Hildesheim, Braunschweig und
Wolfsburg tun.
(Glocke des Präsidenten)
Dann sollten wir etwas dafür tun, dass endlich die
regionale Stadtbahn kommt, dass endlich zum
Beispiel Gifhorn stadtbahnmäßig an Braunschweig [...] neuen Län-
dern zu den Schlusslichtern. Der Sprecher der
Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolf-
gang Gibowski, zeigte sich denn auch enttäuscht:
„In Niedersachsen haben bisher nur wenige Betrie- [...] haben die Besucherinnen
und Besucher die einmalige Chance, dieses EXPO-
Land von Wilhelmshaven über Wolfsburg und
Osnabrück bis nach Hannoversch-Münden zu
erleben, die Schönheit unseres Landes zu sehen,
aber
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Da in diesem Lande die meisten
Aufträge der öffentlichen Hände von den Städten,
Gemeinden und Landkreisen vergeben werden,
frage ich die Landesregierung: Macht sich das
Innenministerium die Erkenntnisse [...] (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Als Abgeordnete aus der Solarregion
Landkreis Hameln/Pyrmont möchte ich noch zwei
kurze Anmerkungen machen.
Wir hatten Sie hier im Landtagsplenum [...] aufgreifend, führte ein Abge-
ordneter der SPD-Fraktion das Beispiel der Ge-
meinde Dornum im Landkreis Aurich an, der bei
einer Einwohnerzahl von rund 5.000 15 Anträge
für Stallneubauten vorlägen. Da
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müssten einmal solche Beispiele nennen, wo so
etwas Schreckliches passiert.
(Frau Zachow [CDU]: Landkreis
Gifhorn! Samtgemeinde Boldecker
Land! Da kommen Sie doch her!)
- Die Gesetzeslage sieht dies so vor [...] bis
Anfang dieses Jahres 34 Bürgerbegehren in fol-
genden Gemeinden und Landkreisen bekannt:
Regierungsbezirk Braunschweig: Landkreise Pei-
ne und Osterode, Stadt Vienenburg, Gemeinde
Erkenrode und Isenbüttel [...] Neuhaus eingeräumt, dass er
bislang keine Einigung auf kommunaler Ebene
zwischen dem Landkreis Lüchow-Dannenberg,
dem Landkreis Lüneburg und der Gemeinde Neu-
darchau darüber erreicht hat, wo und in welchem
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allein in Anspruch nehmen
würden. Wir kennen doch Landkreise, die Sozial-
hilfeempfänger wieder in Brot und Lohn bringen.
Es gibt erfolgreiche Landkreise, die die Sozialhil-
fekosten um Millionen herabsetzen [...] Parlament kurz-
fristig eine Liste über die zu erwartenden Steuer-
ausfälle der Kommunen, nach Landkreisen geglie-
dert, vorlegen?
Präsident Wernstedt:
Herr Minister, können Sie das?
Aller, Finanzminister: [...] ausdrücklich
für die Nichtabschaffung der Orientierungsstufe
ausgesprochen. Der SPD-Unterbezirk Gifhorn
- Frau Ministerin, das ist doch Ihr Verein, da soll-
ten Sie einmal Klartext reden - - -
(Buß [SPD]:
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Vertrag über Müllverbrennung, der
im Landkreis Northeim zustande gekommen ist,
der sachlich nicht gerechtfertigt war und einen
Schaden von 14 Millionen DM für den Landkreis
ergeben hat, nicht dazu führen darf [...] Hauptschulen, die kooperie-
ren, angucken. Sie können das in Vechta, in Sand-
horst oder auch im Landkreis Gifhorn tun. Wir
können Ihnen dazu eine Liste geben.
