en Uwe Dorendorf und Katharina Jensen (CDU), eingegangen am
18.12.2024 - Drs. 19/6138,
an die Staatskanzlei übersandt am 19.12.2024
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft [...] Oktober 2024, dass mit dem NASVG „ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen“ worden sei.
Begründet wird diese Einschätzung durch den Landvolk-Präsidenten in der Nordwest Zeitung vom
19. Oktober 2024 u. a [...] zu. Grunderwerbsteuerliche Regelungen sind davon nicht
erfasst. Das Grunderwerbsteuergesetz liegt in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, ebenso
Aspekte einer progressiven Grunderwerbsteuer. Die Länder
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Jahr 2024 Einnahmen aus Erbschaft- und
Schenkungsteuer erzielt?
2. Wie hoch waren in Summe die Steuerwerte für Betriebsvermögen und Anteile an Kapitalgesell-
schaften in den Jahren 2022 bis 2024 und [...] auf 1 872 Millionen Euro
gesunken. Grund ist insbesondere ein Rückgang der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer um
30,6 % auf 974 Millionen Euro.
Erbschaft- und Schenkungssteuer werden im Bericht des [...] gsregelungen gerade auch bei der Vererbung von Betriebsvermögen.
In einer Studie2 aus dem Herbst 2024 führt das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsfor-
schung unter der Überschrift „Deutschland
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europäischer Ebene ge-
ordnet wurde, dass es ein GEAS gibt, dass es im
Jahr 2024 100 000 Asylanträge weniger gibt, dass
im Jahr 2024 die Zahl der Abschiebungen um 22 %
gestiegen ist, dass es temporäre [...]
Buxtehuder Wochenblatt berichteten am 12. No-
vember 2024:
„Häusliche Gewalt in Buxtehude
Das Verbrechen, das sich am 11. November
2024 in der Schröderstraße in Buxtehude er-
eignete, war au [...] schläge eingehen.
Sie kommen mal wieder mit dem Kalauer der
Grunderwerbsteuer. Erstens stört mich: Wenn Sie
die Grunderwerbsteuer bis 10 000 Euro erstatten
wollen, wo ist dann die Gegenfinanzierung
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rden haben hier kein
Ermessen.
Wie der Norddeutsche Rundfunk am 16. Januar
2024 berichtete, wurden im Jahr 2024 aus Nieder-
sachen 1 340 Personen abgeschoben, vornehmlich
nach Albanien, Georgien [...] Land verlassen.
2024 waren es 3 700 und ein paar Zerquetschte, die
nicht geduldet sind - Entschuldigung für das
„Zerquetschte“; so meine ich das nicht. Davon ha-
ben wir 2024 1 340 zurückgeführt [...] immer wieder die Forderung erho-
ben, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen -, kon-
kret fragen: Wie stehen Sie zu einer kompletten Ab-
schaffung der Grunderwerbsteuer? Bringt das et-
was?
(Reinhold Hilbers
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der SPD)
Wir sind auf dem richtigen Weg. Das zeigen auch
die Zahlen aus dem Energiewendebericht 2024. Wir
verzeichnen erneut Rekordzahlen, mit denen wir
rechnerisch den Strombedarf in Niedersachsen [...] flauten sind ins Leere gelaufen - das ist sehr gut -,
und das, obwohl wir unseren Strombedarf schon
2024 in Deutschland zu knapp 60 % aus Wind- und
Sonnenenergie gedeckt haben. Aber das Netz
stabil zu [...] keine Roamingpflicht,
sondern die Pflicht zum Verhandeln zwischen den
Mobilfunkanbietern. Seit 2024 - das war die Folge
einer Klage von Freenet und EWE TEL; ich glaube,
im August hat das Verwal
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Straf-
justiz und der Betreuungsgerichte. 2024 haben wir
zudem die Verwaltungsgerichte mit 15 zusätzlichen
Stellen im richterlichen Dienst verstärkt. 2024 und
2025 haben wir zudem insgesamt 112 [...] meine Anfrage gekommen. Nur
mal zur Info: 2024 12 000 Asylverfahren vor dem
Verwaltungsgericht und mittlerweile im ersten Quar-
tal 2025 50 % von 2024 - das heißt, über 6 000 Ver-
fahren. Wer weiß [...] bekannt voraus.
Ich erinnere daran, dass der Ältestenrat sich in sei-
ner 14. Sitzung am 31. Januar 2024 darauf verstän-
digt hat, dass einem fraktionslosen Mitglied des
Hauses für die Behandlung der
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