Fördergebieten
des Südniedersachsenplans der Landkreis Gifhorn
aufgeführt wird und Sie heute bei der Beantwor-
tung der Anfrage erklärt haben, dass der Landkreis
Gifhorn nicht mehr aus dem Südniedersachsen- [...] äsident Weil hat im Wahl-
kampf in Gifhorn - dazu gibt es sogar ein Foto - ein
entsprechendes Förderprogramm zugesagt; hier
hat er aber heute den Landkreis Gifhorn aus dem
Südniedersachsenplan gestrichen [...] dem Nordkreis Gifhorn und der Stadt Salz-
gitter.“
Hier, in seiner ausführlichen Antwort, hat der Minis-
terpräsident ausgeführt, dass der Landkreis Gif-
horn und der Nordkreis Gifhorn nicht mehr Be-
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haben bereits entsprechende Maßnahmen
eingeleitet: Landkreis Osterholz, Landkreis We-
sermarsch, Landkreis Holzminden, Osnabrücker
Nordkreis, Landkreis Emsland.
Darüber hinaus wird derzeitig geprüft, wie [...] Belastungs- und
Strukturdaten der Polizeiinspektionen Goslar und
Gifhorn wird dieser Unterschied sehr schnell deut-
lich. Die PI Gifhorn verfügte bislang über einen
Rund-um-die-Uhr-Dienst sowie fünf Polizeikom- [...] entsprechende Versicherung abge-
schlossen hatte.
Der Schaden ist dem Landkreis seit 1997 bekannt
gewesen. In der Zwischenzeit hat der Landkreis
auch einige Maßnahmen eingeleitet, jedoch nicht
mit der Zügigkeit
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die eben erwähnten Landkreise definiert
und dann ein neues „Südostniedersachsen“ mit
den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel defi-
niert. Was, bitte schön, ist also mit Gifhorn und
Hameln-Pyrmont [...] Sie im
Südniedersachsenplan der SPD die Landkreise
abschließend aufgezählt haben - Landkreise Gos-
lar, Osterode, Göttingen, Nordheim und Holzmin-
den, Landkreise Helmstedt, Wolfenbüttel, Hameln-
Pyrmont [...] mit den heute genannten Landkreisen
Hameln
(Ulrich Watermann [SPD]: Hameln-
Pyrmont, bitte!)
- Hameln-Pyrmont, selbstverständlich -, Salzgitter
und Teilbereichen Gifhorns, die hier eben erwähnt
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Cuxhaven, Cuxhaven,
- Franziskus-Hospital-Harderberg, Georgsma-
rienhütte,
- Kreiskrankenhaus Gifhorn, Gifhorn,
- Dr. Herbert-Nieper-Krankenhaus, Goslar,
- Kreiskrankenhaus Hameln, Hameln,
- Klinikum [...] , Westerstede,
- Reinhard-Nieter-Krankenhaus, Wilhelmsha-
ven, und
- Klinikum der Stadt Wolfsburg, Wolfsburg.
Zu den Fragen 2 und 3: Die maßgeblichen bun-
desrechtlichen Regelungen sehen die Sicherstel- [...] die Mit-
telzuweisung an die Landkreise ist zwar durch den
Änderungsvorschlag der Fraktionen der CDU und
der FDP von 7,5 auf 10 % erhöht worden. Damit
stehen den Landkreisen ca. 21,5 Millionen Euro für
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Industrie- und Handelskammer Lüneburg-
Wolfsburg, die Handwerkskammer Lüneburg-
Stade, die Universität und die Fachhochschule
Nordostniedersachen sowie Stadt und Landkreis
Lüneburg haben in einem gemeinsamen [...] Übertragung der Aufgaben der Bezirksregie-
rungen auf die 38 Landkreise passieren wird, ob
Sie das zeitlich begrenzen werden und ob Sie alle
38 Landkreise für so stark halten, dass sie diese
Aufgaben auch bewältigen [...] nennen - auch im Veterinärbereich vor-
stellen. Landkreise, die in diesem Bereich insge-
samt keinen so hohen Bedarf haben, können es
mit anderen Landkreisen zusammen machen. Das
ist notwendig und auch sinnvoll
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sachsen sind das das Landes-Raumordnungspro-
gramm und die Regionalen Raumordnungspro-
gramme der Landkreise, der Region Hannover und
des Zwecksverbandes „Großraum Braunschweig“.
Das Landes-Raumordnu [...] dieser Ansatz
einer integrierten Regionalpolitik von dem Spitzen-
verband der niedersächsischen Landkreise sehr
begrüßt worden ist, weil das auch dort in der Ver-
gangenheit offenbar als ein Defizit empfunden [...] die
heute noch die Kommunen wahrnehmen. Wird es
Einschränkungen geben, was die Kompetenz von
Landkreisen und Gemeinden angeht?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Präsident Bernd Busemann:
Danke
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sind, übrigens mit Kenntnis des Landkreises - - -
(Zurufe von der CDU)
- Sie können gleich gern noch eine Nachfrage
stellen.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]:
Vom Landkreis im Beisein der Staats-
anwaltschaft [...] dass im Juni bei der Kontrolle die-
ses Betriebes durch die zuständige Lebensmittel-
behörde des Landkreises Grafschaft Bentheim im
Beisein der Staatsanwaltschaft Proben aus der
Verarbeitung - nicht aus [...] - Wir
haben vielmehr, nachdem uns diese Fälle bekannt
geworden sind, sofort die zuständigen Landkreise
aufgefordert, diese Betriebe gezielt zu kontrollie-
ren, dort auch Proben zu nehmen und zu untersu-
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