Mögliche Updates für die Demokratie
18. Februar 2020:
„Denkt völlig frei, gern auch utopisch. Wie würde nach eurem Ideal digitale Beteiligung für junge Menschen aussehen?“, betonten die Workshop-Leiterinnen immer wieder. Denn darum ging es im Workshop „Was braucht es für gute digitale Beteiligung?“, der kürzlich (18. Februar 2020) im Landtag stattfand. Gemeinsam hatten der Niedersächsische Landtag sowie die Landeszentrale für politische Bildung Niedersachsen Jugendliche und junge Erwachsene aus ganz Niedersachsen eingeladen, diese Frage aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln zu diskutieren. So kamen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Stiftungen, diverser Jugendparlamente und Vereine zusammen. Doch der Austausch fand nicht nur auf dieser Ebene statt: Ebenso eingebunden waren Abgeordnete aller Fraktionen, die sich Zeit nahmen, in den Workshop-Gruppen mitzuarbeiten. Ihre Aufgabe war es, die parlamentarische Sicht auf digitale Beteiligungstools einzubringen und die gewonnenen Erkenntnisse in ihre Fraktionen weiterzutragen. Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta verdeutlichte gleich zu Beginn den Stellenwert digitaler Partizipation: „Digitale Instrumente haben das große Potenzial, unsere Demokratie aktiver, direkter und inklusiver zu gestalten. Digitale Beteiligungsmöglichkeiten können also ein Update für unsere repräsentative Demokratie sein. Ein Update, das mit Blick auf die vielfach geäußerte Skepsis gegenüber der Demokratie vielleicht geboten ist.“
Sowohl die jungen Teilnehmenden als auch die Mitglieder des Landtages zeigten sich begeistert von so einem intensiven Austauschen zu einem so aktuellen Thema. Immer wieder kam es zu digitalen Aha-Momenten. Beispielsweise zeigten sich die jungen Engagierten überrascht, dass Online-Petitionen, die auf privaten Plattformen eingereicht werden, nicht direkten Einfluss auf das Parlament haben. Den Jugendlichen war nicht bewusst, wie einfach und ebenfalls digital offizielle Petitionen an den Landtag gerichtet werden können (Verlinkung auf Petitionen). Darüber hinaus sorgten soziale Medien für tiefgreifende Debatten. Sollten Facebook & Co. überhaupt für die politische Kommunikation genutzt werden? Oder sind alternative Plattformen notwendig? Und: Wie kann dem destruktiven Hass im Netz begegnet werden? Im Gespräch fanden Teilnehmende und Parlamentsmitglieder heraus, dass sie teils einfach unterschiedliche Social-Media-Kanäle nutzen würden – und so auch im digitalen Raum einfach seltener aufeinander treffen.
Am Ende des Workshops präsentierten die Teilnehmenden ihre Ergebnisse im großen Plenum. Diverse hauptamtliche Expertinnen und Experten aus der Jugendarbeit nahmen an der Ergebnisvorstellung teil, um die ganz konkreten Forderungen der Jugendlichen in die eigene Arbeit zu integrieren. Und auch die Abgeordneten versicherten, die Wünsche, Anregungen und Forderungen zum Themenkomplex Jugend und digitale Beteiligung in den jeweiligen Fraktionen aufzugreifen. Die Forderungen fielen vielfältig aus: Eine Grundbedingung sei es, gerade im Flächenland Niedersachsen eine flächendeckende, stabile Internetversorgung zu schaffen – mobil wie zuhause. Insbesondere Aufgabe des Staates sei es, kostenlose, leistungsfähige und wirksame Instrumente der digitalen Beteiligung zu schaffen, die nach Kriterien der Barrierefreiheit sowie einer modernen Nutzerführung konzipiert seien. Die Digitalisierung der Demokratie dürfe nicht leichtfertig Unternehmen überlassen werden. Nicht zuletzt sei eine angemessene Aufbereitung von politischen Themen unabdingbar, um überhaupt einen Austausch darüber zu ermöglichen, so eine weitere Forderung der Teilnehmenden.
Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta zeigte sich beeindruckt, wie leidenschaftlich, kenntnisreich und differenziert die jungen Engagierten über digitale Beteiligungsmöglichkeiten diskutierten. „Ich bin Euch sehr dankbar, dass Ihr uns so einen intensiven Input gegeben habt und freue mich auf den fortlaufenden Austausch dazu. Denn eines ist heute deutlich geworden: Wir alle – Politik und Ihr Vertreterinnen und Vertreter der jungen Generation – sind uns einig, welches enormes Potenzial digitale Tools haben, um unsere Demokratie zu erweitern.“