Welche Kosten erwartet die Landesregierung für die Landkreise in Niedersachsen bei der Ein-
führung des Digitalfunks (aufgeschlüsselt nach Landkreisen)?
2. Werden Haushaltsgenehmigungen der Kommunen davon [...] Maßnahme zulasten des Landkreises
finanziell zurückzieht. Die Sprachförderung von Kindern mit Schwächen der deutschen Sprache
aus deutschen Familien überlässt das Land schon den Landkreisen.
Vor diesem H [...] enden Schulen des Landkreises Pei-
ne in Peine an zwei Tagen pro Woche unterrichtet werden. Das könnte zur Erhöhung der Kosten
der Schülerbeförderung führen, für die die Landkreise und kreisfreien Städte
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aufgeschlüsselt nach
Landkreisen und Schulformen?
15. Abgeordnete Miriam Staudte (GRÜNE)
Unterrichtsversorgung in den Landkreisen Lüneburg, Lüchow-Dannenberg, Uelzen,
Harburg und Gifhorn im kommenden [...] die Kosten für den Landkreis Gifhorn, und wie viele Schülerinnen und Schüler sind davon be-
troffen?
2. Wie hoch ist der Investitionsbedarf an den Berufsbildenden Schulen in Gifhorn, um im Falle
der [...] die Polizeiinspektion Gifhorn bei der Suche nach einem neuen Standort vom Innen-
ministerium getäuscht?
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeiinspektion Gifhorn (PI Gifhorn) müssen seit Jahren
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der Landkreise Gifhorn, Goslar,
Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel, der kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und
Wolfsburg.
2. Die Polizeidirektion Göttingen umfasst das Gebiet der Landkreise Göttingen [...] fachlichen Aufgaben der Bezirksregierung kommen zusätzlich zur Stadt Braun-
schweig hinzu die Landkreise Wolfsburg, Gifhorn, Helmstedt, Peine, Salzgitter, Wolfenbüttel und
Goslar. Dadurch erweitern sich neben den [...] 2Bei den kreisange-
hörigen Gemeinden erweitert sich damit auch der Bezirk des Landkreises.
(3) Den Gemeinden und Landkreisen obliegen die Aufgaben nach § 1 im übertragenen
Wirkungskreis.“
12. § 98 erhält
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Otto-
Hahn-Gymnasium Gifhorn
2 Landkreis Gifhorn
Sanierung Sporthalle BBS II
Gifhorn
3 Landkreis Gifhorn
Sanierung Sporthalle Förder-
schule Wittingen
4 Landkreis Gifhorn
Sanierung Sporthalle [...] Hum-
boldt-Gymnasium Gifhorn
5 Landkreis Gifhorn
Sanierung Sporthalle Gym-
nasium Hankensbüttel
6 Stadt Gifhorn
Neubau Sporthalle Fritz-
Reuter-Realschule
7 Stadt Gifhorn
Sanierung Sporthalle [...] Förderhöhe
1
Landkreis Gif-
horn 2 2.242.607,00 €
2
Landkreis Göt-
tingen 6 2.690.740,00 €
3
Landkreis Gos-
lar 3 280.669,00 €
4
Landkreis
Helmstedt 5 1.121.893,00 €
5
Landkreis Nort-
heim
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esli-
ga. Verstärkt werden zudem die PI Salzgitter, die auch die Landkreise Peine und Wolfenbüttel
umfasst, sowie der Landkreis Gifhorn. Dennoch wird die Polizeidirektion Braunschweig nach dem
landese [...] Möhrmann (SPD)
Polizeipräsenz im Landkreis Soltau-Fallingbostel nach der Polizeireform
Nach mir zugänglichen Informationen beträgt die Iststärke der Polizei im Landkreis Soltau-
Fallingbostel zurzeit 276 [...] zahl wurde 1999 für den Landkreis 285 Beamtinnen und Beamte genannt.
