en Uwe Dorendorf und Katharina Jensen (CDU), eingegangen am
18.12.2024 - Drs. 19/6138,
an die Staatskanzlei übersandt am 19.12.2024
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft [...] Oktober 2024, dass mit dem NASVG „ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen“ worden sei.
Begründet wird diese Einschätzung durch den Landvolk-Präsidenten in der Nordwest Zeitung vom
19. Oktober 2024 u. a [...] zu. Grunderwerbsteuerliche Regelungen sind davon nicht
erfasst. Das Grunderwerbsteuergesetz liegt in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, ebenso
Aspekte einer progressiven Grunderwerbsteuer. Die Länder
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ch auch für das
Jahr 2024 geschätzt?
Für das Jahr 2023 liegen dem Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) noch keine Daten vor.
Eine Schätzung für das Jahr 2023 und 2024 wird vom Land Niedersachsen [...] Senkung der Grunderwerbsteuer. Gleichwohl unterstützt die
Landesregierung das Ziel der Wohnraum- und Eigenheimförderung. In diesem Zusammenhang ist
fraglich, ob eine Maßnahme bei der Grunderwerbsteuer überhaupt [...] die NBank im Jahr 2022 bewilligt, und wie
viele werden es voraussichtlich in den Jahren 2023 und 2024 sein? Wie hoch ist jeweils
die Gesamtsumme der Förderungen?
Im Jahr 2022 hat die NBank 57 Anträge
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Jahr 2024 Einnahmen aus Erbschaft- und
Schenkungsteuer erzielt?
2. Wie hoch waren in Summe die Steuerwerte für Betriebsvermögen und Anteile an Kapitalgesell-
schaften in den Jahren 2022 bis 2024 und [...] auf 1 872 Millionen Euro
gesunken. Grund ist insbesondere ein Rückgang der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer um
30,6 % auf 974 Millionen Euro.
Erbschaft- und Schenkungssteuer werden im Bericht des [...] gsregelungen gerade auch bei der Vererbung von Betriebsvermögen.
In einer Studie2 aus dem Herbst 2024 führt das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsfor-
schung unter der Überschrift „Deutschland
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wichtige Zwischenschritte
11
999 970 934
640
2018 2019 2020 2024
154,0 139,6
126,5
95
2018 2019 2020 2024
Zielerreichung 2024 durch Fortsetzung des Transformationskurses
KONZERNTRANSFORMATION [...] Mio. Euro
in 2024 ist deutlich. Restrukturierungsmaßnah-
men wirken immer mit Zeitverzug. So wird erst in
2022 bis 2023 - also ein bis zwei Jahre später -
und insbesondere in 2024 der Haupteffekt [...] nicht aus der Grunderwerbsteuer -,
die die persönlichen Umstände der Steuer-
pflichtigen und deren Leistungsfähigkeit unter al-
len möglichen Aspekten berücksichtigt.
Die Grunderwerbsteuer ist aber eine
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Uwe Dorendorf und Katharina Jensen (CDU) an die Landesregierung,
eingegangen am 18.12.2024
Am 28. August 2024 hat die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und zur
Verbesserung [...] Oktober 2024, dass mit dem NASVG „ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen“ worden sei.
Begründet wird diese Einschätzung durch den Landvolk-Präsidenten in der Nordwest Zeitung vom
19. Oktober 2024 u. a [...] dieser Ziele sind nach einer Presseinformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom
27. August 2024
– die Stärkung der Preismissbrauchsregelung zur Vermeidung von Bodenspekulation und Dämp-
fung von
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Ernährungswirtschaft. Für die Jahre
2024 und 2025 sowie 2026 sind die Beträge rück-
läufig. Das liegt daran, dass „Verarbeitung und
Vermarktung“ im Jahr 2024 planmäßig ausläuft.
Das sind überjährige [...] Exkurs: Vergleich 95-%-Ausnahme Grunderwerbsteuer bei Betriebskauf und
Einzelflächenkauf (12.500 € / ha; 6,5% GrESt;)
2.263 ha
147 ha
10 ha
Investoren umgehen Grunderwerbsteuer
Jungehülsing "Boden" GEWISOLA [...] • 28 Bausteine Bodenrecht
(2015)
• Rechtsfragen geklärt (2019)
Grunderwerbsteuer
• Vorkauf Landwirte : doppelte
Grunderwerbsteuer
abschaffen
Möglichkeiten der Agrarpolitik
Bund Länder
?
Jungehülsing
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europäischer Ebene ge-
ordnet wurde, dass es ein GEAS gibt, dass es im
Jahr 2024 100 000 Asylanträge weniger gibt, dass
im Jahr 2024 die Zahl der Abschiebungen um 22 %
gestiegen ist, dass es temporäre [...]
Buxtehuder Wochenblatt berichteten am 12. No-
vember 2024:
„Häusliche Gewalt in Buxtehude
Das Verbrechen, das sich am 11. November
2024 in der Schröderstraße in Buxtehude er-
eignete, war au [...] schläge eingehen.
Sie kommen mal wieder mit dem Kalauer der
Grunderwerbsteuer. Erstens stört mich: Wenn Sie
die Grunderwerbsteuer bis 10 000 Euro erstatten
wollen, wo ist dann die Gegenfinanzierung
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tzung
2024.
1301 053 11 Grunderwerbsteuer nach dem
Gesetz vom 17.12.1982
1.005.000.000 + 37.000.000 1.042.000.000 Anpassung an das Ergebnis der Herbststeuerschätzung
2024.
1301 [...] Änderungen.
Dr. h. c. Björn Thümler
Vorsitzender
(Verteilt am 05.12.2024)
Politische Liste zum HPE 2025
Stand: 21.11.2024
Zweckbestimmung
Kap. Titel Haushaltsvermerke (HV) alt Änderung Änderung [...] zung
2024.
1301 012 11 Landesanteil an der
veranlagten Einkommensteuer
2.741.000.000 + 139.000.000 2.880.000.000 Anpassung an das Ergebnis der Herbststeuerschätzung
2024.
1301
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr
2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 19/1900 neu
Einzelplan 13
Allgemeine [...] erschätzung
2023.
Haushaltsjahr 2024 - Einzelplan 13
au
ch
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P
L
(x
) Ansatz / VE
EUR
Seite 1 / 14
Anlage
Technische Liste zum HPE 2024
TL_2024_(fin) * Epl. 13 */ Ausdruck: 23.11 [...] (ggf. Hinweis auf VE) 2024 Einnahmen Ausgaben VE 2024 Änderungsbedarf bei fachgesetzlichen Regelungen
- 1 - - 2 - - 3 - - 4 - - 5 - - 6 - - 7 - - 8 - - 9 - - 10 -
Haushaltsjahr 2024 - Einzelplan 13
au
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rden haben hier kein
Ermessen.
Wie der Norddeutsche Rundfunk am 16. Januar
2024 berichtete, wurden im Jahr 2024 aus Nieder-
sachen 1 340 Personen abgeschoben, vornehmlich
nach Albanien, Georgien [...] Land verlassen.
2024 waren es 3 700 und ein paar Zerquetschte, die
nicht geduldet sind - Entschuldigung für das
„Zerquetschte“; so meine ich das nicht. Davon ha-
ben wir 2024 1 340 zurückgeführt [...] immer wieder die Forderung erho-
ben, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen -, kon-
kret fragen: Wie stehen Sie zu einer kompletten Ab-
schaffung der Grunderwerbsteuer? Bringt das et-
was?
(Reinhold Hilbers
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