Landtag von A – Z (Glossar)

Einfache Mehrheit: Der Landtag beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Verfassung nichts anderes bestimmt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung des Beschlussvorschlages.
Eingaben (Petitionen): Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert "Jedermann" das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und - vor allem - an die Volksvertretungen, die Parlamente,…
Enquetekommissionen: Zur Klärung umfangreicher Sachverhalte, die für Entscheidungen des Landtages wesentlich sind, kann der Landtag Kommissionen einsetzen, denen Mitglieder des Landtages und Sachverständige, die nicht…
Entlastungsverfahren: Im Entlastungsverfahren prüft der Landesrechnungshof nach Ende des Haushaltsjahres die Rechnungslegung der Landesregierung über die Einnahmen und Ausgaben und formuliert "Bemerkungen", in denen es…
Entschädigung: Siehe Diäten
Entschließungsantrag: Selbstständige Anträge, mit denen der Landtag um eine Entschließung gebeten wird, können von der Landesregierung, von einer Fraktion oder von mindestens zehn Mitgliedern des Landtages eingebracht…
Erste Lesung/erste Beratung: Siehe Beratung
Erststimme: Alle fünf Jahre werden die mindestens 135 Abgeordneten des Landtages neu gewählt. Niedersachsen ist in 87 Wahlkreise aufgeteilt. Mit dem ersten Kreuz auf dem Stimmzettel entscheiden sich die…
Etatrecht: Siehe Budgetrecht
Europapolitik (Mitwirkung Niedersachsens): Niedersachsen hat verschiedene Möglichkeiten in der Europapolitik mitzuwirken. Eine davon ist die Landesvertretung in Brüssel als Interessenvertretung Niedersachsens. Sie ist Anlaufstelle für…
Exekutive: Die Exekutive ist die vollziehende oder ausübende Gewalt. Sie umfasst die Regierung und die Verwaltung, der in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist. Auch der vollziehenden Gewalt…