Plenar TV-Aufzeichnungen
Stephan Bothe
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April 2024
- 18.04.2024 Sozialbetrug mit Scheinvaterschaften stoppen - Gesetzeslücken schließen - Verfahren endlich effektiv gestalten
- 18.04.2024 Was unternimmt die Polizei gegen die in der Stadt Stade eskalierende Clankriminalität?
- 18.04.2024 Was unternimmt die Polizei gegen die in der Stadt Stade eskalierende Clankriminalität?
- 18.04.2024 Sozialbetrug mit Scheinvaterschaften stoppen - Gesetzeslücken schließen - Verfahren endlich effektiv gestalten
- 18.04.2024 Sozialbetrug mit Scheinvaterschaften stoppen - Gesetzeslücken schließen - Verfahren endlich effektiv gestalten
- 18.04.2024 Was unternimmt die Polizei gegen die in der Stadt Stade eskalierende Clankriminalität?
- 18.04.2024 Was unternimmt die Polizei gegen die in der Stadt Stade eskalierende Clankriminalität?
- 18.04.2024 Was unternimmt die Polizei gegen die in der Stadt Stade eskalierende Clankriminalität?
- 17.04.2024 Islamischen Extremismus und islamische Parallelgesellschaften in Niedersachsen bekämpfen - Enquetekommission "Islamismus" einrichten
- 17.04.2024 Gewaltkriminalität und Clans: Anstieg alarmierend - Rot-Grün muss endlich konsequent handeln!
- 17.04.2024 Gewaltkriminalität und Clans: Anstieg alarmierend - Rot-Grün muss endlich konsequent handeln!
- 17.04.2024 Islamischen Extremismus und islamische Parallelgesellschaften in Niedersachsen bekämpfen - Enquetekommission "Islamismus" einrichten
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März 2024
- 15.03.2024 Niedersachsen ist und bleibt wehrhaft - rechtsextreme Straftaten konsequent bekämpfen und einordnen, Aufklärung über rechtsextremistische Bedrohungen vorantreiben und Sicherheitsbehörden stärken!
- 15.03.2024 Niedersachsen ist und bleibt wehrhaft - rechtsextreme Straftaten konsequent bekämpfen und einordnen, Aufklärung über rechtsextremistische Bedrohungen vorantreiben und Sicherheitsbehörden stärken!
- 15.03.2024 Niedersachsen ist und bleibt wehrhaft - rechtsextreme Straftaten konsequent bekämpfen und einordnen, Aufklärung über rechtsextremistische Bedrohungen vorantreiben und Sicherheitsbehörden stärken!
- 13.03.2024 Die unzureichende Abschiebepolitik endlich korrigieren, Vollzugsdefizite abbauen und ein professionelles Rückführungsmanagement durch Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde etablieren!
- 13.03.2024 Der ausufernden Messerkriminalität wirksam entgegentreten und die Täter benennen!
- 13.03.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes
- 13.03.2024 Der ausufernden Messerkriminalität wirksam entgegentreten und die Täter benennen!
- 13.03.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes
- 13.03.2024 Schlepperei im Mittelmeer durch sofortige Einstellung jeglicher finanziellen Unterstützung von Schleusern und die unmittelbare Rückführung auf dem Mittelmeer aufgegriffener Migranten beenden!
- 13.03.2024 Schlepperei im Mittelmeer durch sofortige Einstellung jeglicher finanziellen Unterstützung von Schleusern und die unmittelbare Rückführung auf dem Mittelmeer aufgegriffener Migranten beenden!
- 13.03.2024 Die unzureichende Abschiebepolitik endlich korrigieren, Vollzugsdefizite abbauen und ein professionelles Rückführungsmanagement durch Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde etablieren!
- 13.03.2024 Schlepperei im Mittelmeer durch sofortige Einstellung jeglicher finanziellen Unterstützung von Schleusern und die unmittelbare Rückführung auf dem Mittelmeer aufgegriffener Migranten beenden!
- 13.03.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes
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Februar 2024
- 08.02.2024 Keine ideologische Beflaggung vor Gebäuden des Landes Niedersachsen
- 08.02.2024 Keine ideologische Beflaggung vor Gebäuden des Landes Niedersachsen
- 07.02.2024 Hochwasserereignisse in Niedersachsen rund um den Jahreswechsel 2023/2024 (Weihnachtshochwasser 2023)
- 07.02.2024 Pilotprojekt zur Erprobung des Tasers sofort starten - Einsatz- und Streifendienst der Polizei mit Distanzelektroimpulsgeräten ausstatten
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Dezember 2023
- 13.12.2023 Gewalt im Stadion - Vereine in die Verantwortung nehmen
- 13.12.2023 Mitteilungen der Präsidentin
- 12.12.2023 Haushaltsberatungen 2024 - Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport
- 11.12.2023 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes
- 11.12.2023 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes
- 11.12.2023 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes
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November 2023
- 10.11.2023 Schlepperei im Mittelmeer durch sofortige Einstellung jeglicher finanziellen Unterstützung von Schleusern und die unmittelbare Rückführung auf dem Mittelmeer aufgegriffener Migranten beenden!