Nach einer Meldung der Celleschen Zeitung vom 18. September 2004 waren in Celle bisher 13
Beamte für den Landkreis Soltau-Fallingbostel
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Investitionspauscha-
le der einzelnen Landkreise, kreisfreien Städte und Ge-
meinden ergibt sich aus der Spalte 1 der Anlage.
(2) unverändert
(3) Die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemein-
den [...] § 1
(1) Zur Abwehr einer Störung des gesamtwirt-
schaftlichen Gleichgewichts werden den Landkreisen,
kreisfreien Städten und Gemeinden vom Bund und Land
für besonders bedeutsame Investitionen [...] zur Gesamthöhe der ihnen je-
weils zustehenden individuellen Investitionspauschale.
(3) 1Die Landkreise, kreisfreien Städte und Ge-
meinden erhalten die Finanzhilfen für die ihnen in Rech-
nung gestellten
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individuellen Investitionspauschale der einzelnen Landkreise, kreisfreien Städte und
Gemeinden ergibt sich aus der Spalte 1 der Anlage.
(3) Die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden erhalten die [...] NZuInvG)
§ 1
(1) Zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts werden den Landkreisen,
kreisfreien Städten und Gemeinden vom Bund und Land für besonders bedeutsame Investitionen Finanz- [...] von Investitionspauschale und Eigenanteil ergibt
sich das Budget.
(2) Die Höhe des von jedem Landkreis, jeder kreisfreien Stadt und jeder Gemeinde individuell zu
erbringenden Eigenanteils ergibt sich
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attraktiver werden.
Bisher gibt es besonders in den Landkreisen Peine, Wolfenbüttel, Lüchow-Dannenberg sowie im
Landkreis Gifhorn und im Landkreis Soltau-Fallingbostel erhebliche Probleme. Auch Ministerin [...] Beispiel. Viele Landkreise und auch Kommunen in Niedersach-
sen befinden sich in einer ähnlichen Lage.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Sind solche auskonsolidierten Kommunen und Landkreise, wie der hier [...] pädagogische Konzept der
Neuen Schule Wolfsburg keine Fachleistungsdifferenzierung durch Kurse unterschiedlicher An-
spruchsebenen vor. Die Neue Schule Wolfsburg folgt dem Motto: „Für die besten Köpfe
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Erhalt des Landkreises - bislang den Erhalt
des Landkreises Holzminden, ebenso die FDP-Kreistagsfraktion. Mit einem vom Land finanziell
nicht unterstützten Weserberglandplan haben der Landkreis und alle [...] Insgesamt durchsuchten die Ermittler zeitgleich 32 Objekte in
Stadt und Landkreis Göttingen, Braunschweig, sowie den Landkreisen Hildesheim, Northeim
und Osterode. Mit 13 Durchsuchungen lag der Schwerpunkt [...] Gesamtschulen im Landkreis Göttingen noch zum Schuljahr 2009/2010?
Nach der Lockerung des gesetzlichen Verbots, Integrierte und Kooperative Gesamtschulen zu
errichten, hat der Landkreis Göttingen im Dezember
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Gesellschafteranteil am Flughafen
Braunschweig-Wolfsburg, gefolgt von der Stadt Wolfsburg, der Volkswagen AG und dem Land
Niedersachsen mit jeweils 17,8 %. Der Landkreis Gifhorn und die Stadt Helmstedt halten [...] Zuschüsse des Landkreises Holzminden und der Samtgemeinde
Polle vor. Die Übernahme einer Bürgschaft für den ausstehenden Fehlbetrag von 750 000 Euro
haben sowohl das Land als auch der Landkreis Holzminden [...] die
bis Klasse 10 gewährt werden, entsprechen (wie es beispielsweise auf kommunaler Ebene
der Landkreis Göttingen getan hat, der auf Antrag der Fraktion der LINKEN die Übernahme
der Fahrtkosten für
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