Gleichstellung von Wolfshybriden mit Wölfen
in § 5 für Wolfshybriden die gleichen Regelungen wie für Wölfe gegolten hätten. Das hätte bedeutet,
dass auch die Entnahme von Wolfshybriden nur mit einer ar [...] ht der Jagdausübungsberechtigten (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1
BJagdG) für Wölfe und Hybriden zwischen Wölfen und Hunden (Wolfshybriden) ausgeschlossen
wird. Der Ausschuss folgt damit einem Vorschlag von ML [...] der Jagd für
Wölfe und Wolfshybriden nicht zuzulassen und dies in einem neuen Absatz 7 klarzustellen. Nach
Mitteilung von MU und ML soll der neue Absatz ausdrücklich auch für Wolfshybriden gelten, da auch
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(Verteilt am 27.09.2022)
1
Anlage zu Frage 1
Aufgeschlüsselt nach Landkreisen/Kommunen (Stand 15.08.2022)
Landkreis/
Kommune
Budget Beantragt Bewilligt Abgerufen
Ammerland
[...] Bewilligungen und Abrufun-
gen der Mittel aus dem „DigitalPakt Schule“, aufgeschlüsselt nach Landkreisen bzw.
Kommunen in Niedersachsen, zum Stichtag 15.08.2022 dar?
Mit Stand vom 12.09.2022 stellten [...] Anzahl der Anträge 5 120
Prozentualer Anteil Bewilligungen 47,82 %
Die Aufschlüsselung nach Landkreisen und Kommunen zum Stichtag 15.08.2022 ist der Anlage zu
entnehmen.
2. Weshalb ist die Mit
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aufgeschlüsselt nach
Landkreisen und Schulformen?
15. Abgeordnete Miriam Staudte (GRÜNE)
Unterrichtsversorgung in den Landkreisen Lüneburg, Lüchow-Dannenberg, Uelzen,
Harburg und Gifhorn im kommenden [...] die Kosten für den Landkreis Gifhorn, und wie viele Schülerinnen und Schüler sind davon be-
troffen?
2. Wie hoch ist der Investitionsbedarf an den Berufsbildenden Schulen in Gifhorn, um im Falle
der [...] die Polizeiinspektion Gifhorn bei der Suche nach einem neuen Standort vom Innen-
ministerium getäuscht?
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeiinspektion Gifhorn (PI Gifhorn) müssen seit Jahren
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aus
den Gebieten der Landkreise Gifhorn, Goslar,
Göttingen, Helmstedt, Northeim, Peine und
Wolfenbüttel sowie der kreisfreien Städte
Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg,
1. unverändert
2. [...] für den Versorgungsbereich 2, bestehend aus
den Gebieten der Landkreise Diepholz, Ha-
meln-Pyrmont, Hildesheim, Holzminden, Nien-
burg (Weser) und Schaumburg sowie der Re-
gion Hannover,
2. unverändert [...] unverändert
3. für den Versorgungsbereich 3, bestehend aus
den Gebieten der Landkreise Celle, Cuxhaven,
Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg,
Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme),
Stade, Uelzen
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Otto-
Hahn-Gymnasium Gifhorn
2 Landkreis Gifhorn
Sanierung Sporthalle BBS II
Gifhorn
3 Landkreis Gifhorn
Sanierung Sporthalle Förder-
schule Wittingen
4 Landkreis Gifhorn
Sanierung Sporthalle [...] Hum-
boldt-Gymnasium Gifhorn
5 Landkreis Gifhorn
Sanierung Sporthalle Gym-
nasium Hankensbüttel
6 Stadt Gifhorn
Neubau Sporthalle Fritz-
Reuter-Realschule
7 Stadt Gifhorn
Sanierung Sporthalle [...] Förderhöhe
1
Landkreis Gif-
horn 2 2.242.607,00 €
2
Landkreis Göt-
tingen 6 2.690.740,00 €
3
Landkreis Gos-
lar 3 280.669,00 €
4
Landkreis
Helmstedt 5 1.121.893,00 €
5
Landkreis Nort-
heim
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n, die Verteilung auf die betroffenen
Landkreise ist in der unten stehenden Tabelle in der dritten Spalte beschrieben. Die Flächenanteile
LSG/NSG pro Landkreis sind in der vierten Spalte festgehalten [...] Anteil der aktuell für Windenergie genutzten Flächen in Niedersachsen
(bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten)?
