Landtag von A – Z (Glossar)

Sachruf: Sofern Rednerinnen und Redner vom Verhandlungsgegenstand abschweifen, kann die Präsidentin oder der Präsident sie "zur Sache" rufen und ihnen - sofern sie dreimal in derselben Rede "zur Sache" gerufen…
Schlussabstimmung: Nachdem ein Gesetzentwurf die parlamentarische Beratung durchlaufen hat, wird über den Gesetzentwurf abgestimmt. In dieser Schlussabstimmung zeigen die Abgeordneten ihre Zustimmung bzw. Ablehnung des…
Schriftführerinnen und Schriftführer: Schriftführerinnen und Schriftführer sind Abgeordnete, die die Präsidentin oder den Präsidenten oder seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter bei der Leitung der Plenarsitzungen unterstützen. Sie…
Selbstversammlungsrecht: Für die ungehinderte Wahrnehmung seiner Aufgaben muss das Parlament in allen Entscheidungen von der Landesregierung unabhängig sein. Deshalb stattet die Niedersächsische Verfassung den Landtag mit…
Sitzungskalender: Im Sitzungskalender des Niedersächsischen Landtages sind die Tagungswochen und die sitzungsfreien Wochen verzeichnet. Der Ältestenrat legt die Sitzungswochen fest und gibt sie den Abgeordneten…
Sitzverteilung: Die für den Niedersächsischen Landtag geltende gesetzliche Mindestzahl von 135 Abgeordneten kann sich durch so genannte Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen. Diese werden vergeben, wenn eine Partei…
Sonderausschuss: Der Landtag kann gemäß Paragraf 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung weitere Ausschüsse einrichten, dazu zählen auch Sonderausschüsse. Der Begriff „Sonderausschuss“ ist in der Geschäftsordnung selbst…
Sondersitzung: Nach Art. 21 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit § 63 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages muss der Landtagspräsident unverzüglich zu einer Sitzung des Landtages einberufen,…
Sperrklausel (5-%-Hürde): Siehe Fünf-Prozent-Hürde
Staatsorgan: Siehe Organ (Staats-)
Staatsvertrag: Ein Staatsvertrag ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen mehreren Ländern zur Wahrnehmung von Aufgaben, die sie nur gemeinsam erfüllen können. Die Landesregierung führt die Verhandlungen und ist…
Staatsziele: Staatsziele sind bestimmte Absichten und Ziele eines politischen Gemeinwesens. Sie werden in der jeweiligen Verfassung festgeschrieben. Von Grundrechten unterscheiden sich die Staatsziele dadurch,…
Stellenanzeigen: Siehe Jobs
Stenografische Berichte: Siehe Plenarprotokolle
Stenografischer Dienst: Der Stenografische Dienst gehört zur Parlamentarischen Abteilung der Landtagsverwaltung. Parlamentsstenografen obliegt die anspruchsvolle und vielseitige Aufgabe der Dokumentation der Plenarsitzungen…
Stimmzettel: Auf dem Stimmzettel geben die Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Auf dem Stimmzettel zur Landtagswahl in Niedersachsen befinden sich in der linken Spalte (schwarz gedruckt) die Namen der…