Damit das Petitionsrecht möglichst effektiv wahrgenommen werden kann, gibt es - außer der Schriftform - keinerlei Formvorschriften. Da das Petitionsrecht ein "persönliches Recht" ist, bedarf es jedoch…
Statt einen Ordnungsruf zu erteilen, kann die Präsidentin oder der Präsident bei einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro verhängen.
Das…
Verletzt ein Mitglied des Landtages die Ordnung, so kann es von der Präsidentin oder vom Präsidenten mit Nennung des Namens ‚zur Ordnung‘ gerufen werden.
Ist ein Mitglied des Landtages während einer…
Als gewählte Vertretung des Volkes ist der Landtag das oberste Verfassungsorgan des Landes Niedersachsen. Der Landtag ist ebenfalls Gesetzgebungsorgan, weil er die Landesgesetze für Niedersachsen…