- 10.11.2023 Schlepperei im Mittelmeer durch sofortige Einstellung jeglicher finanziellen Unterstützung von Schleusern und die unmittelbare Rückführung auf dem Mittelmeer aufgegriffener Migranten beenden!
- 10.11.2023 Schlepperei im Mittelmeer durch sofortige Einstellung jeglicher finanziellen Unterstützung von Schleusern und die unmittelbare Rückführung auf dem Mittelmeer aufgegriffener Migranten beenden!
- 10.11.2023 Schlepperei im Mittelmeer durch sofortige Einstellung jeglicher finanziellen Unterstützung von Schleusern und die unmittelbare Rückführung auf dem Mittelmeer aufgegriffener Migranten beenden!
- 10.11.2023 Schlepperei im Mittelmeer durch sofortige Einstellung jeglicher finanziellen Unterstützung von Schleusern und die unmittelbare Rückführung auf dem Mittelmeer aufgegriffener Migranten beenden!
- 08.11.2023 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz
- 08.11.2023 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und des Aufnahmegesetzes sowie zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes
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Oktober 2023
- 12.10.2023 Was unternimmt die Landesregierung zur Eindämmung der illegalen Migration nach Niedersachsen?
- 12.10.2023 Was unternimmt die Landesregierung zur Eindämmung der illegalen Migration nach Niedersachsen?
- 11.10.2023 Den Gefahren für die Demokratie entgegentreten - dem Links- und Klimaextremismus keinen Raum geben und analog zu anderen Extremismusformen bekämpfen!
- 11.10.2023 Den Gefahren für die Demokratie entgegentreten - dem Links- und Klimaextremismus keinen Raum geben und analog zu anderen Extremismusformen bekämpfen!
- 11.10.2023 Die unzureichende Abschiebepolitik endlich korrigieren, Vollzugsdefizite abbauen und ein professionelles Rückführungsmanagement durch Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde etablieren!
- 11.10.2023 Die unzureichende Abschiebepolitik endlich korrigieren, Vollzugsdefizite abbauen und ein professionelles Rückführungsmanagement durch Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde etablieren!
- 11.10.2023 Den Gefahren für die Demokratie entgegentreten - dem Links- und Klimaextremismus keinen Raum geben und analog zu anderen Extremismusformen bekämpfen!
- 11.10.2023 Gewaltausbrüche bei Amateurfußballspielen - Lagebild präzisieren - Gewalttäter aus dem niedersächsischen Amateurfußball entfernen
- 11.10.2023 Den Gefahren für die Demokratie entgegentreten - dem Links- und Klimaextremismus keinen Raum geben und analog zu anderen Extremismusformen bekämpfen!
- 11.10.2023 Kommunale Integrationsgrenze erreicht: Das Land muss Verantwortung übernehmen - für schnelle und spürbare Erfolge bei der Flüchtlings- und Integrationspolitik
- 11.10.2023 Die unzureichende Abschiebepolitik endlich korrigieren, Vollzugsdefizite abbauen und ein professionelles Rückführungsmanagement durch Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde etablieren!
- 11.10.2023 Kommunale Integrationsgrenze erreicht: Das Land muss Verantwortung übernehmen - für schnelle und spürbare Erfolge bei der Flüchtlings- und Integrationspolitik
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September 2023
- 15.09.2023 Der ausufernden Messerkriminalität wirksam entgegentreten und die Täter benennen!
- 15.09.2023 Der ausufernden Messerkriminalität wirksam entgegentreten und die Täter benennen!
- 15.09.2023 Der ausufernden Messerkriminalität wirksam entgegentreten und die Täter benennen!
- 15.09.2023 Willkommenszentren einrichten - Kräfte und Ressourcen bündeln, klare Perspektiven schaffen
- 14.09.2023 Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik und weiterer polizeilicher Lagebilder
- 14.09.2023 Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten im Streifendienst der Polizei in Niedersachsen
- 14.09.2023 Effektive Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen installieren!
- 14.09.2023 Effektive Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen installieren!
- 14.09.2023 Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten im Streifendienst der Polizei in Niedersachsen
- 14.09.2023 Verkehrswege, Infrastruktur und Kulturgüter schützen - Nulltoleranzstrategie gegen radikale Klimaaktivisten!
- 14.09.2023 Hohes Sicherheitsrisiko durch Geldautomatensprengungen für Anwohner und Einsatzkräfte - Tatanreize durch gesetzliche Vorgabe zum besseren Schutz von Geldautomaten beenden
- 14.09.2023 Effektive Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen installieren!
