Fördergebieten
des Südniedersachsenplans der Landkreis Gifhorn
aufgeführt wird und Sie heute bei der Beantwor-
tung der Anfrage erklärt haben, dass der Landkreis
Gifhorn nicht mehr aus dem Südniedersachsen- [...] äsident Weil hat im Wahl-
kampf in Gifhorn - dazu gibt es sogar ein Foto - ein
entsprechendes Förderprogramm zugesagt; hier
hat er aber heute den Landkreis Gifhorn aus dem
Südniedersachsenplan gestrichen [...] dem Nordkreis Gifhorn und der Stadt Salz-
gitter.“
Hier, in seiner ausführlichen Antwort, hat der Minis-
terpräsident ausgeführt, dass der Landkreis Gif-
horn und der Nordkreis Gifhorn nicht mehr Be-
PDF herunterladen
diskutiert man sehr viel über
Wölfe. Unschädlich gemacht worden ist bisher kein
einziger. Im letzten Jahr haben wir über 240 Wölfe
geredet. Jetzt ist von 350 Wölfen die Rede. Das ist
mehr, als der [...] klipp und klar: Der Wolf muss in
das Jagdrecht. Der günstige Erhaltungszustand
muss festgestellt werden. Der Bestand des Wolfes
muss reguliert werden, und wir brauchen wolfsfreie
Zonen. Das sind [...] so
viele Wölfe wie in den skandinavischen Ländern
insgesamt.
Da ist Frankreich gar nicht mehr weit. Wenn wir in
Niedersachsen 500 Wölfe haben, wollen wir dann
anfangen, Wolfspolitik zu machen
PDF herunterladen
dem Hinter-
grund, dass im Landkreis Celle ehrenamtliche
Wolfsberater mangels Unterstützung und Wert-
schätzung sowie völliger Überlastung im wolf-
reichsten Landkreis Niedersachsens von ihrem
Amt [...] des gestrigen Rücktritts eines Wolfs-
beraters im Landkreis Celle und der Tatsache,
dass wir im wolfreichsten Landkreis Niedersach-
sens jetzt noch vier Wolfsberater haben, von de-
nen einer dauerhaft [...] sichere Grund-
schutz durch Wölfe überwunden, und mehrfach
sind Wölfe in Stallungen eingebrochen. In der
Amtszeit der derzeitigen Landesregierung wurde
bisher kein einziger Wolf entnommen.
Nach einer
PDF herunterladen
diskutiert man sehr viel über
Wölfe. Unschädlich gemacht worden ist bisher kein
einziger. Im letzten Jahr haben wir über 240 Wölfe
geredet. Jetzt ist von 350 Wölfen die Rede. Das ist
mehr, als der [...] klipp und klar: Der Wolf muss in
das Jagdrecht. Der günstige Erhaltungszustand
muss festgestellt werden. Der Bestand des Wolfes
muss reguliert werden, und wir brauchen wolfsfreie
Zonen. Das sind [...]
so viele Wölfe wie in den skandinavischen Ländern
insgesamt.
Da ist Frankreich gar nicht mehr weit. Wenn wir in
Niedersachsen 500 Wölfe haben, wollen wir dann
anfangen, Wolfspolitik zu machen
PDF herunterladen
35 Wolfsrudel. Bei 37
Landkreisen hätte damit rein rechnerisch fast jeder
Landkreis sein eigenes Rudel und die damit ver-
bundenen Probleme. Bei fast 1 000 Nutztierrissen
ist jeder Landkreis im [...] wollten, 120 Wölfe pro Jahr schießen.
