Infos vom Landtag

Wer darf eine Petition schreiben?

 

Jeder Mensch darf eine Petition schreiben.

Zum Beispiel auch:

• Jeder Mensch unter 18 Jahren
• Jeder Mensch aus einem anderen Land
• Jeder Mensch, der einen Betreuer hat
• Jeder Mensch, der im Gefängnis ist
• Jeder Verein und jede Bürger-Initiative
• Jede Firma

 

Petitionen sind in Deutschland ein Grund-Recht.

Das steht so im deutschen Grund-Gesetz.

 

Im Gesetz steht:

Jeder darf eigene Petitionen schreiben.

Also Petitionen für sich selbst.

Und jeder darf Petitionen für andere Menschen schreiben.

Wenn die anderen Menschen damit einverstanden sind.

Jeder darf Petitionen für alle machen, wenn die Sache für alle Menschen wichtig ist.

 

Ausnahmen:

Behörden dürfen keine Petitionen schreiben.

Weil sie zum Staat gehören.

Eine  Polizei-Dienststelle ist zum Beispiel eine Behörde.

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Beispiele für Petitionen

Beispiel 1: Behinderten-Parkplätze

Sie ärgern sich über Menschen ohne Behinderung, die auf Behinderten-Parkplätzen parken.

Die Parkplätze sind dann besetzt.

Menschen mit Behinderung haben dadurch weite Wege.

Sie wollen eine höhere Geld-Strafe für Falsch-Parker.

Dann benutzen vielleicht weniger Menschen ohne Behinderung die Behinderten-Parkplätze.

Sie schreiben eine Petition.

Sie schicken die Petition zum Landtag.

 

Beispiel 2: Umwelt-Schutz

Sie möchten die Umwelt besser schützen.

Zum Beispiel durch Müll-Trennung.

In Ihrer Petition fordern Sie:

• Müll sammeln
• Müll trennen
• Weniger Plastik-Müll

Weil man einen Teil vom Müll weiter benutzen kann.