Pressemitteilung 089/2024

Landtagspräsidentin Hanna Naber verurteilt Gewalt gegen politisch Engagierte

Die Gewalt gegen politisch Engagierte nimmt zu, unter anderem im Zuge des Wahlkampfes für die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024.

Vor diesem Hintergrund sagt Landtagspräsidentin Hanna Naber: „In der jüngeren Vergangenheit häufen sich gewaltsame Angriffe gegen politisch Engagierte unterschiedlicher Parteien. Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker sowie Ehrenamtliche sind gleichermaßen betroffen. Es ist erschütternd und im höchsten Maße alarmierend, dass sich solche Attacken häufen. Diese auf das Schärfste zu verurteilende Angriffe sind eine existenzielle Bedrohung für unsere Demokratie. Unser demokratisches Miteinander lebt davon, dass Menschen in der Öffentlichkeit ihre politischen Überzeugungen vertreten, insbesondere vor Wahlen. All diejenigen, die sich im Zuge der anstehenden Europawahl engagieren, verdienen Anerkennung und Respekt – und die Gewissheit, das ohne Angst tun zu können.“

Auch Mitglieder des Niedersächsischen Landtages waren kürzlich von Angriffen und Anfeindungen betroffen: Die Abgeordneten Holger Kühnlenz und Marie Kollenrott wurden im Zuge des Europawahlkampfes tätlich angegriffen. Auf offenbar bedrohliche Weise wurde in das private Umfeld des Abgeordneten Peer Lilienthal eingedrungen.