Wir brauchen sie nicht zu besendern. Wir regulie-
ren den Bestand. Da, wo Wölfe übergriffig werden,
wo wir sehr viele Wölfe haben, da wird der Wolf
nach den normalen [...] weniger Wölfen zwei Wölfe besendert worden.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Sie kündigen jedes Mal eine Entnahme an. Ich
könnte Ihnen so viele Zeitungsberichte zeigen: Der
Minister will die Wölfe mehr jagen
PDF herunterladen
die eben erwähnten Landkreise definiert
und dann ein neues „Südostniedersachsen“ mit
den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel defi-
niert. Was, bitte schön, ist also mit Gifhorn und
Hameln-Pyrmont [...] Sie im
Südniedersachsenplan der SPD die Landkreise
abschließend aufgezählt haben - Landkreise Gos-
lar, Osterode, Göttingen, Nordheim und Holzmin-
den, Landkreise Helmstedt, Wolfenbüttel, Hameln-
Pyrmont [...] mit den heute genannten Landkreisen
Hameln
(Ulrich Watermann [SPD]: Hameln-
Pyrmont, bitte!)
- Hameln-Pyrmont, selbstverständlich -, Salzgitter
und Teilbereichen Gifhorns, die hier eben erwähnt
PDF herunterladen
sachsen sind das das Landes-Raumordnungspro-
gramm und die Regionalen Raumordnungspro-
gramme der Landkreise, der Region Hannover und
des Zwecksverbandes „Großraum Braunschweig“.
Das Landes-Raumordnu [...] dieser Ansatz
einer integrierten Regionalpolitik von dem Spitzen-
verband der niedersächsischen Landkreise sehr
begrüßt worden ist, weil das auch dort in der Ver-
gangenheit offenbar als ein Defizit empfunden [...] die
heute noch die Kommunen wahrnehmen. Wird es
Einschränkungen geben, was die Kompetenz von
Landkreisen und Gemeinden angeht?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Präsident Bernd Busemann:
Danke
PDF herunterladen
sind, übrigens mit Kenntnis des Landkreises - - -
(Zurufe von der CDU)
- Sie können gleich gern noch eine Nachfrage
stellen.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]:
Vom Landkreis im Beisein der Staats-
anwaltschaft [...] dass im Juni bei der Kontrolle die-
ses Betriebes durch die zuständige Lebensmittel-
behörde des Landkreises Grafschaft Bentheim im
Beisein der Staatsanwaltschaft Proben aus der
Verarbeitung - nicht aus [...] - Wir
haben vielmehr, nachdem uns diese Fälle bekannt
geworden sind, sofort die zuständigen Landkreise
aufgefordert, diese Betriebe gezielt zu kontrollie-
ren, dort auch Proben zu nehmen und zu untersu-
PDF herunterladen
einmal an, was das herunterge-
brochen auf unsere eigenen Landkreise heißt: Die
höchste Versorgungslücke wird im Landkreis Har-
burg und im Landkreis Osterholz mit annähernd
80 % vorliegen. Wir haben also [...] Niedersachsen ein sehr großes Land mit völlig
unterschiedlichen Herausforderungen ist. Der
Landkreis Gifhorn und der Nordosten sind von den
Auswirkungen des Klimawandels noch stärker
betroffen als [...] den
GRÜNEN)
Es gibt weitere gute Beispiele. Ein aktuell gestarte-
tes Modellprojekt im Landkreis Gifhorn mit dem
Namen „KlimaAllianz Dorfentwicklung und Land-
wirtschaft“ gehört ebenso dazu. Das
PDF herunterladen
trotzdem passiert und trotzdem wahr:
Schließung der JVAs in Königslutter, Holzminden,
Peine, Gifhorn, Alfeld, Haus 2 in Hannover, Um-
widmung der JVA Verden, Schließung in Bücke-
burg, in Bad Gandersheim [...] zeiten, Brandschutzvorschriften, Grundwasser-
schutz, Gülleproblematik, Immissionsschutzgesetz,
Wölfe und die Bereitschaft der Verbraucher, dafür
noch tiefer in die Tasche zu fassen.
Das Problem ist [...] einer
der engsten, langjährigsten und treuesten Unter-
stützer des NSU-Trios, hat sehr lange im Landkreis
Schaumburg gelebt und gewirkt. Vor allem hat er
dort auch gelebt, während er den NSU aktiv unter-
PDF herunterladen