217, im Kreis Cloppenburg 273,
in der Stadt Delmenhorst 174, im Landkreis Fries-
land 227, im Landkreis Oldenburg-Land 135 und
im Landkreis Vechta bereits 180 abgelehnte und
damit ausreisepflichtige A [...] auf
den Landkreis Diepholz bezogen -,
(Doris Schröder-Köpf [SPD]: Soll das
jetzt zu allen Landkreisen abgefragt
werden?)
frage ich Sie, ob es Ihnen bekannt ist, das z. B. im
Landkreis Diepholz [...] stellen
Sie das bitte hier richtig!
Sie erklären hier vor dem Plenum, dass die Grü-
nen im Landkreis Gifhorn erklärt hätten, dass Ehra-
Lessien sozusagen als Dschungelcamp diffamiert
werde. Das ist die
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nicht neu. Wer sich einmal in Gifhorn,
Braunschweig oder Wolfsburg umguckt, der wird
sehen, dass Projekte in dieser Art und Weise dort
schon laufen. Im Bereich Gifhorn werden Abwäs-
ser aus Braunschweig [...] bisher benann-
ten Ziele im Bereich Artenschutz ist. Im Moment
bekommt man insbesondere aus den Landkreisen
den Streit darum mit, wer wo welche ökologische
Station leiten darf. Ansonsten stockt auch [...] nd möchte ich sagen: Man kann ja ver-
muten, dass man in Hannover nicht besser als
z. B. im Landkreis Friesland weiß, wie dort Wohn-
raum zu schaffen ist. Aber dass eine Holding, eine
Private-Eq
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rund 120 Landkreise, die
als Waldbrandrisikogebiet einklassifiziert wurden.
In Niedersachsen befinden sich sechs dieser
Landkreise, wobei nur die drei Kreise Lüchow-
Dannenberg, Celle und Gifhorn in die [...] Breitband versorgt werden sol-
len.
Der Landkreis Northeim ist jedoch mit nicht
unerheblichen Mitteln an der Ausschreibung
des Landes beteiligt. Aus Sicht der Landkreise
ist offen, ob sich die Deutsche Telekom [...] nachgewiesenen Fällen und nur in Abstim-
mung mit den Land und dem Landkreis erfolgen.
Das Verfahren ist den beteiligten Landkreisen
ausführlich dargestellt worden. Daher kann von
einem intransparenten
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2022 beim Moorbrand in Gifhorn zum Einsatz. Nas-
ses Moor brennt eben nur oberflächlich und nicht
bis in die Tiefe, in den Untergrund, so wie es in
Meppen 2018 und 2022 in Gifhorn der Fall war. Ver- [...] Es ist
Zeit für eine praxistaugliche Bezahlkarte in Nieder-
sachsen unter Einbeziehung der Landkreise, damit
die Leistungen für die Leistungsberechtigten und
die Behörden einfacher ausgezahlt werden [...] Die Stimme gehört zu Klara, Schülerin
der Grundschule Bredenbeck. Die Schule wurde
jüngst in Wolfsburg von Kultusministerin Julia Willie
Hamburg als Siegerschule des Nachhaltigkeitsprei-
ses „#Projekt
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sachsen sind das das Landes-Raumordnungspro-
gramm und die Regionalen Raumordnungspro-
gramme der Landkreise, der Region Hannover und
des Zwecksverbandes „Großraum Braunschweig“.
Das Landes-Raumordnu [...] dieser Ansatz
einer integrierten Regionalpolitik von dem Spitzen-
verband der niedersächsischen Landkreise sehr
begrüßt worden ist, weil das auch dort in der Ver-
gangenheit offenbar als ein Defizit empfunden [...] die
heute noch die Kommunen wahrnehmen. Wird es
Einschränkungen geben, was die Kompetenz von
Landkreisen und Gemeinden angeht?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Präsident Bernd Busemann:
Danke
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t, dass es vielleicht doch kein Wolf
war.
