„Wehrhaftigkeit der Demokratie“

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Regionalparlamente beraten über Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie.

„Wehrhaftigkeit der Demokratie“ – Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente

Bei der Europa-Konferenz in Brüssel am 21. Januar 2024 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente eine gemeinsame Erklärung zur Wehrhaftigkeit unserer Demokratie verabschiedet:


„Wie durch journalistische Berichterstattung bekannt wurde, trafen sich im November 2023 deutsche Politikerinnen und Politiker mit Rechtsextremen und finanzstarken Geldgebern. Die Beteiligten hegen offenbar Pläne für die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente stehen für die Menschenwürde, Menschenrechte und die freiheitlich demokratische Grundordnung und verurteilen solche menschenverachtende Bestrebungen. Diese sind weder mit dem Grundgesetz noch mit den Menschenrechten vereinbar, sondern widersprechen vielmehr unseren demokratischen und rechtstaatlichen Grundwerten zutiefst. Sie erinnern an die dunkelsten Stunden unserer Geschichte.

In diesem Jahr feiern wir das 75-jährige Inkrafttreten der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, des Grundgesetzes. Dies muss Anlass sein, sich der Werte, Stärken unserer Verfassung und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu vergegenwärtigen.

Eine Demokratie ist nur so wehrhaft wie die Menschen, die sich für sie einsetzen. Die vergangenen Tage zeigen, dass viele Menschen in Deutschland bereit sind, dies zu tun. Wir appellieren an alle demokratischen Kräfte, sich gemeinsam für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und gegen die Erneuerung und Verbreitung totalitärer Ideologien einzusetzen.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Stabilität unserer Demokratie zu wahren und uns gegen extremistische Tendenzen zu wehren. Dem verpflichten wir uns jeden Tag in unserer Arbeit für die Demokratie und werden dies auch zukünftig im Kampf gegen alle Verfassungsfeinde tun. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland verlassen.“

 

Die Erklärung können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Gruppenfoto der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente bei der Europa-Konferenz
Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente (© Abgeordnetenhaus von Berlin)