Fördergebieten
des Südniedersachsenplans der Landkreis Gifhorn
aufgeführt wird und Sie heute bei der Beantwor-
tung der Anfrage erklärt haben, dass der Landkreis
Gifhorn nicht mehr aus dem Südniedersachsen- [...] äsident Weil hat im Wahl-
kampf in Gifhorn - dazu gibt es sogar ein Foto - ein
entsprechendes Förderprogramm zugesagt; hier
hat er aber heute den Landkreis Gifhorn aus dem
Südniedersachsenplan gestrichen [...] dem Nordkreis Gifhorn und der Stadt Salz-
gitter.“
Hier, in seiner ausführlichen Antwort, hat der Minis-
terpräsident ausgeführt, dass der Landkreis Gif-
horn und der Nordkreis Gifhorn nicht mehr Be-
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sehr kritisch bewertet worden.
Aber nun zu den Straßenbehörden. Eine davon
liegt im Landkreis Gifhorn. Dieser Landkreis hat
eine Nord-Süd-Ausdehnung von 56 km und eine
Ost-West-Ausdehnung von 36 km. Mit [...] beginnen. Im Landkreis
Wolfenbüttel werden am 6. Dezember 2007 die
ersten Ehrenamtskarten ausgegeben. Am 11. De-
zember 2007 folgt der Landkreis Nienburg. Zusätz-
lich haben weitere elf Landkreise und kreisfreie [...] Aufgliederung nach Landkreisen
Abgänger in % Altersjahrgang
Landkreis
Insg. ohne
FÖS
aus
FÖS insg. ohne
FÖS
aus
FÖS
Braunschweig 217 99 118 9,5 4,3 5,2
Salzgitter 94 44 50 7,5 3,5 4,0
Wolfsburg 115 65 50 8
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Braun-
schweig/Wolfenbüttel
Sparkasse Gifhorn-
Wolfsburg
Geldleistung 2.750,00 WOB-Racing-Team (studentisches
Rennwagen-Projekt) [250 €];
Bibliothek am Standort Wolfsburg
[2.500 €]
Fachhochschule Braun-
[...] lfenbüttel
Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg Geldleistung 2.500,00 € Bibliothek Wolfsburg für Fb. Wirt-
schaft
Fachhochschule Braun-
schweig/Wolfenbüttel
Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg Geldleistung 1.500,00 [...] Schließung der Wasser-
schutzpolizeistation Wolfsburg.
Klaus Schneck (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Her-
ren! Die Wasserschutzpolizeistation Wolfsburg soll
geschlossen werden. Dagegen gibt
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schutzpolizei in Wolfsburg
Laut einem Bericht der Wolfsburger Nachrich-
ten (Braunschweiger Zeitung) von Samstag,
13. Januar 2007, ist geplant, die Wasser-
schutzpolizeistation in Wolfsburg zu schließen
und [...] 11 GHS Waldschule Eichelkamp Wolfsburg 32 37 WOB 2 HS gefährdet -13,51%
42468 103000 11 HS Westhagen Wolfsburg 41 83 WOB 2 -50,60%
42493 103000 11 HS Kreuzheide Wolfsburg 17 62 WOB 1 HS stark gefährdet [...] 42523 103000 11 HS Vorsfelde Wolfsburg 23 67 WOB 1 -65,67%
46838 103000 11 HS Fallersleben Wolfsburg 18 39 WOB 1 HS stark gefährdet -53,85%
61256 103000 12 RS Kreuzheide Wolfsburg 49 86 WOB 2 -43,02%
61268
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die eben erwähnten Landkreise definiert
und dann ein neues „Südostniedersachsen“ mit
den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel defi-
niert. Was, bitte schön, ist also mit Gifhorn und
Hameln-Pyrmont [...] Sie im
Südniedersachsenplan der SPD die Landkreise
abschließend aufgezählt haben - Landkreise Gos-
lar, Osterode, Göttingen, Nordheim und Holzmin-
den, Landkreise Helmstedt, Wolfenbüttel, Hameln-
Pyrmont [...] mit den heute genannten Landkreisen
Hameln
(Ulrich Watermann [SPD]: Hameln-
Pyrmont, bitte!)
