Parlamentswissen: Haushaltsberatungen

Wie wird über die Ausgaben der Landesregierung entschieden?

Aufgabe der Landesregierung ist es, ein Haushaltsgesetz und einen Haushaltsplan für das jeweils kommende Jahr zu entwerfen. Bevor der Haushalt im Landtag verabschiedet wird, stehen jedoch mehrere Schritte an – das nimmt viel Zeit in Anspruch. Denn der Entwurf der Regierung wird immer erst vom Parlament geprüft. Das nennt man dann Haushaltsberatungen.

Am Ende der Beratungen steht die Entscheidung im Plenum an – ohne Zustimmung des Parlamentes kein Geld für die Landesregierung. Wir haben für Euch zusammengefasst, wie die Haushaltsberatungen ablaufen, wer was entscheidet und wie am Ende ein fertiges Haushaltsgesetz entsteht.