Das Präsidium des Niedersächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung (21. Mai 2025) der Anpassung verschiedener Sicherheitsmaßnahmen die Liegenschaften des Niedersächsischen Landtag betreffend zugestimmt.
Nach sicherheitsrelevanten Vorfällen wurden seitens der Landtagsverwaltung bereits in den letzten Monaten die Personalstärke für den personellen Objektschutz erhöht, eine technische Aktualisierung der Zutrittskontrollsysteme vorgenommen und Umfang und Funktionalität der Videoüberwachung optimiert. Parallel fanden auf Initiative von Landtagspräsidentin Hanna Naber mehrere Gespräche mit den Spitzen der im Landtag vertretenen Fraktionen zum Themenkomplex Sicherheit statt.
Nach der heutigen Befassung im Präsidium mit dem Thema werden nun folgende Maßnahmen umgesetzt: Die Trennung der öffentlichen und nicht-öffentlichen Gebäudebereiche wird ab dem 1. Juni 2025 technisch gesichert. Der Zugang zu den nicht-öffentlichen Bereichen ist dann nur noch Berechtigten oder in Begleitung Berechtigter möglich. Darüber hinaus werden künftig anlassbezogene Taschenkontrollen durchgeführt. Zudem wird geprüft, in wie weit die äußere Sicherheit durch eine verstärkte Bestreifung durch landtagseigenes Personal gestärkt werden kann.
Landtagspräsidentin Hanna Naber: „Eine wehrhafte Demokratie muss auch die Sicherheit des Parlamentsgebäudes selbst sicherstellen. Dazu werden die beschlossenen Maßnahmen, die in einem konstruktiven Austausch mit den Fraktionen erarbeitet wurden, beitragen – und der Landtag zugleich ein offenes Haus der Bürgerinnen und Bürger bleiben.“
Hintergrund
In der Nacht zum 14. September 2024 wurden der Portikus sowie weitere Fassadenbereiche des Gebäudes des Landtages mit Parolen und Symbolen in roter Farbe beschmiert. Die notwendige Reinigung und Sanierung haben Kosten in Höhe von circa 70.000 Euro verursacht.