Plenar TV-Aufzeichnungen
Birgit Butter
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Juni 2025
- 25.06.2025 Den islamistischen Extremismus bekämpfen, die jüdische Bevölkerung schützen, die Finanzierung islamistisch-extremistischer Organisationen offenlegen und weiterer Eskalation vorbeugen!
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Mai 2025
- 22.05.2025 Wann kommt die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt?
- 22.05.2025 Wann kommt die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt?
- 22.05.2025 Wann kommt die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt?
- 22.05.2025 Wann kommt die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt?
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März 2025
- 27.03.2025 Die Opfer häuslicher Gewalt endlich wirksam schützen - elektronische Fußfessel für Gewalttäter sofort normieren!
- 27.03.2025 Die Opfer häuslicher Gewalt endlich wirksam schützen - elektronische Fußfessel für Gewalttäter sofort normieren!
- 27.03.2025 Die Opfer häuslicher Gewalt endlich wirksam schützen - elektronische Fußfessel für Gewalttäter sofort normieren!
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Februar 2025
- 26.02.2025 Mit mehr Entschiedenheit: häusliche Gewalt bekämpfen
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Januar 2025
- 29.01.2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
- 29.01.2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt)
- 29.01.2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt)
- 29.01.2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt)
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Dezember 2024
- 13.12.2024 Den islamistischen Extremismus bekämpfen, die jüdische Bevölkerung schützen, die Finanzierung islamistisch-extremistischer Organisationen offenlegen und weiterer Eskalation vorbeugen!
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November 2024
- 08.11.2024 Mit mehr Entschiedenheit: häusliche Gewalt bekämpfen
- 06.11.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes
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August 2024
- 28.08.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes
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Juni 2024
- 19.06.2024 Umgang der Landesregierung mit dem Kirchenasyl in Niedersachsen
- 19.06.2024 Umgang der Landesregierung mit dem Kirchenasyl in Niedersachsen
- 18.06.2024 Wann kommt die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Niedersachsen?
- 18.06.2024 Wann kommt die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Niedersachsen?
- 18.06.2024 Wann kommt die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Niedersachsen?
- 18.06.2024 Wann kommt die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Niedersachsen?
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Mai 2024
- 15.05.2024 Frauen und Mädchen jetzt vor Gruppenvergewaltigungen schützen! - Dunkelfeld aufklären und mehr Rechtssicherheit schaffen!
- 15.05.2024 Onlinezugangsgesetz 2.0 - Digitalisierung der Verwaltung endlich auf die Überholspur setzen
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April 2024
- 18.04.2024 Was unternimmt die Polizei gegen die in der Stadt Stade eskalierende Clankriminalität?
- 17.04.2024 Islamischen Extremismus und islamische Parallelgesellschaften in Niedersachsen bekämpfen - Enquetekommission "Islamismus" einrichten
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März 2024
- 13.03.2024 Die unzureichende Abschiebepolitik endlich korrigieren, Vollzugsdefizite abbauen und ein professionelles Rückführungsmanagement durch Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde etablieren!
- 13.03.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes sowie des Kammergesetzes für die Heilberufe
- 13.03.2024 Die unzureichende Abschiebepolitik endlich korrigieren, Vollzugsdefizite abbauen und ein professionelles Rückführungsmanagement durch Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde etablieren!
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Februar 2024
- 09.02.2024 Frauen und Mädchen jetzt vor Gruppenvergewaltigungen schützen! - Dunkelfeld aufklären und mehr Rechtssicherheit schaffen!
- 07.02.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellungsgesetz)
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Dezember 2023
- 14.12.2023 Wie steht die Landesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts?
- 14.12.2023 Wie steht die Landesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts?
- 14.12.2023 Wie steht die Landesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts?
- 12.12.2023 Haushaltsberatungen 2024 - Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport
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November 2023
- 08.11.2023 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz
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Oktober 2023
- 12.10.2023 Was unternimmt die Landesregierung zur Eindämmung der illegalen Migration nach Niedersachsen?
- 12.10.2023 Was unternimmt die Landesregierung zur Eindämmung der illegalen Migration nach Niedersachsen?
- 11.10.2023 Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verbindlich regeln und Finanzierung sicherstellen!
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September 2023
- 15.09.2023 Onlinezugangsgesetz 2.0 - Digitalisierung der Verwaltung endlich auf die Überholspur setzen
- 15.09.2023 Onlinezugangsgesetz 2.0 - Digitalisierung der Verwaltung endlich auf die Überholspur setzen
- 15.09.2023 Onlinezugangsgesetz 2.0 - Digitalisierung der Verwaltung endlich auf die Überholspur setzen
- 14.09.2023 Verkehrswege, Infrastruktur und Kulturgüter schützen - Nulltoleranzstrategie gegen radikale Klimaaktivisten!
- 14.09.2023 Verkehrswege, Infrastruktur und Kulturgüter schützen - Nulltoleranzstrategie gegen radikale Klimaaktivisten!
- 13.09.2023 Schutz von Frauen und Mädchen hat oberste Priorität - mehr Sicherheit im öffentlichen Raum schaffen!
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Juni 2023
- 23.06.2023 Warum schafft die Landesregierung keinen Rechtsrahmen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?
- 20.06.2023 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
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Mai 2023
- 03.05.2023 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
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März 2023
- 23.03.2023 Schutz von Frauen und Mädchen hat oberste Priorität - mehr Sicherheit im öffentlichen Raum schaffen!
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Dezember 2022
- 13.12.2022 Verkehrswege, Infrastruktur und Kulturgüter schützen - Nulltoleranzstrategie gegen radikale Klimaaktivisten!