Fördergebieten
des Südniedersachsenplans der Landkreis Gifhorn
aufgeführt wird und Sie heute bei der Beantwor-
tung der Anfrage erklärt haben, dass der Landkreis
Gifhorn nicht mehr aus dem Südniedersachsen- [...] äsident Weil hat im Wahl-
kampf in Gifhorn - dazu gibt es sogar ein Foto - ein
entsprechendes Förderprogramm zugesagt; hier
hat er aber heute den Landkreis Gifhorn aus dem
Südniedersachsenplan gestrichen [...] dem Nordkreis Gifhorn und der Stadt Salz-
gitter.“
Hier, in seiner ausführlichen Antwort, hat der Minis-
terpräsident ausgeführt, dass der Landkreis Gif-
horn und der Nordkreis Gifhorn nicht mehr Be-
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eines
Wolfes, also ein Kampfhund, bräuchte einen zuver-
lässigen Halter und einen Maulkorb. Der Wolf,
meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht
dies nicht. Der Wolf darf sich im Landkreis Nien-
burg [...] der Fütterung des Wolfs angekündigt. Ich
frage: Wo ist diese Verordnung zum Umgang mit
dem Wolf? - Nichts liegt vor! Wolfsmanagement? -
Null! Fehlanzeige! Null Konzept! Null Besenderung
und null Prämie [...] als
30 000 Wölfe geben wird. Dazu muss man keine
Glaskugel haben; einfache Mathematik reicht.
Vor wenigen Wochen haben wir Ihnen ausgerech-
net, dass die Wolfsdichte in den Landkreisen Uel-
zen oder
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die eben erwähnten Landkreise definiert
und dann ein neues „Südostniedersachsen“ mit
den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel defi-
niert. Was, bitte schön, ist also mit Gifhorn und
Hameln-Pyrmont [...] Sie im
Südniedersachsenplan der SPD die Landkreise
abschließend aufgezählt haben - Landkreise Gos-
lar, Osterode, Göttingen, Nordheim und Holzmin-
den, Landkreise Helmstedt, Wolfenbüttel, Hameln-
Pyrmont [...] mit den heute genannten Landkreisen
Hameln
(Ulrich Watermann [SPD]: Hameln-
Pyrmont, bitte!)
- Hameln-Pyrmont, selbstverständlich -, Salzgitter
und Teilbereichen Gifhorns, die hier eben erwähnt
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dass wir zunächst
eine Befragung aller betroffenen Landkreise ma-
chen, um das gesamte Ausmaß zu kennen. Wir
reden eben nicht nur vom Landkreis Gifhorn, son-
dern wir reden auch von ganz anderen Landkrei- [...] (GRÜNE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter
Herr Lies, nicht nur der Landkreis Gifhorn, sondern
auch der Landkreis Lüchow-Dannenberg und dort
insbesondere die Samtgemeinde Gartow haben
die [...] „Eichenspinner auf
dem Vormarsch: Fraßfläche um ein Drittel ge-
wachsen“.
Die Regionen Gifhorn, Wolfsburg und Lüchow-
Dannenberg sind zunehmend vom Befall durch
den Eichenprozessionsspinner betroffen
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zu ersetzende Rolle
ein.
Die größte Bedrohung für Weidetiere, der Wolf,
wird von Ihnen gefördert. Wolfsmanagement,
Wolfsbüros, bunte Broschüren, die für ein gutes
Zusammenleben mit und die Akzeptanz [...] möchte das Thema
Wolf nur kurz anreißen. Die Übergriffe auf Weide-
tiere nehmen in letzter Zeit sehr stark zu. Wir ha-
ben in der Finanzierung eine völlige Schieflage.
Das Wolfsbüro verschlingt wesentlich [...] dieser Kurzintervention zum
Thema Wolf folgende Fragen zu stellen.
