Fördergebieten
des Südniedersachsenplans der Landkreis Gifhorn
aufgeführt wird und Sie heute bei der Beantwor-
tung der Anfrage erklärt haben, dass der Landkreis
Gifhorn nicht mehr aus dem Südniedersachsen- [...] äsident Weil hat im Wahl-
kampf in Gifhorn - dazu gibt es sogar ein Foto - ein
entsprechendes Förderprogramm zugesagt; hier
hat er aber heute den Landkreis Gifhorn aus dem
Südniedersachsenplan gestrichen [...] dem Nordkreis Gifhorn und der Stadt Salz-
gitter.“
Hier, in seiner ausführlichen Antwort, hat der Minis-
terpräsident ausgeführt, dass der Landkreis Gif-
horn und der Nordkreis Gifhorn nicht mehr Be-
PDF herunterladen
0 Landkreis Stade 2
Landkreis Cuxhaven 0 Landkreis Uelzen 0
Landkreis Diepholz 0 Landkreis Vechta 6
Landkreis Emsland 5 Landkreis Verden 0
Landkreis Friesland 2 Landkreis Wesermarsch 2
Landkreis [...] Hannover 0 Landkreis Osterode am Harz 0
Landkreis Ammerland 1 Landkreis Peine 0
Landkreis Aurich 7 Landkreis Rotenburg (Wümme) 1
Landkreis Celle 1 Landkreis Schaumburg 0
Landkreis Cloppenburg [...] Landkreis Gifhorn 0 Landkreis Wittmund 0
Landkreis Goslar 0 Landkreis Wolfenbüttel 0
Landkreis Göttingen 1 Region Hannover 2
Landkreis Grafschaft Bentheim 0 Stadt Braunschweig 6
Landkreis Hameln-Pyrmont
PDF herunterladen
rechtliche Verpflichtung des Landkreises ge-
handelt habe, weshalb von einem Versäumnis
des Landkreis Aurich nicht die Rede sein könne
und kein Ansatz für Kritik am Landkreis Aurich
gesehen werde (Weser-Kurier [...] 2012 wurde der Landkreis Aurich über
Eigenkontrollergebnisse informiert, die Überschrei-
tungen des Summenhöchstwertes in zwei anderen
Betrieben im Landkreis auswiesen. Der Landkreis
17798
Nie [...] Rode aus
dem Landkreis Celle die Chefin eines Betriebes ist,
den ich letztes Mal schon genannt habe. Sie hat
einen offenen Brief an Herrn Minister Bode, weil er
ja aus dem Landkreis Celle kommt, mit
PDF herunterladen
die eben erwähnten Landkreise definiert
und dann ein neues „Südostniedersachsen“ mit
den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel defi-
niert. Was, bitte schön, ist also mit Gifhorn und
Hameln-Pyrmont [...] Sie im
Südniedersachsenplan der SPD die Landkreise
abschließend aufgezählt haben - Landkreise Gos-
lar, Osterode, Göttingen, Nordheim und Holzmin-
den, Landkreise Helmstedt, Wolfenbüttel, Hameln-
Pyrmont [...] mit den heute genannten Landkreisen
Hameln
(Ulrich Watermann [SPD]: Hameln-
Pyrmont, bitte!)
- Hameln-Pyrmont, selbstverständlich -, Salzgitter
und Teilbereichen Gifhorns, die hier eben erwähnt
PDF herunterladen
Wir in Verden sind sozusagen von Landkreisen
umzingelt, in denen gefrackt und Gas gefördert
wird. Im Norden ist das der Landkreis Rothenburg,
im Süden der Landkreis Diepholz. Dort haben die
Menschen [...] Aktivitäten, wie Sie eben gehört ha-
ben. Es gibt das Zentrum Demokratische Bildung
in Wolfsburg. In Gifhorn, Wolfsburg, Braunschweig
und Helmstedt gibt es ja auch die NPD.
Sie haben auch nach den Ko [...] Hocker (FDP):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich komme aus dem Landkreis Verden. Im
Landkreis Verden gibt es den Flecken Langwedel.
