Landtag von A – Z (Glossar)

Fachausschüsse: Siehe Ausschüsse
Finanzen: Der Landtag beschließt den niedersächsischen Landeshaushalt. Das Parlament ist dabei nicht an die Vorlage der Regierung gebunden, muss allerdings bei Änderungen die dafür notwendige finanzielle…
Finanzen, Diäten: Siehe Diäten
Föderalismus, föderaler Bundesstaat: Niedersachsen ist ein Teil der Bundesrepublik Deutschland, die sich nach dem politischen Gestaltungsprinzip des Föderalismus organisiert hat: als Gemeinschaft gleichberechtigter und ihre…
Fragerecht: In Ausübung seiner Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung verfügt der Landtag über ein umfassendes Fragerecht, das er bei der Aktuellen Stunde, den Dringlichen und Mündlichen Anfragen sowie…
Fragestunde: In der Regel findet in jedem Tagungsabschnitt des Landtages eine Fragestunde statt. Die Fraktionen können nach einer vom Ältestenrat festgelegten Reihenfolge Kleine Anfragen zur mündlichen…
Fraktionen: Eine Fraktion ist der Zusammenschluss von Abgeordneten, die derselben Partei angehören, zu einer parlamentarischen Gemeinschaft. Sie hilft den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, ihre…
Fraktionsdisziplin: Die Fraktionsdisziplin legt den Mitgliedern einer Fraktion eine einheitliche Stimmabgabe im Parlament nahe. Denn bei knappen Mehrheitsverhältnissen kann schon eine einzige Stimme über den politischen…
Fraktionskostenzuschuss: Auf die Finanzierung ihres allgemeinen Bedarfs haben die Fraktionen einen Rechtsanspruch. Gemäß den Bestimmungen des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes erhalten sie monatliche Zuschüsse aus dem…
Fraktionslose Abgeordnete: Abgeordnete, die derselben Partei angehören, schließen sich im Regelfall nach der Wahl im Landtag zu einer Fraktion zusammen – wenn sie gemeinsam die erforderliche Mindestgröße erreichen. Diese…
Fraktionsvorsitzende: Fraktionsvorsitzende stehen der Fraktion eines demokratisch gewählten Parlaments vor und leiten sie. Sie werden von den Mitgliedern der Fraktion gewählt und sind befugt, im parlamentarischen und…
Freies Mandat: Nach der Verfassung vertreten die Mitglieder des Landtages das ganze Volk - nicht nur ihre eigenen Wählerinnen und Wähler. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen…
Führungen durch den Landtag: Der Niedersächsische Landtag bietet im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit Schüler- und Erwachsenengruppen die Möglichkeit, sich anlässlich des Besuches einer Plenarsitzung oder einer…
Fünf-Prozent-Hürde: Die Fünf-Prozent-Hürde ist eine Sperrklausel für Wahlen zum Bundestag sowie zu Europa- und Landtagswahlen und verschiedene Kommunalwahlen. Eine Partei erhält erst Mandate, wenn sie einen Anteil von…