- Hameln-Pyrmont, selbstverständlich -, Salzgitter
und Teilbereichen Gifhorns, die hier eben erwähnt
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Soltau-Fallingbostel Landkreis: von 96 auf 126.
Springe Stadt: von 50 auf 62.
Stade Stadt: von 40 auf 50.
Stade Landkreis: von 55 auf 84.
Uelzen Landkreis: von 58 auf 86.
Vechta Landkreis: von 35 auf 74 [...] CDU: Donnerwetter!)
Harburg Landkreis: von 204 auf 300, immerhin 96
Tagespflegepersonen mehr.
Helmstedt Landkreis: 36 Tagespflegepersonen,
jetzt 48.
Hildesheim Landkreis: von 84 auf 90.
Hildesheim Stadt: [...] auf 86.
Im Landkreis Lüneburg sind es 31 weniger gewor-
den. Da müssen wir uns noch einmal erkundigen.
Nienburg Landkreis: von 60 auf 75.
Nordhorn Stadt: von 30 auf 45.
Nordhorn Landkreis: von 80 auf
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wenn die Landkreise die
richtigen Programme auflegen - dafür sorgen, dass
Jahr für Jahr pro Landkreis 50 bis 100 zusätzliche
Arbeitsplätze entstehen. Multiplizieren Sie das mit
40 bis 50 Landkreisen und k [...] Herren und Damen, sind
dann auch noch regional ungünstig verteilt. Die
Landkreise Gifhorn, Wolfenbüttel, Braunschweig,
Salzgitter, Wolfsburg, Peine, Celle, Uelzen, Dan-
nenberg, Soltau-Fallingbostel, Winsen [...] können.
Ich frage die Landesregierung, inwieweit sie dar-
über informiert ist, dass ein Landkreis hier oder ein
Landkreis dort - es ist egal, wer sich nicht auf der
Grundlage des Schulgesetzes bewegt hat -
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Lüneburg liegt und linkselbisch im Landkreis
Lüchow-Dannenberg verläuft. Auf dem Gebiet des
Landkreises Lüneburg erfolgte im Jahre 2004 die
Abstufung zur Kreisstraße. Der Landkreis Lüchow-
Dannenberg hat sich [...] Ich bin natürlich bereit, die Städte zu nennen. Das
sind Braunschweig, die Region Hannover, Gifhorn,
Landkreis Emsland, Salzgitter, Goslar, Wittmund,
Lüneburg, Verden, Schaumburg, Peine, Hildes-
heim, Osnabrück [...] der CDU)
Herr Kollege Klein, da Sie aus dem Landkreis
Cuxhaven kommen, möchte ich an dieser Stelle
auch deutlich sagen: Ich empfinde das, was im
Landkreis Cuxhaven bei der Wertprüfung auf den
Flächen
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sachsen sind das das Landes-Raumordnungspro-
gramm und die Regionalen Raumordnungspro-
gramme der Landkreise, der Region Hannover und
des Zwecksverbandes „Großraum Braunschweig“.
Das Landes-Raumordnu [...] dieser Ansatz
einer integrierten Regionalpolitik von dem Spitzen-
verband der niedersächsischen Landkreise sehr
begrüßt worden ist, weil das auch dort in der Ver-
gangenheit offenbar als ein Defizit empfunden [...] die
heute noch die Kommunen wahrnehmen. Wird es
Einschränkungen geben, was die Kompetenz von
Landkreisen und Gemeinden angeht?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Präsident Bernd Busemann:
Danke
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keinen Bestand. Es bleibt
nur noch übrig, eine Fusion des Landkreises mit
einem benachbarten Landkreis oder mehreren
benachbarten Landkreisen anzustreben. Das ist
ein Thema, das Sie bekanntlich extrem [...] Anerkennungsquoten im Hinblick auf die
Bleiberechtsregelung in den Landkreisen Clop-
penburg, Wittmund und Cuxhaven gibt. Alle drei
Landkreise werden von einer CDU-Mehrheit re-
giert, und überall gibt es C [...] CDU-Landräte. Die ge-
ringsten Anerkennungsquoten gibt es in Gifhorn,
Northeim, Osterode und Wolfenbüttel. Ich stelle
fest: Diesen Landkreisen steht ein SPD-Landrat
vor.
(Reinhold Coenen [CDU]: Interes-
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