ch - (vgl. HV Nr. 3 zum Stellenplan)
kw mit Ablauf des 31.12.2024 (Onlinezugangsgesetz (OZG)) - Tarifbereich -
mit Ablauf des 31.12.2024 (Markscheiderei) - Beamtenbereich - (vgl. HV Nr. 4 zum Stellenplan) [...] Titel 891 13 Gesamt-
kosten
gemäß § 24
LHO
Bis ein-
schließl.
2021
verfügbar
2022 2023 2024 2025 ff. Summe (2024 bis 2025 ff.)
In Tsd. EUR
Neubau Schleuse Nordgeorgs-
fehnkanal
3 200 0 0 3 200 0 0 0 [...] im
2. Nachtragshaushalt 2023 (entfällt, da gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 NFAG Wirkung
im Haushaltsjahr 2024)
0
Steuerabweichungskomponente im zweiten Nachtragshaushaltsplan 2023 =
(1) - (2) - (3) - (4)
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(Soll)
2024
(Soll)
Ist / Ansatz 5.467 5.580 4.769 9.806 5.058 5.058 5.058 5.058
Korrespondierende
Einnahmen aus
EU
Bund 5.883 3.034 3.034 3.034 3.034
Sonstige
Zuschuss 3.923 2.024 2.024 2.024 2.024 [...] Davon 3 kw mit Ablauf des 31.12.2024
Davon 3 kw mit Ablauf des 31.12.2024
unbesetzt
unbesetzt
Davon 2 kw mit Ablauf des 31.12.2024
Davon 2 kw mit Ablauf des 31.12.2024
A 9 8) 34 34
1 Stelle wird (in [...] der Förderung:
zu a) 2016
zu b) 2017
zu c) 2016
Befristung:
[ ]Nein [X]Ja, zu a) bis 2024 zu b) bis 2024 zu c) bis 2024
Förderzweck, insbesondere Darlegung des erheblichen Landesinteresses an der Förderung:
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verwendet werden.
150 (150) Stellen kw zum 31.12.2024
1 (1) Stelle darf nur für einen/eine Fachlehrer/-in an der
230 (230) Stellen kw zum 31.12.2024
50 (50) Stellen kw zum 31.12.2023
2 2 Direktor/-in [...] Anspruch genommen werden.
einzusparen mit Ablauf des 31.12.2024 (Haushaltsvermerk Nr. 6 zum Stellenplan )
einzusparen mit Ablauf des 31.12.2024 (Haushaltsvermerk Nr. 11 zum Stellenplan )
einzusparen mit [...] Zugang 4
(Amtmann/-frau)
Zugang
2 kw mit Ablauf des 31.12.2024
kw nach Fortfall der Zuweisungsvoraussetzungen
1 kw mit Ablauf des 31.12.2024
Beamte ausgebracht).
rechtsrahmengesetz zugewiesene Beamtinnen
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Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
— 8.566 10.590 −2.024
Summe der Verpflichtungserm. / Ausgaben — 8.566 10.590 −2.024
Zuschuss 8.545 10.569 −2.024
— 101 —
Kapitel 0315
E R L Ä U T E R U N G E N [...] befristet bis 31.12.2024 - sonstige
Summe Abgang
nach Kapitel 1555
gungsverfahren, befristet bis 31.12.2024
für den Vollzug des Strahlenschutz-
gesetzes, befristet bis 31.12.2024
Sonstige Veränderungen: [...] 16 der
Anlage 1 zum NBesG.
Davon 2 kw mit Ablauf des 31.12.2024
Davon 2 kw mit Ablauf des 31.12.2024
Davon 3 kw mit Ablauf des 31.12.2024
— 6 —
Einzelplan 15
Kapitel 1506
Ministerium für Umwelt
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2021
KonsoV
Berichtsjahr: 2024
Soll
2024
KonsoV
Plan
2025
KonsoV
Ist
2023
KonsoV
Berichtsjahr: 2025
Soll
2025
KonsoV
Plan
2026
BundesV
Ist
2024
KonsoV
Berichtsjahr: 2026 [...] Zeitabschnitte 2017 bis 2024
sowie 2018 bis 2025. In der Modellrechnung wird mit einer erforderlichen
jahresdurchschnittlichen Ausgabenzuwachsrate in Höhe von 2,49 % (2017 bis 2024) bzw. in
Höhe von 2 [...] Bundesmittel um ca. 4 % jährlich vorgesehen. Der Gesetzentwurf zum Renten-
pakt sieht dann ab dem Jahr 2024 zusätzliche Belastungen beim Bundeshaushalt vor.
