Fördergebieten
des Südniedersachsenplans der Landkreis Gifhorn
aufgeführt wird und Sie heute bei der Beantwor-
tung der Anfrage erklärt haben, dass der Landkreis
Gifhorn nicht mehr aus dem Südniedersachsen- [...] äsident Weil hat im Wahl-
kampf in Gifhorn - dazu gibt es sogar ein Foto - ein
entsprechendes Förderprogramm zugesagt; hier
hat er aber heute den Landkreis Gifhorn aus dem
Südniedersachsenplan gestrichen [...] dem Nordkreis Gifhorn und der Stadt Salz-
gitter.“
Hier, in seiner ausführlichen Antwort, hat der Minis-
terpräsident ausgeführt, dass der Landkreis Gif-
horn und der Nordkreis Gifhorn nicht mehr Be-
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gebeten, zu
prüfen, ob ein Wolf im Landkreis Uelzen als Pro-
blemwolf auffällig ist. Ich will Ihnen kurz in Erinne-
rung rufen, um welchen Wolf es sich handelt: um
einen Wolf, der in Ebstorf, einem Ort [...] bei Ihrer Formulierung das Pro-
blem, dass es, wenn es wolfsfreie Zonen gibt, in
jedem unserer Landkreise gute Gründe gäbe, ihn
ebenfalls wolfsfrei zu machen, weil es überall Se-
niorenheime, Waldkindergärten [...] auch nicht sinnvoll,
den Wolf in das Jagdrecht aufzunehmen. Erst
dann, wenn es auch nach europäischem Recht
möglich ist, den Wolf zu bejagen, wäre gegen die
Übernahme des Wolfs in das Jagdrecht überhaupt
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die eben erwähnten Landkreise definiert
und dann ein neues „Südostniedersachsen“ mit
den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel defi-
niert. Was, bitte schön, ist also mit Gifhorn und
Hameln-Pyrmont [...] Sie im
Südniedersachsenplan der SPD die Landkreise
abschließend aufgezählt haben - Landkreise Gos-
lar, Osterode, Göttingen, Nordheim und Holzmin-
den, Landkreise Helmstedt, Wolfenbüttel, Hameln-
Pyrmont [...] mit den heute genannten Landkreisen
Hameln
(Ulrich Watermann [SPD]: Hameln-
Pyrmont, bitte!)
- Hameln-Pyrmont, selbstverständlich -, Salzgitter
und Teilbereichen Gifhorns, die hier eben erwähnt
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schafft.
Das Umfeld von Wolfsburg profitiert auch von zu-
sätzlichen Mitteln. Auf der RegioBus-Linie 180, die
von Wolfsburg über Calberlah und Isenbüttel nach
Gifhorn führt, gibt es 262 neue Fahrten [...] Bei-
spiele. Ich denke z. B. an das Projekt „Mobil im
Landkreis“ in den Landkreisen Wolfenbüttel und
Helmstedt, an das Mobilitätskonzept im Landkreis
Osnabrück oder - auch ganz spannend, weil es
sich [...] wir waren in den Landkreisen nach der Reaktivie-
rungsgeschichte, nach dem Gutachten, das Sie in
Auftrag gegeben haben, ganz gespannt darauf,
wie Sie das umsetzen. Gerade im Landkreis Har-
burg und auch
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Bild davon ma-
chen können, welche Städte und Landkreise be-
troffen sind: die drei Großstädte Braunschweig,
Salzgitter und Wolfsburg und die fünf Landkreise
Goslar, Helmstedt, Wolfenbüttel, Peine und [...] Kenntnis nehmen
mussten, ist bekannt. Insbesondere der Landkreis
Helmstedt sah eine Verbesserung seiner Situation
durch eine Fusion mit der Stadt Wolfsburg. Obwohl
beide Partner sich einig waren, grätschte [...] arbeitet übergreifend und zum
Beispiel mit dem Landkreis Helmstedt in vielen
touristischen Bereichen zusammen.
Die betroffenen Städte und Landkreise ergänzen
sich bereits in vielen Bereichen. Ich
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Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Das Hochwasser im Landkreis Wolfenbüt-
tel, aber auch das im Landkreis Goslar und im
Landkreis Hildesheim hat eines gezeigt: Hochwas-
serschutz ist eine komplexe [...] kann nur gemeinsam etwas bewegen. Die Szena-
rien im Landkreis Hildesheim und im Landkreis
Goslar waren beispielsweise ganz andere als die
im Landkreis Wolfenbüttel. Während wir in Hildes-
heim und in Goslar [...] ihre Daten an die Landkrei-
se gemeldet. Ich möchte Ihnen die Zahlen aus
unserem Landkreis Wolfenbüttel, dem Landkreis
von Björn Försterling und mir, nicht vorenthalten. In
der Tat wurden Schäden von
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sachsen sind das das Landes-Raumordnungspro-
gramm und die Regionalen Raumordnungspro-
gramme der Landkreise, der Region Hannover und
des Zwecksverbandes „Großraum Braunschweig“.
Das Landes-Raumordnu [...] dieser Ansatz
einer integrierten Regionalpolitik von dem Spitzen-
verband der niedersächsischen Landkreise sehr
begrüßt worden ist, weil das auch dort in der Ver-
gangenheit offenbar als ein Defizit empfunden [...] die
heute noch die Kommunen wahrnehmen. Wird es
Einschränkungen geben, was die Kompetenz von
Landkreisen und Gemeinden angeht?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Präsident Bernd Busemann:
Danke
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sind, übrigens mit Kenntnis des Landkreises - - -
(Zurufe von der CDU)
- Sie können gleich gern noch eine Nachfrage
stellen.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]:
Vom Landkreis im Beisein der Staats-
anwaltschaft [...] dass im Juni bei der Kontrolle die-
ses Betriebes durch die zuständige Lebensmittel-
behörde des Landkreises Grafschaft Bentheim im
Beisein der Staatsanwaltschaft Proben aus der
Verarbeitung - nicht aus [...] - Wir
haben vielmehr, nachdem uns diese Fälle bekannt
geworden sind, sofort die zuständigen Landkreise
aufgefordert, diese Betriebe gezielt zu kontrollie-
ren, dort auch Proben zu nehmen und zu untersu-
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