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Juni 2023
- 22.06.2023 Queerfeindlichkeit hat in Niedersachsen keinen Platz - Sicherheit, Sichtbarkeit und Akzeptanz für queere Menschen!
- 21.06.2023 Integration zur Bringschuld erklären - Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle, Silvesterrandalierer und Parallelgesellschaften
- 21.06.2023 Illegale Migration eindämmen - Rückführungszentren einrichten, Rechts- und Sozialstaat schützen!
- 21.06.2023 Illegale Migration eindämmen - Rückführungszentren einrichten, Rechts- und Sozialstaat schützen!
- 21.06.2023 Integration zur Bringschuld erklären - Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle, Silvesterrandalierer und Parallelgesellschaften
- 21.06.2023 Illegale Migration eindämmen - Rückführungszentren einrichten, Rechts- und Sozialstaat schützen!
- 21.06.2023 Illegale Migration eindämmen - Rückführungszentren einrichten, Rechts- und Sozialstaat schützen!
- 21.06.2023 Integration zur Bringschuld erklären - Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle, Silvesterrandalierer und Parallelgesellschaften
- 20.06.2023 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes
- 20.06.2023 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes
- 20.06.2023 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes
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Mai 2023
- 04.05.2023 Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik und weiterer polizeilicher Lagebilder
- 03.05.2023 Keine Taxifahrten für Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten - alternative Beförderungsmöglichkeiten nutzen!
- 03.05.2023 Den Gefahren für die Demokratie entgegentreten - dem Links- und Klimaextremismus keinen Raum geben und analog zu anderen Extremismusformen bekämpfen!
- 03.05.2023 Den Gefahren für die Demokratie entgegentreten - dem Links- und Klimaextremismus keinen Raum geben und analog zu anderen Extremismusformen bekämpfen!
- 03.05.2023 Keine Taxifahrten für Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten - alternative Beförderungsmöglichkeiten nutzen!
- 03.05.2023 Keine Taxifahrten für Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten - alternative Beförderungsmöglichkeiten nutzen!
- 03.05.2023 Keine Taxifahrten für Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten - alternative Beförderungsmöglichkeiten nutzen!
- 03.05.2023 Den Gefahren für die Demokratie entgegentreten - dem Links- und Klimaextremismus keinen Raum geben und analog zu anderen Extremismusformen bekämpfen!
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März 2023
- 23.03.2023 Effektive Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen installieren!
- 23.03.2023 Effektive Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen installieren!
- 23.03.2023 Effektive Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen installieren!
- 23.03.2023 Mitteilungen der Präsidentin
- 22.03.2023 Keine staatliche Förderung von Antifa-Gewalt-Kampfsportvereinen!
- 22.03.2023 Materielle und konzeptionelle Ausstattung der Polizei in Niedersachsen verbessern!
- 22.03.2023 Materielle und konzeptionelle Ausstattung der Polizei in Niedersachsen verbessern!
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Februar 2023
- 23.02.2023 Aus- und Fortbildungslehrgänge an den Akademiestandorten des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz
- 23.02.2023 Illegale Migration eindämmen - Rückführungszentren einrichten, Rechts- und Sozialstaat schützen!
- 23.02.2023 Illegale Migration eindämmen - Rückführungszentren einrichten, Rechts- und Sozialstaat schützen!
- 23.02.2023 Illegale Migration eindämmen - Rückführungszentren einrichten, Rechts- und Sozialstaat schützen!
- 23.02.2023 Aus- und Fortbildungslehrgänge an den Akademiestandorten des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz
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Januar 2023
- 27.01.2023 Befragung des Ministerpräsidenten
- 26.01.2023 Integration zur Bringschuld erklären - Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle, Silvesterrandalierer und Parallelgesellschaften
- 26.01.2023 Integration zur Bringschuld erklären - Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle, Silvesterrandalierer und Parallelgesellschaften
- 26.01.2023 Mehr Respekt und Anerkennung gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst - Einsatzkräfte besser und dauerhaft vor Angriffen schützen!
- 26.01.2023 Integration zur Bringschuld erklären - Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle, Silvesterrandalierer und Parallelgesellschaften
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Dezember 2022
- 14.12.2022 Hohes Sicherheitsrisiko durch Geldautomatensprengungen für Anwohner und Einsatzkräfte - Tatanreize durch gesetzliche Vorgabe zum besseren Schutz von Geldautomaten beenden
- 13.12.2022 Verkehrswege, Infrastruktur und Kulturgüter schützen - Nulltoleranzstrategie gegen radikale Klimaaktivisten!
- 13.12.2022 Mitteilungen der Präsidentin
- 13.12.2022 Verkehrswege, Infrastruktur und Kulturgüter schützen - Nulltoleranzstrategie gegen radikale Klimaaktivisten!
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November 2022
- 30.11.2022 Weg mit der Maskenpflicht im Nahverkehr
- 30.11.2022 Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren - Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten