Fördergebieten
des Südniedersachsenplans der Landkreis Gifhorn
aufgeführt wird und Sie heute bei der Beantwor-
tung der Anfrage erklärt haben, dass der Landkreis
Gifhorn nicht mehr aus dem Südniedersachsen- [...] äsident Weil hat im Wahl-
kampf in Gifhorn - dazu gibt es sogar ein Foto - ein
entsprechendes Förderprogramm zugesagt; hier
hat er aber heute den Landkreis Gifhorn aus dem
Südniedersachsenplan gestrichen [...] dem Nordkreis Gifhorn und der Stadt Salz-
gitter.“
Hier, in seiner ausführlichen Antwort, hat der Minis-
terpräsident ausgeführt, dass der Landkreis Gif-
horn und der Nordkreis Gifhorn nicht mehr Be-
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. Die somit
weiter steigenden Kosten für den Wolfsschutz müs-
sen auch den Bürgern bekannt sein. Die CDU will
ein aktives Wolfsmanagement, der Wolf muss aktiv
bejagt werden, damit er sich von Menschen [...] in Sachen Wolfswirk-
lichkeit und Chefsachenversagen.
Werte Landesregierung, wissen Sie eigentlich, was
gerade bei Berufsschäfer Jahnke im Landkreis Uel-
zen los ist? Das ist da, wo Wölfe kurz vor [...] . 2578
Tagesordnungspunkt 35:
Erste Beratung:
Den wolfsabweisenden Grundschutz für Nutztiere
und den Ausgleich von Rissschäden durch Wolfs-
übergriffe dauerhaft verlässlich finanzieren - An-
trag
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fünf Landkreisen gibt
es Abbaugenehmigungen bis 2030, in drei Land-
kreisen bis 2040, in vier Landkreisen bis 2050 und,
wie gesagt, in zwei Landkreisen bis 2060. Dazu
kommen drei Landkreise inklusive [...] beiden
Wolfsangriffen vom 23. Dezember 2023 und den
anhaltenden Wolfsannäherungen trotz vielfältiger
Vergrämungsversuche hat bis heute zu keinerlei
Konsequenzen für die betreffenden Wölfe geführt [...] nicht
moralisch in der Pflicht?
Und dann das Thema Wolf, der Dauerbrenner, im-
mer unerträglicher: Oft überspringt der Wolf den
wolfsabweisenden Zaun und attackiert die Herde.
Die Schafe geraten
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die eben erwähnten Landkreise definiert
und dann ein neues „Südostniedersachsen“ mit
den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel defi-
niert. Was, bitte schön, ist also mit Gifhorn und
Hameln-Pyrmont [...] Sie im
Südniedersachsenplan der SPD die Landkreise
abschließend aufgezählt haben - Landkreise Gos-
lar, Osterode, Göttingen, Nordheim und Holzmin-
den, Landkreise Helmstedt, Wolfenbüttel, Hameln-
Pyrmont [...] mit den heute genannten Landkreisen
Hameln
(Ulrich Watermann [SPD]: Hameln-
Pyrmont, bitte!)
- Hameln-Pyrmont, selbstverständlich -, Salzgitter
und Teilbereichen Gifhorns, die hier eben erwähnt
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-
lich stark betroffen gewesen. Stark betroffen waren
der Landkreis Celle, Stadt und Landkreis Olden-
burg, das Emsland, der Landkreis Osterholz, der
Heidekreis, Verden, aber auch Lilienthal. Selbst [...] bekannt
wurde, ist am 20. November 2023 der ehemalige
Abgeordnete Werner Gifhorn im Alter von 85 Jahren
verstorben. Werner Gifhorn gehörte dem Nieder-
sächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion [...] wir nicht gewohnt! - Unruhe -
Glocke der Präsidentin)
Betroffene Landkreise müssen zum Schutz der Dei-
che zu wolfsrudelfreien Zonen erklärt werden. Nur
so können wir die Herden an den Deichen auf
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vom Landkreis
Rotenburg. Ich meine, er ist in der CDU, auf jeden
Fall steht das in Klammern hinter seinem Namen.
Herr Prietz hat vor vier Wochen eine Studie vorge-
stellt, die vom Landkreis Rotenburg [...] Rotenburg zusammen mit
dem Landesverband Erneuerbare Energien erstellt
wurde.
Der Landkreis Rotenburg ist der Landkreis, der am
meisten geeignete Fläche - jetzt 4 % -, ausweisen
muss. Die Studie besagt [...] GRÜNEN und bei der
SPD)
Gleichwohl haben auch viele Kreise - wie die Re-
gion Hannover oder der Landkreis Göttingen - er-
klärt, freiwillig mehr Windfläche schaffen zu wollen.
Das freut mich sowohl als
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sachsen sind das das Landes-Raumordnungspro-
gramm und die Regionalen Raumordnungspro-
gramme der Landkreise, der Region Hannover und
des Zwecksverbandes „Großraum Braunschweig“.
Das Landes-Raumordnu [...] dieser Ansatz
einer integrierten Regionalpolitik von dem Spitzen-
verband der niedersächsischen Landkreise sehr
begrüßt worden ist, weil das auch dort in der Ver-
gangenheit offenbar als ein Defizit empfunden [...] die
heute noch die Kommunen wahrnehmen. Wird es
Einschränkungen geben, was die Kompetenz von
Landkreisen und Gemeinden angeht?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Präsident Bernd Busemann:
Danke
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sind, übrigens mit Kenntnis des Landkreises - - -
(Zurufe von der CDU)
- Sie können gleich gern noch eine Nachfrage
stellen.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]:
Vom Landkreis im Beisein der Staats-
anwaltschaft [...] dass im Juni bei der Kontrolle die-
ses Betriebes durch die zuständige Lebensmittel-
behörde des Landkreises Grafschaft Bentheim im
Beisein der Staatsanwaltschaft Proben aus der
Verarbeitung - nicht aus [...] - Wir
haben vielmehr, nachdem uns diese Fälle bekannt
geworden sind, sofort die zuständigen Landkreise
aufgefordert, diese Betriebe gezielt zu kontrollie-
ren, dort auch Proben zu nehmen und zu untersu-
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erleben in unserem Land auch
Menschen türkischen Hintergrunds, nämlich die so-
genannten Grauen Wölfe. Diese türkischen Rechts-
extremisten haben bundesweit über 18 000 Mitglie-
der. Sie sind natio [...] und die Fertigstellung aussehen kann.
In diesem Zusammenhang arbeiten wir sehr eng mit
dem Landkreis Wesermarsch zusammen, der die
untere Naturschutzbehörde ist. Es geht dabei um
die Frage der [...] gewährleistet, aber Restrik-
tionen für Oldenburg mit sich bringt. Deswegen hat
der Landrat des Landkreises Wesermarsch ganz
klar signalisiert: Sein großes Anliegen ist, auch im
Sinne der Region und
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