Landtag von A – Z (Glossar)

Übergangsgeld: Scheiden Abgeordnete aus dem Landtag aus, so erhalten sie - wenn sie mindestens ein Jahr dem Landtag angehört haben - ein Übergangsgeld. Als Übergangsgeld wird die Grundentschädigung über den Monat…
Überhangmandate: Die für den Niedersächsischen Landtag geltende gesetzliche Mindestzahl von 135 Abgeordneten kann sich durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen. Überhangmandate werden vergeben, wenn…
Unterausschüsse: Jeder Ausschuss kann zur Vorbereitung seiner Arbeit Unterausschüsse einsetzen. Diese werden entweder zur Beratung eines bestimmten Gesetzentwurfes oder eines besonderen Problems eingesetzt. Sie können…
Unterrichtung: Bei einer Unterrichtung durch die Landesregierung handelt es sich um einen schriftlichen Bericht, der entweder auf Verlangen des Landtages oder auf Eigeninitiative der Landesregierung dem Parlament…
Unterrichtungspflicht (der Landesregierung): Nach Artikel 25 der Niedersächsischen Verfassung ist die Landesregierung verpflichtet, den Landtag über die Vorbereitung von Gesetzen sowie über Grundsatzfragen der Landesplanung, der Standortplanung…
Untersuchungsausschüsse: Nach Artikel 27 der Niedersächischen Verfassung hat der Landtag das Recht und auf Antrag von mindestens einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss…
Untersuchungsrecht: Ein Instrument der Kontrollfunktion des Landtages ist das Untersuchungsrecht. Danach ist der Landtag befugt und auf Antrag von mindestens einem Fünftel seiner Mitglieder sogar verpflichtet, einen…
Unvereinbarkeit: Der Grundsatz der Unvereinbarkeit (Inkompatibilität) bedeutet, dass eine Person grundsätzlich nicht zugleich in Amt und Mandat tätig sein soll. Dieser Grundsatz hat sich aus der Idee der…