungern.
(Beifall bei der LINKEN) [...] den Emstunnel; das geste-
he ich hier gerne ein. Diese sind den zuständigen
Gemeinden und dem Landkreis ja schon lange
versprochen.
Mehr Geld auch für die Polizei! Meine Damen und
Herren, wer würde
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aufzubringen, bzw. ob das
genehmigt wird. Das betrifft, wenn es Gemeinden
sind, den Landkreis. Mit den Landkreisen sind
Gespräche geführt worden. Diese 5 % werden auf
jeden Fall genehmigt; denn das [...] Maßnahmen richtig.
Diese 5 % bei Gemeinden und Landkreisen, die
steuerlich schwach sind, sind gut angelegtes Geld
und werden genehmigt, sowohl von der Landkreis-
ebene - wenn es Gemeinden sind - als auch [...] II sind neben der Förde-
rung öffentlicher Investitionen, vor allem der Städ-
te, Gemeinden und Landkreise, gleichzeitig Maß-
nahmen für Steuersenkungen verankert. Rückwir-
kend zum 1. Januar 2009 soll
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behandelt hat.
In der Mehrzahl der niedersächsischen Landkreise
stellt die Tierhaltung bisher kein Problem dar. Eini-
ge dieser Landkreise sind aufgrund der dort bis-
lang eher geringen Viehdichte [...] ist. Das EuGH-
Verfahren richtet sich nämlich gegen die Region
Hannover, den Landkreis Hameln-Pyrmont und
den Landkreis Uelzen. Es gibt also auch im Rah-
men dieses EuGH-Verfahrens eine direkte nieder- [...] jetzt dem Stallbauboom ausgesetzt. Im
großen Umkreis um die geplante Hähnchen-
schlachtfabrik im Landkreis Celle mit einer Kapazi-
tät von 57 Millionen getöteten Tieren jährlich wer-
den Landwirte für den
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Städten auf. In Braun-
schweig, Göttingen, Oldenburg, Hannover, Lüne-
burg, Gifhorn, Papenburg, Melle, Northeim und
Wolfsburg gehen Zehntausende Jugendlicher un-
ter dem gemeinsamen Motto „Bildungsblockaden [...] und es ist
mir nach wie vor ein Anliegen -: In einer Zeit, in der
viele Gemeinden, Städte und Landkreise vor gro-
ßen Herausforderungen stehen und mit immer
weniger Geld Zukunft gestalten müssen, brauchen [...] welche Regionen
besonderen Nachholbedarf haben. Es kann doch
nicht sein, dass von den zehn Landkreisen mit
dem schlechtesten Ergebnis bundesweit sechs in
Niedersachsen liegen. Da ist doch Handlungsbe-
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