Damit das Petitionsrecht möglichst effektiv wahrgenommen werden kann, gibt es - außer der Schriftform - keinerlei Formvorschriften. Da das Petitionsrecht ein "persönliches Recht" ist, bedarf es jedoch…
Verletzt ein Mitglied des Landtages die Ordnung des Parlaments, kann die Präsidentin oder der Präsident es zur Ordnung rufen. Geschieht dies während einer Sitzung dreimal, kann das Mitglied von der…
Als gewählte Vertretung des Volkes ist der Landtag das oberste Verfassungsorgan des Landes Niedersachsen. Der Landtag ist ebenfalls Gesetzgebungsorgan, weil er die Landesgesetze für Niedersachsen…