Parlamentsdokumente

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• Tagesordnungen der Ausschüsse

  25. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur am 10. Juni 2024

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• Drucksache 19/4551

  Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes nach Messer-Attacke in Sarstedt

  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD)

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• Drucksache 19/4550

  Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit Straftaten im Zusammenhang mit Clankriminalität von den Sicherheitsbehörden schwerpunktmäßig bearbeitet werden?

  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Melanie Reinecke (CDU)

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• Drucksache 19/4549

  Arbeitsgelegenheiten für und Arbeitsverweigerung durch Asylbewerber

  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD)

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• Drucksache 19/4548

  Entwicklungsmöglichkeiten durch mehr Freiräume - Schulen zukunftsfähig aufstellen, Beteiligte entlasten

  Beschlussempfehlung des Kultusausschusses zu Drs. 19/2466

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• Drucksache 19/4547

  Übernimmt die Landeswohnungsgesellschaft WohnRaum Niedersachsen GmbH leerstehende Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)?

  Antwort auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Holger Kühnlenz, Omid Najafi und Dennis Jahn (AfD)

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• Drucksache 19/4546

  Lebenswerte Städte und Gemeinden im Klimawandel: Gestaltung von Verkehrswegen und Entsiegelung

  Antwort auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Verena Kämmerling (CDU)

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• Drucksache 19/4503

  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes, des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes und der Niedersächsischen Bauordnung

  Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung zu Drs. 19/3279

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• Drucksache 19/4545

  „Gehaltsaffäre“ in der Staatskanzlei: Welche Kritik gab es an der Neuregelung des Finanzministeriums zur Gewährung außertariflicher Vergütungen? (Teil 4)

  Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Birgit Butter, Carina Hermann und Jens Nacke (CDU)

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• Drucksache 19/4544

  „Gehaltsaffäre“ in der Staatskanzlei: Welche Kritik gab es an der Neuregelung des Finanzministeriums zur Gewährung außertariflicher Vergütungen? (Teil 3)

  Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Birgit Butter, Carina Hermann und Jens Nacke (CDU)

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