Sie versprechen eine transparente und rechtssi-
chere Handlungsvorgabe für den Abschuss von
verhaltensauffälligen Wölfen. Hier ist nichts pas-
siert! Sie [...] Raum gestellt werden, ohne dass konkrete Hand-
lungen folgen.
Übrigens, Herr Minister Lies: Beim Wolf muss
spürbar gehandelt werden. Sonst kippt die Stim-
mung in diesem Land. - Das ist ein Beispiel [...] fehlen verlässliche und tragfähige Lösungen.
Zum Thema Umwelt- und Klimaschutz:
Der Umgang mit Wölfen: In Ihrem Koalitionsvertrag
betonen Sie, wie wichtig die Schäferei, ganz be-
sonders die Deichschäferei
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auf die
Landkreise übertragen und damit auch die Han-
delsklassenkontrollen im Bereich des Einzelhan-
dels, die bisher von den Bezirkregierungen über-
nommen wurden. Ebenfalls sollen die Landkreise
die Aufgaben [...] in den Fäl-
len der Zuständigkeit der Landkreise regelmäßig
eben nicht von den Veterinärämtern, sodass eine
Bündelung mit den jetzt ausschließlich bei den
Landkreisen liegenden Aufgaben der Lebensmit-
t [...] Aufgaben auf die
Landkreise vermindert sich im Finanzausgleich der
Pro-Kopf-Betrag für die großen selbständigen
Städte und selbständigen Gemeinden um insgesamt
1,3363 Euro. Für die Landkreise erhöht er sich
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Beispielsweise der Landkreis Celle und der Land-
kreis Uelzen arbeiten gemeinsam im Rahmen der
Abfallwirtschaft. Jetzt aber zu glauben, man könne
diese beiden Landkreise mit anderen Landkreisen
zu einer großen [...] n, wä-
re voreilig. Denn gleichzeitig arbeitet der Landkreis
Celle mit dem Landkreis Peine im Bereich der
Krankenhausplanung zusammen. Der Landkreis
Peine soll aber - zumindest ist das den Vorstellun- [...] sischen Landkreise war.
Deswegen möchte ich vorab für meine Fraktion
festhalten - das gilt aber wohl auch für die gesamte
Koalition -, dass wir diese negative Einschätzung
unserer Landkreise definitiv
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Plenarsitzung am 14. Dezember 2000
6237
Ich nutze die Gelegenheit, um Herrn Dr. Weber,
um dir, lieber Wolf, im Namen unserer Fraktion
für deinen Einsatz Dank zu sagen, mit dem du über
Jahrzehnte hinweg diesem [...] etwas nutzen, was mir persönlich ein
großes Anliegen ist, nämlich meinen Dank an
meinen Vorgänger Wolf Weber. Sie alle wissen:
Die Achillesferse jedes Justizministers ist der
Strafvollzug. Ich habe deshalb [...] um den niedersächsischen Strafvollzug steht.
Dabei ist mit eines immer wieder bewusst gewor-
den: Wolf Weber hat sich in ganz besonderer
Weise um den niedersächsischen Justizvollzug
verdient gemacht.
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Umgang mit dem Wolf und mit Nutztierrissen durch
den Wolf sowie sonstige Maßnahmen des Wolfsmanagements erforderlich. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben wurde zum 01.07.2015 das
Wolfsbüro beim NLWKN gegründet [...] 68-4 312 Beiträge der Landkreise und kreisfreien
Städte zur Förderung von Krankenhäusern
nach § 9 (2) 1,2 und 3 KHG
1.581 1.452 +129 1.522
333 72-7 312 Zuweisungen der Landkreise und kreisfreien
Städte [...] 538) (+231) (47.999)
233 74-9 312 Beiträge der Landkreise und kreisfreien
Städte - Schuldendiensthilfen -
— — — —
333 74-3 312 Zuweisungen der Landkreise und kreisfreien
Städte
47.769 47.538 +231 47
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