Ich habe solche Schulen auch bereits ausgezeich- [...] gesehen -, aber auch die Struktur des
Landkreises Osterholz hat sich wesentlich verän-
dert. In den letzten Jahren hat sich insbesondere
der Tourismus im Landkreis Osterholz und auch
im Künstlerdorf Worpswede
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gendes! Deshalb weiß ich ja, was in den Kommu-
nen getan wird! Herr Klare, ich meine, daß der
Landkreis Gifhorn nicht einmalig ist, sondern daß
es überall Kommunen gibt, die sich im Bereich des
Sportes engagieren [...] Beratung:
Veräußerung domänenfiskalischer Flächen in den
Gemarkungen Groß Hutbergen und Döhlbergen,
Landkreis Verden, an die Nieders. Landgesellschaft
mbH (NLG) – Antrag der Landesregierung - Drs 14/9 –
B [...] nkt 7:
Zweite Beratung:
Veräußerung domänenfiskalischen Streubesitzes in
der Stadt Hardegsen, Landkreis Northeim; hier:
Verkauf des sogenannten Baugebietes "Vogelfleck"
an die Niedersächsische Landge
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau
Ministerin, ist Ihnen die Problematik der Träger
Landkreis Holzminden, Paritätischer Cuxhaven
und Zentrum für Aus- und Weiterbildung Stade
bekannt, die alle [...] diesem Zusammenhang sehr
- damit komme ich zum Schluss -, dass SPD und
Grüne im Kreistag des Landkreises Hannover
gemeinsam beschlossen haben, dass sie diese
Anweisung, diesen Erlass der Landesregierung [...] neue Bildungsgänge anbieten, um die jungen
Menschen auf die berufliche Zukunft vorzuberei-
ten. Im Landkreis Grafschaft Bentheim haben wir
immer wieder mit sehr gutem Erfolg neue Bil-
dungsgänge eingerichtet
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Prävention wirklich überfordert.
Nehmen wir beispielsweise die Beratungsstelle in
meinem Landkreis! Im Landkreis Stade gibt es von
der AWO eine Beratungsstelle mit dem Namen
Lichtblick. Diese Beratungsstelle [...] 4. März 2010 über die Besorgnis der Menschen
im Landkreis Wittmund wegen des geplanten
Gasspeichers der E.ON Gas Storage.
Der Landrat des Landkreises Wittmund führt in
dem Artikel aus, dass die Bürger [...] 2010):
Landkreis/kreisfreie Stadt 1. Quartal 2010
LK Ammerland 5
LK Aurich 14
LK Celle 13
LK Cloppenburg 2
LK Cuxhaven 5
LK Diepholz 4
LK Emsland 7
LK Friesland 1
LK Gifhorn 5
LK Goslar
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mit unserem Ar-
beitskreis mitten im Landkreis. Ich kann nur sagen:
Krempeln Sie die Ärmel hoch, und packen Sie erst
einmal dort an! Entwickeln Sie Ihren Landkreis
weiter, bevor Sie hier etwas einbringen [...] will ein Beispiel nennen - u. a. für den
Großvater von Landrat Bernhard Bramlage (SPD)
aus dem Landkreis Leer; sein Großvater war spä-
8751
Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 70. P [...] ausgeführt, dass die Versorgungs-
quote mit Hausärzten z. B. in Northeim 130 %
beträgt, aber in Gifhorn nur 80 %.
(Glocke des Präsidenten)
Das bedeutet, dass man hier Überkapazitäten
abbauen und dort
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Hochburg verloren. In Lingen sind Ihnen alle
Dämme gebrochen. Seit vielen Wochen wabert die
Wolfsburg-Affäre durchs Land und durch die Re-
publik. Unklar bleibt bisher, Herr McAllister, ob Sie
einem [...] doppelter Buch-
führung auf den Leim gegangen sind oder ob Sie
die Parteikasse auf Kosten der Stadtwerke Wolfs-
burg geliftet haben. Wenn dort nur Rauch ist, aber
kein Feuer, Herr McAllister, dann haben Sie es [...] so sind es gerade die
Gefängnisse des offenen Vollzuges, die Sie vor-
rangig schließen wollen: Gifhorn, Holzminden,
Königslutter, Osnabrück (Schinkelstraße) und
Achim, also gerade da, wo es einen engen
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