Plenar TV-Aufzeichnungen
Birgit Butter
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April 2024
- 18.04.2024 Was unternimmt die Polizei gegen die in der Stadt Stade eskalierende Clankriminalität?
- 17.04.2024 Islamischen Extremismus und islamische Parallelgesellschaften in Niedersachsen bekämpfen - Enquetekommission "Islamismus" einrichten
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März 2024
- 13.03.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes sowie des Kammergesetzes für die Heilberufe
- 13.03.2024 Die unzureichende Abschiebepolitik endlich korrigieren, Vollzugsdefizite abbauen und ein professionelles Rückführungsmanagement durch Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde etablieren!
- 13.03.2024 Die unzureichende Abschiebepolitik endlich korrigieren, Vollzugsdefizite abbauen und ein professionelles Rückführungsmanagement durch Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde etablieren!
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Februar 2024
- 09.02.2024 Frauen und Mädchen jetzt vor Gruppenvergewaltigungen schützen! - Dunkelfeld aufklären und mehr Rechtssicherheit schaffen!
- 07.02.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellungsgesetz)
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Dezember 2023
- 14.12.2023 Wie steht die Landesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts?
- 14.12.2023 Wie steht die Landesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts?
- 14.12.2023 Wie steht die Landesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts?
- 12.12.2023 Haushaltsberatungen 2024 - Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport
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November 2023
- 08.11.2023 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz
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Oktober 2023
- 12.10.2023 Was unternimmt die Landesregierung zur Eindämmung der illegalen Migration nach Niedersachsen?
- 12.10.2023 Was unternimmt die Landesregierung zur Eindämmung der illegalen Migration nach Niedersachsen?
- 11.10.2023 Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verbindlich regeln und Finanzierung sicherstellen!
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September 2023
- 15.09.2023 Onlinezugangsgesetz 2.0 - Digitalisierung der Verwaltung endlich auf die Überholspur setzen
- 15.09.2023 Onlinezugangsgesetz 2.0 - Digitalisierung der Verwaltung endlich auf die Überholspur setzen
- 15.09.2023 Onlinezugangsgesetz 2.0 - Digitalisierung der Verwaltung endlich auf die Überholspur setzen
- 14.09.2023 Verkehrswege, Infrastruktur und Kulturgüter schützen - Nulltoleranzstrategie gegen radikale Klimaaktivisten!
- 14.09.2023 Verkehrswege, Infrastruktur und Kulturgüter schützen - Nulltoleranzstrategie gegen radikale Klimaaktivisten!
- 13.09.2023 Schutz von Frauen und Mädchen hat oberste Priorität - mehr Sicherheit im öffentlichen Raum schaffen!
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Juni 2023
- 23.06.2023 Warum schafft die Landesregierung keinen Rechtsrahmen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?
- 20.06.2023 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
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Mai 2023
- 03.05.2023 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
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März 2023
- 23.03.2023 Schutz von Frauen und Mädchen hat oberste Priorität - mehr Sicherheit im öffentlichen Raum schaffen!
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Dezember 2022
- 13.12.2022 Verkehrswege, Infrastruktur und Kulturgüter schützen - Nulltoleranzstrategie gegen radikale Klimaaktivisten!