haben bereits entsprechende Maßnahmen
eingeleitet: Landkreis Osterholz, Landkreis We-
sermarsch, Landkreis Holzminden, Osnabrücker
Nordkreis, Landkreis Emsland.
Darüber hinaus wird derzeitig geprüft, wie [...] Belastungs- und
Strukturdaten der Polizeiinspektionen Goslar und
Gifhorn wird dieser Unterschied sehr schnell deut-
lich. Die PI Gifhorn verfügte bislang über einen
Rund-um-die-Uhr-Dienst sowie fünf Polizeikom- [...] entsprechende Versicherung abge-
schlossen hatte.
Der Schaden ist dem Landkreis seit 1997 bekannt
gewesen. In der Zwischenzeit hat der Landkreis
auch einige Maßnahmen eingeleitet, jedoch nicht
mit der Zügigkeit
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Cuxhaven, Cuxhaven,
- Franziskus-Hospital-Harderberg, Georgsma-
rienhütte,
- Kreiskrankenhaus Gifhorn, Gifhorn,
- Dr. Herbert-Nieper-Krankenhaus, Goslar,
- Kreiskrankenhaus Hameln, Hameln,
- Klinikum [...] , Westerstede,
- Reinhard-Nieter-Krankenhaus, Wilhelmsha-
ven, und
- Klinikum der Stadt Wolfsburg, Wolfsburg.
Zu den Fragen 2 und 3: Die maßgeblichen bun-
desrechtlichen Regelungen sehen die Sicherstel- [...] die Mit-
telzuweisung an die Landkreise ist zwar durch den
Änderungsvorschlag der Fraktionen der CDU und
der FDP von 7,5 auf 10 % erhöht worden. Damit
stehen den Landkreisen ca. 21,5 Millionen Euro für
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Loipen. Der Landkreis
Goslar beschäftigt sich zurzeit sehr intensiv mit
dieser Problematik. Da wird uns am Ende aber
auch ein Leitsystem allein nicht helfen. Wir werden
gemeinsam mit dem Landkreis an Lösungen [...] Gesprächen des Innenministers mit
einigen Städten und Regionen - mit Braunschweig
und Wolfsburg, auch mit dem Landkreis Helm-
stedt - hat diese Landesregierung, wie ich finde,
nichts getan, um Kommunen mit [...] Klosterfonds (AHK) an die Firma
Osnabrücker Land-Entwicklungsgesellschaft
(oleg) mbH, an der der Landkreis Osnabrück be-
teiligt ist - Antrag der Landesregierung -
Drs. 17/1715 - Beschlussempfehlung des
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Industrie- und Handelskammer Lüneburg-
Wolfsburg, die Handwerkskammer Lüneburg-
Stade, die Universität und die Fachhochschule
Nordostniedersachen sowie Stadt und Landkreis
Lüneburg haben in einem gemeinsamen [...] Übertragung der Aufgaben der Bezirksregie-
rungen auf die 38 Landkreise passieren wird, ob
Sie das zeitlich begrenzen werden und ob Sie alle
38 Landkreise für so stark halten, dass sie diese
Aufgaben auch bewältigen [...] nennen - auch im Veterinärbereich vor-
stellen. Landkreise, die in diesem Bereich insge-
samt keinen so hohen Bedarf haben, können es
mit anderen Landkreisen zusammen machen. Das
ist notwendig und auch sinnvoll
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ausgesprochen. Noch deutlicher
hat dies der Kreistag in Gifhorn getan - Herr Tan-
ke, helfen Sie mir -: Mit 42 : 7 hat sich der Kreistag
in Gifhorn für die A 39 ausgesprochen.
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Niedersächsischer [...] Herr Landrat
Rüdiger Butte damals in seiner Verantwortung für
den Katastrophenschutz in einem Landkreis, der
Standort für ein Atomkraftwerk ist, mit auf den Weg
gegeben hat.
Von daher gibt es viele [...] Bedarf
und ist vom Land angemeldet. Zweitens. Alle sie-
ben Bauabschnitte zwischen Lüneburg und Wolfs-
burg befinden sich in der Planung. Drittens. Der
Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststel-
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Umfeld und die Bal-
lungsräume sehr stark anziehen. Aber auch im
direkten Umfeld der Stadt Wolfsburg - Gifhorn -
besteht eine sehr angespannte Situation.
Das heißt, diese Situation ist noch nicht flächende- [...] einzelnen Kommunen. Das
haben wir bei unserem Projekt „Inklusive Kommu-
ne“ kennenlernen dürfen. 31 Landkreise haben
sich um ein solches Projekt beworben.
(Beifall bei der SPD und bei den
GRÜNEN)
Zur
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