0 Landkreis Stade 2
Landkreis Cuxhaven 0 Landkreis Uelzen 0
Landkreis Diepholz 0 Landkreis Vechta 6
Landkreis Emsland 5 Landkreis Verden 0
Landkreis Friesland 2 Landkreis Wesermarsch 2
Landkreis [...] Hannover 0 Landkreis Osterode am Harz 0
Landkreis Ammerland 1 Landkreis Peine 0
Landkreis Aurich 7 Landkreis Rotenburg (Wümme) 1
Landkreis Celle 1 Landkreis Schaumburg 0
Landkreis Cloppenburg [...] Landkreis Gifhorn 0 Landkreis Wittmund 0
Landkreis Goslar 0 Landkreis Wolfenbüttel 0
Landkreis Göttingen 1 Region Hannover 2
Landkreis Grafschaft Bentheim 0 Stadt Braunschweig 6
Landkreis Hameln-Pyrmont
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rechtliche Verpflichtung des Landkreises ge-
handelt habe, weshalb von einem Versäumnis
des Landkreis Aurich nicht die Rede sein könne
und kein Ansatz für Kritik am Landkreis Aurich
gesehen werde (Weser-Kurier [...] 2012 wurde der Landkreis Aurich über
Eigenkontrollergebnisse informiert, die Überschrei-
tungen des Summenhöchstwertes in zwei anderen
Betrieben im Landkreis auswiesen. Der Landkreis
17798
Nie [...] Rode aus
dem Landkreis Celle die Chefin eines Betriebes ist,
den ich letztes Mal schon genannt habe. Sie hat
einen offenen Brief an Herrn Minister Bode, weil er
ja aus dem Landkreis Celle kommt, mit
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Wir in Verden sind sozusagen von Landkreisen
umzingelt, in denen gefrackt und Gas gefördert
wird. Im Norden ist das der Landkreis Rothenburg,
im Süden der Landkreis Diepholz. Dort haben die
Menschen [...] Aktivitäten, wie Sie eben gehört ha-
ben. Es gibt das Zentrum Demokratische Bildung
in Wolfsburg. In Gifhorn, Wolfsburg, Braunschweig
und Helmstedt gibt es ja auch die NPD.
Sie haben auch nach den Ko [...] Hocker (FDP):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich komme aus dem Landkreis Verden. Im
Landkreis Verden gibt es den Flecken Langwedel.
Dort wird Gas gefördert. Ich stehe in engem Kon-
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Loipen. Der Landkreis
Goslar beschäftigt sich zurzeit sehr intensiv mit
dieser Problematik. Da wird uns am Ende aber
auch ein Leitsystem allein nicht helfen. Wir werden
gemeinsam mit dem Landkreis an Lösungen [...] Gesprächen des Innenministers mit
einigen Städten und Regionen - mit Braunschweig
und Wolfsburg, auch mit dem Landkreis Helm-
stedt - hat diese Landesregierung, wie ich finde,
nichts getan, um Kommunen mit [...] Klosterfonds (AHK) an die Firma
Osnabrücker Land-Entwicklungsgesellschaft
(oleg) mbH, an der der Landkreis Osnabrück be-
teiligt ist - Antrag der Landesregierung -
Drs. 17/1715 - Beschlussempfehlung des
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die Verteilung der zukünftigen finanziellen Mittel
auf die Landkreise erfolgen?
2. Wie hoch werden die Fördermittel für den
Landkreis Gifhorn sein?
3. Wann wird die Landesregierung verbindliche
Zusagen [...] Kinderbetreu-
ruch vom 1. August 2013 erfüllen
um s
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c tze
Anlage 24
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D
b des Landkreises Gifhorn sieht die
Damit würde jedoch die Stadt Göttingen doppelt
bestraft werden. Sie hat bereits [...] , bezogen auf das Betreuungsan-
gebot, sehr unterschiedlich aus. Fest steht,
dass das dem Landkreis Gifhorn zustehende
Kontingent für die von 2008 bis 2013 laufende
RIK-Förderperiode bereits jetzt
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Stelle im Haushalt
des Landkreises ausgeglichen werden. Gleiches
gilt in besonderer Weise auch für den Landkreis
Lüchow-Dannenberg, unabhängig davon, ob es
mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg zum Ab- [...] dass keine
Unterrichtung der betroffenen Landkreise vorgese-
hen ist: Wie stellen Sie wirklich sicher, dass die
von den MOX-Transporten betroffenen Landkreise
auf einen möglichen schweren Transportunfall [...] chutz-
pläne routinemäßig vorliegen. Nicht nur bei den
Landkreisen, in denen es ein Kernkraftwerk gibt,
sondern insgesamt für alle Landkreise sind Katast-
rophenschutzpläne vorzuhalten. Sie umfassen
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auch Beteiligten wie dem
ehemaligen Vattenfall-Chef, der eine Firma mit Sitz
in Schwülper im Landkreis Gifhorn gegründet hat.
Sie nennt sich Nuclear Safety International Re-
search oder so ähnlich. Einen [...] es in den letzten 13 Jahren geschäftliche Bezie-
hungen zwischen Herrn Christian Wulff und Herrn
Wolf-Dieter Baumgartl oder irgendeiner Institution,
16244
Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode [...] - 16. Wahlperiode - 126. Plenarsitzung am 19. Januar 2012
Maschmeyer oder im Fall des Herrn Wolf-Dieter
Baumgartl oder im Fall des Herrn Groenewold
zumindest mitursächlich für die Vorteilsgewährung
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ausgesprochen. Noch deutlicher
hat dies der Kreistag in Gifhorn getan - Herr Tan-
ke, helfen Sie mir -: Mit 42 : 7 hat sich der Kreistag
in Gifhorn für die A 39 ausgesprochen.
2801
Niedersächsischer [...] Herr Landrat
Rüdiger Butte damals in seiner Verantwortung für
den Katastrophenschutz in einem Landkreis, der
Standort für ein Atomkraftwerk ist, mit auf den Weg
gegeben hat.
Von daher gibt es viele [...] Bedarf
und ist vom Land angemeldet. Zweitens. Alle sie-
ben Bauabschnitte zwischen Lüneburg und Wolfs-
burg befinden sich in der Planung. Drittens. Der
Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststel-
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02392/11/16 betr. Gemein-
schaftsunterkunft in Meinersen und die Situation
der Flüchtlinge im Landkreis Gifhorn auf.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE [...] bis 2015 für Cuxhaven,
Delmenhorst, Meppen, Garbsen/Neustadt, Hanno-
ver-West, Gifhorn/Peine, Salzgitter und Wolfsburg
geplant.
Frau Korter und Herr Borngräber, wir fördern auch
die Mehrsprachigkeit [...] Jahre 2008, also vor über vier
Jahren, eingereicht worden. Es hat damals einen
Antragstermin beim Landkreis Osnabrück gege-
ben. Danach sind die Unterlagen bearbeitet und
ausgelegt worden. Vor zwei Jahren
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Umfeld und die Bal-
lungsräume sehr stark anziehen. Aber auch im
direkten Umfeld der Stadt Wolfsburg - Gifhorn -
besteht eine sehr angespannte Situation.
Das heißt, diese Situation ist noch nicht flächende- [...] einzelnen Kommunen. Das
haben wir bei unserem Projekt „Inklusive Kommu-
ne“ kennenlernen dürfen. 31 Landkreise haben
sich um ein solches Projekt beworben.
(Beifall bei der SPD und bei den
GRÜNEN)
Zur
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