Pressemitteilung 190/2022

Konstituierung des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode: Erster Tagungsabschnitt am 8. und 9. November 2022

Der Landtag der 19. Wahlperiode wurde am 9. Oktober 2022 gewählt und tritt zu seinem ersten Tagungsabschnitt am Dienstag und Mittwoch der kommenden Woche zusammen. Die Konstituierung findet am 8. November 2022, eine Folgesitzung am 9. November 2022 statt. Mit dem Zusammentritt des neuen Landtages endet gemäß der Niedersächsischen Verfassung die 18. Wahlperiode.

Ablauf am 8. November 2022

Vor Sitzungsbeginn findet in der Marktkirche um 9:30 Uhr ein ökumenischer Gottesdienst statt. Der Gottesdienst wird geleitet durch Bischof Thomas Adomeit, Oberkirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg, und Bischof Dr. Franz-Josef Bode, Bischof des Bistums Osnabrück und stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz.

Um 11:00 Uhr wird Alterspräsident Dr. Jozef Rakicky (AfD-Fraktion) die erste Sitzung im Plenarsaal des Landtages eröffnen und bis zur Wahl der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten leiten. Der Alterspräsident benennt zwei Mitglieder des Landtages, die mit ihm den vorläufigen Sitzungsvorstand bilden. Traditionell wählt der Alterspräsident dafür die beiden jüngsten Abgeordneten aus. Das sind Antonia Hillberg (SPD-Fraktion) und Pascal Leddin (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen). Als größte Fraktion hat die SPD-Fraktion das Vorschlagsrecht für die Wahl zur Landtagspräsidentin beziehungsweise des Landtagspräsidenten. Die Fraktion hat angekündigt, die Abgeordnete Hanna Naber vorzuschlagen.

Der Landtag wählt zu Beginn der Wahlperiode einen neuen Ministerpräsidenten beziehungsweise eine neue Ministerpräsidentin. In dieser Wahlperiode sind für die Wahl mindestens 74 Ja-Stimmen der insgesamt 146 Abgeordneten erforderlich.

Nach der Wahl wird der Ministerpräsident beziehungsweise die Ministerpräsidentin die Mitglieder der Landesregierung berufen. Die Landesregierung bedarf zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag. Der erste Sitzungstag endet mit der Abgabe der Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten beziehungsweise die Ministerpräsidentin. Die Aussprache findet am Folgesitzungstag (9. November 2022) statt.

Der detaillierte Ablauf für beide Sitzungstage kann der Tagesordnung entnommen werden. Diese findet sich zum Download als PDF-Datei hier.