Juristisch-politische Fachtagung

Gleichberechtigte demokratische Teilhabe von Frauen und Männern

Am 12. November 1918 wurde in Deutschland das Wahlrecht für Frauen eingeführt. Heute, 100 Jahre später, nehmen wir es als Selbstverständlichkeit wahr. Und dennoch ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der repräsentativen Demokratie noch lange nicht erreicht.

Wäre ein Parité-Gesetz nach dem Vorbild Frankreichs ein Weg zur Steigerung des Frauenanteils in den Parlamenten? Mit dieser Frage beschäftigte sich eine gemeinsame Veranstaltung der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen e.V. und des Niedersächsischen Landtages. Diese fand am 19. September 2018 im Forum des Landtages in Hannover statt. Renommierte Referentinnen und Referenten beleuchteten rechts- und gesellschaftspolitische Aspekte und diskutierten darüber.

Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta erklärt dazu: ,,Frauen stellen mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Sie haben ein Anrecht, an politischen Entscheidungen und Mandaten angemessen beteiligt zu sein. Das Grundgesetz erteilt dem Staat einen aktiven Gleichstellungsauftrag. Der erhoffte Fortschritt allerdings, dass mit diesem mehr Frauen an politischen Entscheidungen teilhaben würden, trat nicht ein: Nach Fortschritten im Schneckentempo und jahrelanger Stagnation folgten zuletzt Rückschritte. Im Bundestag ist der Frauenanteil so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr und auch im Niedersächsischen Landtag ist er erstmals wieder auf deutlich unter 30 Prozent gesunken. Wir sollten daher den Mut haben, über neue Wege der besseren Beteiligung von Frauen nachzudenken - auch über neue Wege in der Gesetzgebung. Daher gilt es, Modelle wie ein Parité-Gesetz zu diskutieren."

Programm:

Juristisch-politische Fachtagung
am 19. September 2018 │ 13.30 bis 17.15 Uhr
im Forum des Niedersächsischen Landtages
(nicht öffentlich)

13.30 Uhr: Begrüßung

Dr. Gabriele Andretta, Präsidentin des Niedersächsischen Landtages

13.40 Uhr: Impuls

Professorin Dr. Gabriele Abels, Universität Tübingen"Vom Frauenwahlrecht zur Parité
Professorin Dr. Silke Ruth Laskowski, Universität Kassel„Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen einer Parité-Gesetzgebung in Detschland

14.30: Kaffeepause

15.15 Uhr: Podiumsdiskussion

Professor Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter, Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V., Berlin (Moderation)
Professor Dr. Hermann Butzer, Leibniz Universität Hannover
Professorin Dr. Silke Ruth Laskowski, Universität Kassel
Dir‘inAG Brigitte Meyer-Wehage, Vorsitzende Deutscher Juristinnenbund e.V., Landesverband Niedersachsen
Professorin Dr. Stefanie Schmahl, LL.M., Universität Würzburg

17.00 Uhr: Schlusswort

Professor Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter, Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V., Berlin