Die insgesamt ausgewiesene Fläche im Bundesland Niedersachsen (in km² [...] der für Freiflächen-Photovoltaik genutzten Flächen in Niedersach-
sen (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten)?
Bei der Abfrage haben (Stand: 17.03.2022) von den angeschriebenen 103
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Investitionspauscha-
le der einzelnen Landkreise, kreisfreien Städte und Ge-
meinden ergibt sich aus der Spalte 1 der Anlage.
(2) unverändert
(3) Die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemein-
den [...] § 1
(1) Zur Abwehr einer Störung des gesamtwirt-
schaftlichen Gleichgewichts werden den Landkreisen,
kreisfreien Städten und Gemeinden vom Bund und Land
für besonders bedeutsame Investitionen [...] zur Gesamthöhe der ihnen je-
weils zustehenden individuellen Investitionspauschale.
(3) 1Die Landkreise, kreisfreien Städte und Ge-
meinden erhalten die Finanzhilfen für die ihnen in Rech-
nung gestellten
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stehen.
– Landkreise Peine-Wolfenbüttel: Mit Schwerpunkt Pflanzenbau auf einem Hochertragsstandort
sowie einer bereits bestehenden Zusammenarbeit zwischen zwei Landkreisen.
– Landkreis Lüchow-Dannenberg: [...] ngsumstellungen erfolgten im Landkreis Aurich auf den Domänen Amerland und Meer
Aland, im Landkreis Wesermarsch, Teildomänen Großehof und Osterseefeld sowie im Landkreis
Friesland, Teildomäne Maihausen [...] Stadt Salz-
gitter,
Stadt Wolfsburg
Ökologische NABU-Station Al-
ler/Oker (ÖNSA)
Neuorganisation beste-
hender Einrichtung
LK Leer
Ökologische Station im Landkreis
Leer
LK Oldenburg, Stadt
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(Land)2
Emsland4
Emsland9
Ammerland (Westerstede)3
Gifhorn5
Gifhorn2
Braunschweig4
Landkreis / krfr. Stadt Schulform Anzahl LK Landkreis / krfr. Stadt Schulform Anzahl LK
aktuelle Beschäftigung [...] Erstwunsch)
Ammerland 1 Gifhorn Oberschule 1
1 Northeim Hauptschule 1
1 Wolfsburg Realschule 1
2 Braunschweig Realschule 2
2 Gifhorn Realschule 2
1 Hildesheim Realschule 1
1 Wolfsburg Realschule 1
1 Göttingen [...] Schulen I GifhornGifhorn 720 720 § 27 BeamtStG i.V.m. 43 NBG (begr. Dienstfähigkeit)
34422 01.02.1990 01.08.2015 31.07.2025 15 15 0 0 1 24,5 1039 BBS 71845 Berufsbildende Schulen I GifhornGifhorn 720 720
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individuellen Investitionspauschale der einzelnen Landkreise, kreisfreien Städte und
Gemeinden ergibt sich aus der Spalte 1 der Anlage.
(3) Die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden erhalten die [...] NZuInvG)
§ 1
(1) Zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts werden den Landkreisen,
kreisfreien Städten und Gemeinden vom Bund und Land für besonders bedeutsame Investitionen Finanz- [...] von Investitionspauschale und Eigenanteil ergibt
sich das Budget.
(2) Die Höhe des von jedem Landkreis, jeder kreisfreien Stadt und jeder Gemeinde individuell zu
erbringenden Eigenanteils ergibt sich
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