Fördergebieten
des Südniedersachsenplans der Landkreis Gifhorn
aufgeführt wird und Sie heute bei der Beantwor-
tung der Anfrage erklärt haben, dass der Landkreis
Gifhorn nicht mehr aus dem Südniedersachsen- [...] äsident Weil hat im Wahl-
kampf in Gifhorn - dazu gibt es sogar ein Foto - ein
entsprechendes Förderprogramm zugesagt; hier
hat er aber heute den Landkreis Gifhorn aus dem
Südniedersachsenplan gestrichen [...] dem Nordkreis Gifhorn und der Stadt Salz-
gitter.“
Hier, in seiner ausführlichen Antwort, hat der Minis-
terpräsident ausgeführt, dass der Landkreis Gif-
horn und der Nordkreis Gifhorn nicht mehr Be-
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die eben erwähnten Landkreise definiert
und dann ein neues „Südostniedersachsen“ mit
den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel defi-
niert. Was, bitte schön, ist also mit Gifhorn und
Hameln-Pyrmont [...] Sie im
Südniedersachsenplan der SPD die Landkreise
abschließend aufgezählt haben - Landkreise Gos-
lar, Osterode, Göttingen, Nordheim und Holzmin-
den, Landkreise Helmstedt, Wolfenbüttel, Hameln-
Pyrmont [...] mit den heute genannten Landkreisen
Hameln
(Ulrich Watermann [SPD]: Hameln-
Pyrmont, bitte!)
- Hameln-Pyrmont, selbstverständlich -, Salzgitter
und Teilbereichen Gifhorns, die hier eben erwähnt
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sachsen sind das das Landes-Raumordnungspro-
gramm und die Regionalen Raumordnungspro-
gramme der Landkreise, der Region Hannover und
des Zwecksverbandes „Großraum Braunschweig“.
Das Landes-Raumordnu [...] dieser Ansatz
einer integrierten Regionalpolitik von dem Spitzen-
verband der niedersächsischen Landkreise sehr
begrüßt worden ist, weil das auch dort in der Ver-
gangenheit offenbar als ein Defizit empfunden [...] die
heute noch die Kommunen wahrnehmen. Wird es
Einschränkungen geben, was die Kompetenz von
Landkreisen und Gemeinden angeht?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Präsident Bernd Busemann:
Danke
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sind, übrigens mit Kenntnis des Landkreises - - -
(Zurufe von der CDU)
- Sie können gleich gern noch eine Nachfrage
stellen.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]:
Vom Landkreis im Beisein der Staats-
anwaltschaft [...] dass im Juni bei der Kontrolle die-
ses Betriebes durch die zuständige Lebensmittel-
behörde des Landkreises Grafschaft Bentheim im
Beisein der Staatsanwaltschaft Proben aus der
Verarbeitung - nicht aus [...] - Wir
haben vielmehr, nachdem uns diese Fälle bekannt
geworden sind, sofort die zuständigen Landkreise
aufgefordert, diese Betriebe gezielt zu kontrollie-
ren, dort auch Proben zu nehmen und zu untersu-
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r aller Gemeinden und Städte im
Landkreis Stade an Kultusminister Tonne ge-
schickt haben. Sie kritisieren die Unterrichtsver-
sorgung an den Schulen im Landkreis, die noch
unter dem Landesschnitt [...] die Landkreise - Auf-
gabe im eigenen Wirkungskreis - zuständig sind.
Auch das ist richtig dargestellt. Ich kann Ihnen aber
aus eigener Erfahrung sagen, dass viele Gemein-
den und Landkreisen in den [...] ich weiß nicht, ob Sie es gemerkt
haben -: Sie fordern immer Modellprojekte. Es gibt
diverse Landkreise in Niedersachsen, in denen es
Anrufbussysteme gibt. Die Schwierigkeit ist: Sie
finden keine
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gerade an das Thema Landwirtschaft den-
ke: Ich habe mir kürzlich wieder ein Projekt im
Landkreis Gifhorn angesehen. Sie kennen es: Es
ist geplant, im Winter dem Elbe-Seitenkanal Was-
ser zu entnehmen [...] ist die Pandemie
politisch und hier in Niedersachsen auch juristisch
vorbei. Die Länder und Landkreise haben dann im
Fall erneuter Ansteckungswellen keinerlei rechtli-
che Handhabe mehr, scharfe [...] ist noch nicht überall so weit,
dass Distanzunterricht angeboten werden kann. Es
gibt einige Landkreise, auch im ländlichen Raum,
Frau Modder, die das können. Die sind vorweg
gegangen. Die haben
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