die Annahme eines interfraktionellen An-
trags der CDU, der SPD, der FDP und der Wolfs-
burger Linken ermöglicht. Wolfsburg ist seit etwa
einem halben Jahr Mitglied dieser Städtekoalition.
(Beifall bei [...] aus
Niedersachsen bislang Hannover und Wolfsburg
der Koalition beigetreten sind. Meine Kollegin Frau
Zimmermann hat eben noch einmal dargestellt,
dass Wolfsburg den Antrag fraktionsübergreifend
gestellt [...] n gibt eine Zweistu-
figkeit. Wolfsburg ist zurzeit den ersten Schritt
gegangen, obwohl letztlich natürlich beabsichtigt
ist, ganz beizutreten. Das bedeutet, Wolfsburg hat
bisher eine Absichtserklärung
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Verbraucherschutz und Lan-
desentwicklung der Niedersächsische Landkreis-
tag, der Landkreis Grafschaft Bentheim (für alle
anderen Landkreise im Grenzraum) und die Stadt
Emden vertreten. Die UK Nord hat [...] stellt sie
anderen Gemeinden und Landkreisen zur Verfü-
gung.
Aktuell haben vier Landkreise die Bedarfserhe-
bung bereits abgeschlossen, in sechs weiteren
Landkreisen läuft die Befragung derzeit oder [...] ms zeigt, dass es
nur zwei Landkreise in ganz Niedersachsen gibt,
die das bisher ermittelt haben. Fünf weitere sind
gerade dabei. Aber wenn die Kommunen und
Landkreise das alleine machen müssten, würde
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– Landkreis Aurich, 250 MW,
– Landkreis Cuxhaven, 300 MW,
– Landkreis Friesland, 100 MW,
– Landkreis Leer, 200 MW,
– Landkreis Osterholz, 50 MW,
– Landkreis Stade, 150 MW,
– Landkreis Wesermarsch [...] Regelungen zu drei
Moorgebieten – Marcardsmoor im Landkreis Aurich, Gnarrenburger Moor im Landkreis Roten-
burg (Wümme), Hankhauser Moor im Landkreis Ammerland – überarbeitet werden: Für das Mar-
cardsmoor [...] und Wendhausen, Gemeinde Lehre, Landkreis Helmstedt, sowie
zwischen Flechtorf, Gemeinde Lehre, Landkreis Helmstedt, und Schandelah, Ge-
meinde Cremlingen, Landkreis Wolfenbüttel, sind als national
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beispielhaft die Regionalisierten Teil-
budgets, mit denen die Landkreise und die Städte
die kleinen und mittleren Unternehmen fördern. Im
Landkreis Verden haben Sozialdemokraten, CDU,
FDP und GRÜNE dieses [...] ig, Gif-
horn, Goslar, Helmstedt, Peine, Salzgitter, Wol-
fenbüttel, Wolfsburg) ganz oder teilweise unter
Auflösung der Landkreise in eine Region
Braunschweig einmünden zu lassen. Die Voll-
versammlung [...] Emlichheim (Land-
kreis Grafschaft Bentheim), Papenburg (Landkreis
Emsland) und Emden sowie Biomasseheizkraft-
werke in Hamburg und Landesbergen (Landkreis
Nienburg) sind für den Einsatz von Treibsel zuge-
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samtschulen gibt, wird das selbstverständlich
einen Gesamtschul-Neugründungsboom auslösen.
Die Landkreise, die noch keine Gesamtschulen
haben, werden es sich aber doppelt und dreifach
überlegen, überhaupt [...] aktuellen Situation in Südniedersachsen.
Ob man widerrechtlich Versuchsfelder besetzt - so
wie es im Landkreis Northeim geschehen ist - oder
sich mit Gesetzesbrechern solidarisiert: Beides ist
gegen die F [...] den letzten Wochen der Presse entnommen oder
direkt in Ihren Kommunen - wenn Sie in Hannover,
Gifhorn, Lüneburg oder Northeim wohnen - erlebt,
was sich zurzeit am Markt abspielt. Nach einem
OVG-Urteil
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Herren, die Ver-
unsicherung bei den Menschen vor Ort, die Verun-
sicherung bei den Menschen im Landkreis Wolfen-
büttel ist so groß wie noch nie in der Geschichte
des angeblichen Forschungsbergwerks Asse [...]