Herr Grupe, geben Sie mir erstens dahin gehend
recht, dass der Antrag der FDP-Fraktion, den Wolf
ins Jagdrecht zu übernehmen, dec
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Das ist die Region Wolfsburg. Alle
anderen sind auch wichtig, aber ich nehme jetzt
Wolfsburg als Beispiel, und zwar nicht nur, weil ich
vor Kurzem dort war, sondern auch, weil #Wolfs-
burgDigital tatsächlich [...] sicher, dass es schnell
gehen wird.
Für die Landkreise, die jetzt ein Technikupdate
wollen, ist eine Förderung in Höhe von 2 Millionen
Euro pro Landkreis vorgesehen. In der der dazu
demnächst vorliegenden [...] Überbrücken von Distanzen. Wir
planen telemedizinische Projekte, z. B. im Nord-
kreis des Landkreises Gifhorn ein Projekt, in dem
ärztliche Leistungen besser mit Pflegediensten
gekoppelt werden sollen
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t, dass es vielleicht doch kein Wolf
war.
Sie versprechen eine transparente und rechtssi-
chere Handlungsvorgabe für den Abschuss von
verhaltensauffälligen Wölfen. Hier ist nichts pas-
siert! Sie [...] Raum gestellt werden, ohne dass konkrete Hand-
lungen folgen.
Übrigens, Herr Minister Lies: Beim Wolf muss
spürbar gehandelt werden. Sonst kippt die Stim-
mung in diesem Land. - Das ist ein Beispiel [...] fehlen verlässliche und tragfähige Lösungen.
Zum Thema Umwelt- und Klimaschutz:
Der Umgang mit Wölfen: In Ihrem Koalitionsvertrag
betonen Sie, wie wichtig die Schäferei, ganz be-
sonders die Deichschäferei
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sachsen sind das das Landes-Raumordnungspro-
gramm und die Regionalen Raumordnungspro-
gramme der Landkreise, der Region Hannover und
des Zwecksverbandes „Großraum Braunschweig“.
Das Landes-Raumordnu [...] dieser Ansatz
einer integrierten Regionalpolitik von dem Spitzen-
verband der niedersächsischen Landkreise sehr
begrüßt worden ist, weil das auch dort in der Ver-
gangenheit offenbar als ein Defizit empfunden [...] die
heute noch die Kommunen wahrnehmen. Wird es
Einschränkungen geben, was die Kompetenz von
Landkreisen und Gemeinden angeht?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Präsident Bernd Busemann:
Danke
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d-
lich sind. Betrachten wir nur einmal die Nachbar-
landkreise Leer und Wittmund. Im Landkreis Leer
war die Getreideernte sehr gut, im Landkreis Witt-
mund gab es die gleichen katastrophalen Auswir- [...] ung. Die
Mitglieder aus den kreisfreien Städten Braun-
schweig, Salzgitter und Wolfsburg sowie den
Landkreisen Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und
Wolfenbüttel sind bisher in der Regionalversamm- [...] Bremen, Berlin und Essen, sondern auch
ländlichere Bereiche, z. B. auch mein Wahlkreis,
der Landkreis Diepholz, dort die Stadt Diepholz
und die Stadt Syke. Dort geht es bis hin zu zersto-
chenen Autoreifen
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sind, übrigens mit Kenntnis des Landkreises - - -
(Zurufe von der CDU)
- Sie können gleich gern noch eine Nachfrage
stellen.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]:
Vom Landkreis im Beisein der Staats-
anwaltschaft [...] dass im Juni bei der Kontrolle die-
ses Betriebes durch die zuständige Lebensmittel-
behörde des Landkreises Grafschaft Bentheim im
Beisein der Staatsanwaltschaft Proben aus der
Verarbeitung - nicht aus [...] - Wir
haben vielmehr, nachdem uns diese Fälle bekannt
geworden sind, sofort die zuständigen Landkreise
aufgefordert, diese Betriebe gezielt zu kontrollie-
ren, dort auch Proben zu nehmen und zu untersu-
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