Plenar TV-Aufzeichnungen
Michael Lühmann
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März 2025
- 26.03.2025 Die Gewaltexzesse gegen Einsatzkräfte dürfen nicht länger hingenommen werden: Silvester-Randalierer endlich stoppen!
- 26.03.2025 Die Gewaltexzesse gegen Einsatzkräfte dürfen nicht länger hingenommen werden: Silvester-Randalierer endlich stoppen!
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Februar 2025
- 27.02.2025 Mitteilungen der Präsidentin
- 26.02.2025 Ausrüstung der Polizei erweitern und Einsatztaktik bei Bedrohungslagen auf den Prüfstand stellen
- 26.02.2025 Ausrüstung der Polizei erweitern und Einsatztaktik bei Bedrohungslagen auf den Prüfstand stellen
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Januar 2025
- 30.01.2025 Deutschlandflaggen sind nicht bloß "Fan-Artikel" - Polizeibeamte müssen sich durch öffentliches Zeigen der Nationalflagge zu Deutschland bekennen dürfen!
- 30.01.2025 Deutschlandflaggen sind nicht bloß "Fan-Artikel" - Polizeibeamte müssen sich durch öffentliches Zeigen der Nationalflagge zu Deutschland bekennen dürfen!
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Dezember 2024
- 13.12.2024 Den islamistischen Extremismus bekämpfen, die jüdische Bevölkerung schützen, die Finanzierung islamistisch-extremistischer Organisationen offenlegen und weiterer Eskalation vorbeugen!
- 13.12.2024 Den islamistischen Extremismus bekämpfen, die jüdische Bevölkerung schützen, die Finanzierung islamistisch-extremistischer Organisationen offenlegen und weiterer Eskalation vorbeugen!
- 11.12.2024 Haushaltsberatungen 2025 - Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport
- 10.12.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Erhebung von Gebühren bei Anwendung von unmittelbarem Zwang)
- 10.12.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes (Demokratiestärkungsgesetz)
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November 2024
- 06.11.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes
- 06.11.2024 Mehr Respekt und Anerkennung gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst - Einsatzkräfte besser und dauerhaft vor Angriffen schützen!
- 06.11.2024 Mehr Respekt und Anerkennung gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst - Einsatzkräfte besser und dauerhaft vor Angriffen schützen!
- 06.11.2024 Der niedersächsische Verfassungsschutz, ein Teil der Antifa?
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September 2024
- 25.09.2024 Für mehr Sicherheit der Menschen in Niedersachsen - wo bleiben die konkreten Maßnahmen der Landesregierung?
- 25.09.2024 Für mehr Sicherheit der Menschen in Niedersachsen - wo bleiben die konkreten Maßnahmen der Landesregierung?
- 25.09.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung)
- 25.09.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung)
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Juni 2024
- 19.06.2024 Deutschlandflaggen sind nicht bloß "Fan-Artikel" - Polizeibeamte müssen sich durch öffentliches Zeigen der Nationalflagge zu Deutschland bekennen dürfen!
- 18.06.2024 Islamistischer Terror in Deutschland - was ist jetzt zu tun?
- 17.06.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes (Demokratiestärkungsgesetz)
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Mai 2024
- 17.05.2024 "Muslim Interaktiv" auf dem Vormarsch: Was unternimmt die Landesregierung, um eine islamische Radikalisierung in Deutschland und Niedersachsen zu verhindern?
- 16.05.2024 Islamischen Extremismus und islamische Parallelgesellschaften in Niedersachsen bekämpfen - Enquetekommission "Islamismus" einrichten
- 16.05.2024 Islamischen Extremismus und islamische Parallelgesellschaften in Niedersachsen bekämpfen - Enquetekommission "Islamismus" einrichten
- 16.05.2024 Islamischen Extremismus und islamische Parallelgesellschaften in Niedersachsen bekämpfen - Enquetekommission "Islamismus" einrichten
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April 2024
- 17.04.2024 Gewaltkriminalität und Clans: Anstieg alarmierend - Rot-Grün muss endlich konsequent handeln!
- 17.04.2024 Gewaltkriminalität und Clans: Anstieg alarmierend - Rot-Grün muss endlich konsequent handeln!
- 17.04.2024 Islamischen Extremismus und islamische Parallelgesellschaften in Niedersachsen bekämpfen - Enquetekommission "Islamismus" einrichten
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März 2024
- 15.03.2024 Niedersachsen ist und bleibt wehrhaft - rechtsextreme Straftaten konsequent bekämpfen und einordnen, Aufklärung über rechtsextremistische Bedrohungen vorantreiben und Sicherheitsbehörden stärken!
- 15.03.2024 Niedersachsen ist und bleibt wehrhaft - rechtsextreme Straftaten konsequent bekämpfen und einordnen, Aufklärung über rechtsextremistische Bedrohungen vorantreiben und Sicherheitsbehörden stärken!
- 14.03.2024 Der 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus - nur ein Beitrag zu wehrhafter Demokratie?
- 13.03.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Erhebung von Gebühren bei Anwendung von unmittelbarem Zwang)
- 13.03.2024 Der ausufernden Messerkriminalität wirksam entgegentreten und die Täter benennen!