Wittmar, Vahlberg, ja im Landkreis Wolfenbüttel
insgesamt denken? Was soll man noch glauben?
Wem kann man noch trauen? - Gedanken, die
vielen Menschen in meinem Landkreis durch den
Kopf gehen. Selbst [...] Klimaschutz und auch - darauf lege ich
besonderen Wert - des Landkreises angehören.
Herr Landrat Röhmann, wir wollen auch Sie und
damit den Landkreis in diese Expertengruppe ein-
beziehen, weil es vielleicht
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Helmhold (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor
dem Hintergrund der Tatsache, dass im Landkreis
Schaumburg - das müsste der Landesregierung
gut bekannt sein - regelmäßig 80 % der Schülerin- [...] Landesregierung und die sie tragende Koaliti-
on lassen mit dem Haushalt 2009 Städte, Gemein-
den und Landkreise Niedersachsens in der Kon-
sequenz am ausgestreckten Arm verhungern.
(Beifall bei der LINKEN) [...] den Emstunnel; das geste-
he ich hier gerne ein. Diese sind den zuständigen
Gemeinden und dem Landkreis ja schon lange
versprochen.
Mehr Geld auch für die Polizei! Meine Damen und
Herren, wer würde
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r aller Gemeinden und Städte im
Landkreis Stade an Kultusminister Tonne ge-
schickt haben. Sie kritisieren die Unterrichtsver-
sorgung an den Schulen im Landkreis, die noch
unter dem Landesschnitt [...] die Landkreise - Auf-
gabe im eigenen Wirkungskreis - zuständig sind.
Auch das ist richtig dargestellt. Ich kann Ihnen aber
aus eigener Erfahrung sagen, dass viele Gemein-
den und Landkreisen in den [...] ich weiß nicht, ob Sie es gemerkt
haben -: Sie fordern immer Modellprojekte. Es gibt
diverse Landkreise in Niedersachsen, in denen es
Anrufbussysteme gibt. Die Schwierigkeit ist: Sie
finden keine
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Beiträge der Landkreise und kreisfreien Städte
zur Förderung von Krankenhäusern nach § 9 (2)
1,2 und 3 KHG
1.394.088,00 — 1.394.088,00 1.581.000
333 72-7 312 Zuweisungen der Landkreise und kreisfreien [...] Zuweisungen der Landkreise und kreisfreien
Städte
36.658.512,00 — 36.658.512,00 47.430.000
TGr. 77 Verbesserung der Krankenhausstruktur (—) (—) (—) (2.100.000)
333 77-8 312 Zuweisungen der Landkreise und kreisfreien [...] 9.482 1.385 1.670
0637 011 Standort Wolfsburg: Neubau
Laborgebäude für Fakultät für
Fahrzeugtechnik
1.250 13.336 1.781 16.367 0 0
0637 012 Standort Wolfsburg: Neu-
bau f. Fakultät für Gesund-
heitswesen
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gerade an das Thema Landwirtschaft den-
ke: Ich habe mir kürzlich wieder ein Projekt im
Landkreis Gifhorn angesehen. Sie kennen es: Es
ist geplant, im Winter dem Elbe-Seitenkanal Was-
ser zu entnehmen [...] ist die Pandemie
politisch und hier in Niedersachsen auch juristisch
vorbei. Die Länder und Landkreise haben dann im
Fall erneuter Ansteckungswellen keinerlei rechtli-
che Handhabe mehr, scharfe [...] ist noch nicht überall so weit,
dass Distanzunterricht angeboten werden kann. Es
gibt einige Landkreise, auch im ländlichen Raum,
Frau Modder, die das können. Die sind vorweg
gegangen. Die haben
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