Plenar TV-Aufzeichnungen
Saskia Buschmann
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März 2024
- 13.03.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Erhebung von Gebühren bei Anwendung von unmittelbarem Zwang)
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Februar 2024
- 08.02.2024 9. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben
- 07.02.2024 Pilotprojekt zur Erprobung des Tasers sofort starten - Einsatz- und Streifendienst der Polizei mit Distanzelektroimpulsgeräten ausstatten
- 07.02.2024 Pilotprojekt zur Erprobung des Tasers sofort starten - Einsatz- und Streifendienst der Polizei mit Distanzelektroimpulsgeräten ausstatten
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Dezember 2023
- 12.12.2023 Haushaltsberatungen 2024 - Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport
- 12.12.2023 Haushaltsberatungen 2024 - Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport
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November 2023
- 08.11.2023 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Gesetz zum Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme im Brand- und Katastrophenschutz)
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September 2023
- 14.09.2023 Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik und weiterer polizeilicher Lagebilder
- 14.09.2023 Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten im Streifendienst der Polizei in Niedersachsen
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Juni 2023
- 22.06.2023 Schließung des Klinikums Norden
- 22.06.2023 Schließung des Klinikums Norden
- 21.06.2023 Integration zur Bringschuld erklären - Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle, Silvesterrandalierer und Parallelgesellschaften
- 21.06.2023 Integration zur Bringschuld erklären - Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle, Silvesterrandalierer und Parallelgesellschaften
- 21.06.2023 Integration zur Bringschuld erklären - Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle, Silvesterrandalierer und Parallelgesellschaften
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Mai 2023
- 04.05.2023 Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik und weiterer polizeilicher Lagebilder
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März 2023
- 23.03.2023 Häufung von Übergriffen durch Wölfe und bedrohlicher Annäherungen von Wölfen an Menschen - wie begegnet die Landesregierung der Bedrohung durch die Wölfe?
- 22.03.2023 Materielle und konzeptionelle Ausstattung der Polizei in Niedersachsen verbessern!
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Februar 2023
- 23.02.2023 2. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben
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Januar 2023
- 26.01.2023 Integration zur Bringschuld erklären - Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle, Silvesterrandalierer und Parallelgesellschaften
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Dezember 2022
- 14.12.2022 Hohes Sicherheitsrisiko durch Geldautomatensprengungen für Anwohner und Einsatzkräfte - Tatanreize durch gesetzliche Vorgabe zum besseren Schutz von Geldautomaten beenden