- 13.03.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Erhebung von Gebühren bei Anwendung von unmittelbarem Zwang)
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Februar 2024
- 08.02.2024 Keine ideologische Beflaggung vor Gebäuden des Landes Niedersachsen
- 08.02.2024 Keine ideologische Beflaggung vor Gebäuden des Landes Niedersachsen
- 07.02.2024 Pilotprojekt zur Erprobung des Tasers sofort starten - Einsatz- und Streifendienst der Polizei mit Distanzelektroimpulsgeräten ausstatten
- 07.02.2024 Pilotprojekt zur Erprobung des Tasers sofort starten - Einsatz- und Streifendienst der Polizei mit Distanzelektroimpulsgeräten ausstatten
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Dezember 2023
- 14.12.2023 Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte wirksam bekämpfen und ihr präventiv begegnen
- 14.12.2023 Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte wirksam bekämpfen und ihr präventiv begegnen
- 13.12.2023 Gewalt im Stadion - Vereine in die Verantwortung nehmen
- 12.12.2023 Haushaltsberatungen 2024 - Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport
- 12.12.2023 Haushaltsberatungen 2024 - Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport
- 12.12.2023 Haushaltsberatungen 2024 - Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport
- 12.12.2023 Haushaltsberatungen 2024 - Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport
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November 2023
- 09.11.2023 Demokratie sichern, Menschenfeindlichkeit bekämpfen und die gesellschaftliche Vielfalt stärken: Niedersachsen braucht ein Landesdemokratiefördergesetz
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Oktober 2023
- 11.10.2023 Gewaltausbrüche bei Amateurfußballspielen - Lagebild präzisieren - Gewalttäter aus dem niedersächsischen Amateurfußball entfernen
- 11.10.2023 Den Gefahren für die Demokratie entgegentreten - dem Links- und Klimaextremismus keinen Raum geben und analog zu anderen Extremismusformen bekämpfen!
- 11.10.2023 Den Gefahren für die Demokratie entgegentreten - dem Links- und Klimaextremismus keinen Raum geben und analog zu anderen Extremismusformen bekämpfen!
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September 2023
- 15.09.2023 Der ausufernden Messerkriminalität wirksam entgegentreten und die Täter benennen!
- 15.09.2023 Der ausufernden Messerkriminalität wirksam entgegentreten und die Täter benennen!
- 14.09.2023 Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik und weiterer polizeilicher Lagebilder
- 14.09.2023 Verkehrswege, Infrastruktur und Kulturgüter schützen - Nulltoleranzstrategie gegen radikale Klimaaktivisten!
- 14.09.2023 Hohes Sicherheitsrisiko durch Geldautomatensprengungen für Anwohner und Einsatzkräfte - Tatanreize durch gesetzliche Vorgabe zum besseren Schutz von Geldautomaten beenden
- 14.09.2023 Hohes Sicherheitsrisiko durch Geldautomatensprengungen für Anwohner und Einsatzkräfte - Tatanreize durch gesetzliche Vorgabe zum besseren Schutz von Geldautomaten beenden
- 14.09.2023 Verkehrswege, Infrastruktur und Kulturgüter schützen - Nulltoleranzstrategie gegen radikale Klimaaktivisten!
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Juni 2023
- 22.06.2023 Für Ordnung und Humanität in der Ausländer- und Asylpolitik - Hilfsbereitschaft der Bevölkerung erhalten. Irreguläre Migration spürbar reduzieren - Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzen
- 22.06.2023 Für Ordnung und Humanität in der Ausländer- und Asylpolitik - Hilfsbereitschaft der Bevölkerung erhalten. Irreguläre Migration spürbar reduzieren - Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzen
- 21.06.2023 Integration zur Bringschuld erklären - Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle, Silvesterrandalierer und Parallelgesellschaften
- 20.06.2023 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes
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Mai 2023
- 04.05.2023 Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik und weiterer polizeilicher Lagebilder
- 03.05.2023 Logistik geht auch mit Guter Arbeit: Werkverträge und Nachunternehmerketten in der Paketbranche verbieten
- 03.05.2023 Den Gefahren für die Demokratie entgegentreten - dem Links- und Klimaextremismus keinen Raum geben und analog zu anderen Extremismusformen bekämpfen!
- 03.05.2023 Den Gefahren für die Demokratie entgegentreten - dem Links- und Klimaextremismus keinen Raum geben und analog zu anderen Extremismusformen bekämpfen!
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März 2023
- 22.03.2023 Keine staatliche Förderung von Antifa-Gewalt-Kampfsportvereinen!
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Januar 2023
- 26.01.2023 Schutz von Einsatz- und Rettungskräften
- 26.01.2023 Integration zur Bringschuld erklären - Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle, Silvesterrandalierer und Parallelgesellschaften
- 26.01.2023 Integration zur Bringschuld erklären - Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle, Silvesterrandalierer und Parallelgesellschaften
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Dezember 2022
- 14.12.2022 Umsturzfantasien, Gewalt und Hass auf unsere Demokratie: entschlossenes Vorgehen gegen Reichsbürger und Verschwörungsideologen - politische Netzwerke entlarven!
- 14.12.2022 Hohes Sicherheitsrisiko durch Geldautomatensprengungen für Anwohner und Einsatzkräfte - Tatanreize durch gesetzliche Vorgabe zum besseren Schutz von Geldautomaten beenden
- 13.12.2022 Verkehrswege, Infrastruktur und Kulturgüter schützen - Nulltoleranzstrategie gegen radikale Klimaaktivisten!