Plenar TV-Aufzeichnungen
Evrim Camuz
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September 2024
- 26.09.2024 Personalsituation und Arbeitsbelastung in der niedersächsischen Justiz - wie steht es um den Rechtsstaat in Niedersachsen?
- 26.09.2024 Personalsituation und Arbeitsbelastung in der niedersächsischen Justiz - wie steht es um den Rechtsstaat in Niedersachsen?
- 26.09.2024 Erbrachte Prüfungsleistungen honorieren und die rechtswissenschaftliche Ausbildung attraktiver gestalten
- 26.09.2024 Erbrachte Prüfungsleistungen honorieren und die rechtswissenschaftliche Ausbildung attraktiver gestalten
- 26.09.2024 Erbrachte Prüfungsleistungen honorieren und die rechtswissenschaftliche Ausbildung attraktiver gestalten
- 26.09.2024 Vertrauen in den Rechtsstaat stärken - Strafjustiz entlasten! Möglichkeiten des beschleunigten Verfahrens nach §§ 417 ff. StPO besser nutzen
- 25.09.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz
- 25.09.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz
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August 2024
- 29.08.2024 Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes stärken - Verfassungsschutzgesetz grundlegend reformieren
- 28.08.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes
- 28.08.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes
- 28.08.2024 Situation von häuslicher Gewalt Betroffener verbessern - Modellprojekt "Psychosoziale Prozessbegleitung in Gewaltschutzverfahren" fördern und umsetzen
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Juni 2024
- 18.06.2024 Das juristische Staatsexamen digitalisiert - dem Zeitalter von Nachwuchsjuristinnen und Nachwuchsjuristen gerecht werden
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Mai 2024
- 16.05.2024 Amtsgerichte stärken und Landgerichte entlasten - Zuständigkeitsstreitwert für Amtsgerichte sofort auf 8 000 Euro anheben!
- 16.05.2024 Amtsgerichte stärken und Landgerichte entlasten - Zuständigkeitsstreitwert für Amtsgerichte sofort auf 8 000 Euro anheben!
- 16.05.2024 Amtsgerichte stärken und Landgerichte entlasten - Zuständigkeitsstreitwert für Amtsgerichte sofort auf 8 000 Euro anheben!
- 15.05.2024 Frauen und Mädchen jetzt vor Gruppenvergewaltigungen schützen! - Dunkelfeld aufklären und mehr Rechtssicherheit schaffen!
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März 2024
- 14.03.2024 Situation von häuslicher Gewalt Betroffener verbessern - Modellprojekt "Psychosoziale Prozessbegleitung in Gewaltschutzverfahren" fördern und umsetzen
- 14.03.2024 Situation von häuslicher Gewalt Betroffener verbessern - Modellprojekt "Psychosoziale Prozessbegleitung in Gewaltschutzverfahren" fördern und umsetzen
- 13.03.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes
- 13.03.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes
- 13.03.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes
- 13.03.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes
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Februar 2024
- 09.02.2024 Erbrachte Prüfungsleistungen honorieren und die rechtswissenschaftliche Ausbildung attraktiver gestalten
- 08.02.2024 Wie hoch ist die Arbeitsbelastung bei den Staatsanwaltschaften in Niedersachsen?
- 08.02.2024 Unterrichtung durch die Justizministerin: "Einstellungspraxis der niedersächsischen Justiz - keine Abstriche bei der fachlichen Qualität der Bewerberinnen und Bewerber"
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Dezember 2023
- 13.12.2023 Haushaltsberatungen 2024 - Haushaltsschwerpunkt Justiz
- 11.12.2023 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes
- 11.12.2023 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes
- 11.12.2023 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes
- 11.12.2023 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes
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November 2023
- 10.11.2023 Schlepperei im Mittelmeer durch sofortige Einstellung jeglicher finanziellen Unterstützung von Schleusern und die unmittelbare Rückführung auf dem Mittelmeer aufgegriffener Migranten beenden!
- 08.11.2023 Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen
- 08.11.2023 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in Niedersachsen
- 08.11.2023 Vernehmungen im Strafverfahren kindgerechter gestalten
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Oktober 2023
- 12.10.2023 Ersatzfreiheitsstrafe gerechter gestalten, Kosten reduzieren, Resozialisierung fördern!
- 11.10.2023 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz
- 11.10.2023 Den Gefahren für die Demokratie entgegentreten - dem Links- und Klimaextremismus keinen Raum geben und analog zu anderen Extremismusformen bekämpfen!
- 11.10.2023 Zukunftssicherung und Innovation: Für eine starke Automobilindustrie in unserem Land!
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September 2023
- 14.09.2023 Effektive Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen installieren!
- 14.09.2023 Effektive Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen installieren!
- 14.09.2023 Effektive Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen installieren!
- 13.09.2023 Senkung der Energiepreise sicherstellen - Transformation der Industrie und des Handwerks ermöglichen
- 13.09.2023 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -)
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Mai 2023
- 04.05.2023 Gesetz gegen digitale Gewalt im Internet: Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens?
- 04.05.2023 Gesetz gegen digitale Gewalt im Internet: Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens?
- 04.05.2023 Gesetz gegen digitale Gewalt im Internet: Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens?
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März 2023
- 23.03.2023 Vernehmungen im Strafverfahren kindgerechter gestalten
- 23.03.2023 Effektive Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen installieren!
- 23.03.2023 Vernehmungen im Strafverfahren kindgerechter gestalten
- 23.03.2023 Effektive Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen installieren!
- 23.03.2023 Effektive Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen installieren!
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Januar 2023
- 26.01.2023 Schutz von Einsatz- und Rettungskräften
- 25.01.2023 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes
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Dezember 2022
- 14.12.2022 Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch schützen - Rechtsrahmen zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ausschöpfen!