Dort wird Gas gefördert. Ich stehe in engem Kon-
PDF herunterladen
die Verteilung der zukünftigen finanziellen Mittel
auf die Landkreise erfolgen?
2. Wie hoch werden die Fördermittel für den
Landkreis Gifhorn sein?
3. Wann wird die Landesregierung verbindliche
Zusagen [...] Kinderbetreu-
ruch vom 1. August 2013 erfüllen
um s
Z
G
c tze
Anlage 24
d
D
b des Landkreises Gifhorn sieht die
Damit würde jedoch die Stadt Göttingen doppelt
bestraft werden. Sie hat bereits [...] , bezogen auf das Betreuungsan-
gebot, sehr unterschiedlich aus. Fest steht,
dass das dem Landkreis Gifhorn zustehende
Kontingent für die von 2008 bis 2013 laufende
RIK-Förderperiode bereits jetzt
PDF herunterladen
sachsen sind das das Landes-Raumordnungspro-
gramm und die Regionalen Raumordnungspro-
gramme der Landkreise, der Region Hannover und
des Zwecksverbandes „Großraum Braunschweig“.
Das Landes-Raumordnu [...] dieser Ansatz
einer integrierten Regionalpolitik von dem Spitzen-
verband der niedersächsischen Landkreise sehr
begrüßt worden ist, weil das auch dort in der Ver-
gangenheit offenbar als ein Defizit empfunden [...] die
heute noch die Kommunen wahrnehmen. Wird es
Einschränkungen geben, was die Kompetenz von
Landkreisen und Gemeinden angeht?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Präsident Bernd Busemann:
Danke
PDF herunterladen
Stelle im Haushalt
des Landkreises ausgeglichen werden. Gleiches
gilt in besonderer Weise auch für den Landkreis
Lüchow-Dannenberg, unabhängig davon, ob es
mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg zum Ab- [...] dass keine
Unterrichtung der betroffenen Landkreise vorgese-
hen ist: Wie stellen Sie wirklich sicher, dass die
von den MOX-Transporten betroffenen Landkreise
auf einen möglichen schweren Transportunfall [...] chutz-
pläne routinemäßig vorliegen. Nicht nur bei den
Landkreisen, in denen es ein Kernkraftwerk gibt,
sondern insgesamt für alle Landkreise sind Katast-
rophenschutzpläne vorzuhalten. Sie umfassen
PDF herunterladen
sind, übrigens mit Kenntnis des Landkreises - - -
(Zurufe von der CDU)
- Sie können gleich gern noch eine Nachfrage
stellen.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]:
Vom Landkreis im Beisein der Staats-
anwaltschaft [...] dass im Juni bei der Kontrolle die-
ses Betriebes durch die zuständige Lebensmittel-
behörde des Landkreises Grafschaft Bentheim im
Beisein der Staatsanwaltschaft Proben aus der
Verarbeitung - nicht aus [...] - Wir
haben vielmehr, nachdem uns diese Fälle bekannt
geworden sind, sofort die zuständigen Landkreise
aufgefordert, diese Betriebe gezielt zu kontrollie-
ren, dort auch Proben zu nehmen und zu untersu-
PDF herunterladen
auch Beteiligten wie dem
ehemaligen Vattenfall-Chef, der eine Firma mit Sitz
in Schwülper im Landkreis Gifhorn gegründet hat.
Sie nennt sich Nuclear Safety International Re-
search oder so ähnlich. Einen [...] es in den letzten 13 Jahren geschäftliche Bezie-
hungen zwischen Herrn Christian Wulff und Herrn
Wolf-Dieter Baumgartl oder irgendeiner Institution,
16244
Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode [...] - 16. Wahlperiode - 126. Plenarsitzung am 19. Januar 2012
Maschmeyer oder im Fall des Herrn Wolf-Dieter
Baumgartl oder im Fall des Herrn Groenewold
zumindest mitursächlich für die Vorteilsgewährung
PDF herunterladen