b) Zur Ableitung des strukturellen gesamtstaatlichen
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Ländern bis auf
6,5 Prozent, angehobene Grunderwerbsteu-
er stellen wesentliche Erschwernisse dar.“
Dann geht es auf Seite 83 weiter zum Thema
Grunderwerbsteuer:
„Gerade für Haushalte mit mittleren [...] gibt, die das auch könnten -, die etwa 30 Milliarden
Euro beträgt, im Planungszeitraum 2020 bis 2024 -
das ist die deutliche Ankündigung für Deutschland
und damit auch weltweit - knapp 60 Milliarden [...] zuzulegen. Da
sagen wir als Freie Demokraten - das ist unser
Konzept -, dass wir bei der Grunderwerbsteuer
ansetzen müssen. Dort haben wir, seitdem die
Länder die Steuerautonomie für die Grunderwerb-
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Ländern bis auf
6,5 Prozent, angehobene Grunderwerbsteu-
er stellen wesentliche Erschwernisse dar.“
Dann geht es auf Seite 83 weiter zum Thema
Grunderwerbsteuer:
„Gerade für Haushalte mit mittleren [...] gibt, die das auch könnten -, die etwa 30 Milliarden
Euro beträgt, im Planungszeitraum 2020 bis 2024 -
das ist die deutliche Ankündigung für Deutschland
und damit auch weltweit - knapp 60 Milliarden [...] zuzulegen. Da
sagen wir als Freie Demokraten - das ist unser
Konzept -, dass wir bei der Grunderwerbsteuer
ansetzen müssen. Dort haben wir, seitdem die
Länder die Steuerautonomie für die Grunderwerb-
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eit belaufen sich im Jahr 2023 auf
rund 1,3 Millionen Euro und werden voraussichtlich
im Jahr 2024 4,5 Millionen Euro betragen.
Wir legen einen Schwerpunkt unserer rot-grünen
Arbeit auf den Bildungs- [...] (Wiard Siebels [SPD]: Das können Sie
doch gar nicht beurteilen!)
Sie verschieben das Gestalten auf 2024, und Sie
verlieren weiter wichtige Zeit.
Konrad Adenauer hat mal gesagt: „Fallen ist weder
[...] 780 Millionen Euro. Und in noch einmal sechs Mo-
naten werden wir dann den regulären Haushalt für
2024 verabschieden.
Ich finde, dass diese Schlagzahl und auch die Strin-
genz auf der einen Seite eine
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dass ein grund-
legender Einstieg in die Umsetzung des Koalitions-
vertrages erst mit dem Haushalt 2024 möglich sein
wird.
Nichtsdestotrotz kann sich auch dieser Nachtrag für
2023 wirklich sehen [...] Gestaltungsmöglichkeiten auf die
Haushaltsklausurtagung im Sommer 2023 und da-
mit auf den Haushalt 2024. Das bedeutet, für 2023
haben Sie das Gestalten für dieses Land aufgege-
ben. Es ist ein verlorenes [...] falschen Seite
auf das Wohnen einzugehen, anstatt z. B. mal - das
wäre doch innovativ - die Grunderwerbsteuer zu
senken, die - Sie haben dazu verschiedene Anfra-
gen von mir beantwortet - steigt und
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Vermögensteuer 0,0 0,0 0 0 0
Erbschaftsteuer 296,0 265,0 270 275 280
Grunderwerbsteuer altes Recht 0,0 0,0 0 0 0
Grunderwerbsteuer neues Recht 566,0 742,0 785 795 805
Kraftfahrzeugsteuer 0,0 0,0 0 0 0 [...]
(in Mio. EUR)
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
2012 2014 2016 2018 2020 2022 2024 2026 2028 2030 2032 2034 2036 2038 2040 2042
Entwicklung der Versorgungsausgaben ohne lineare Steigerung [...] EUR)
2.500
2.750
3.000
3.250
3.500
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
Versorgungsaufwendungen unter Berücksichtigung der Entnahme Versorgungsaufwendungen ohne Entnahme
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