Der Landtag in Zeiten von Corona

Schild auf der Besuchertribüne mit dem Hinweis, dass diese Platz wegen der Hygieneschutzmaßnahmen frei bleiben muss.

Hygienekonzept des Niedersächsischen Landtages zur Verringerung der Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus

Stand: 13. Januar 2022

1. Einleitung

Auf der Grundlage des Artikels 18 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung (NV) i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 7 Nr. 1 bis 4 sowie § 28b Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 bis 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlässt die Landtagspräsidentin in Ausübung ihres Hausrechts und ihrer Ordnungsgewalt unter Mitwirkung des Präsidiums das folgende Hygienekonzept für alle Gebäude des Niedersächsischen Landtages.

Diese Regelung ersetzt das „Hygienekonzept des Niedersächsischen Landtages zur Verrin­gerung der Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus“ vom 14. Dezember 2021.

Die nachfolgend beschriebenen Maßnahmen verfolgen das Ziel, im Niedersächsischen Land­tag als öffentlich zugängliche Einrichtung die Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus sowie deren Weiterverbreitung für alle dort anwesenden Personen zu verringern. Die Maßnahmen dienen somit dem Gesundheitsschutz. Sie sollen dadurch die Arbeitsfähigkeit des Parlaments bestmöglich sicherstellen und dazu beitragen, das Gesundheitssystem nicht weiter zu belas­ten.

Das Hygienekonzept sieht zeitlich befristete zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor und berücksichtigt umfassend die entsprechenden SARS-CoV-2-Schutzstandards. Unabhän­gig davon gelten die allgemeinen A-H-A+L+C-Regeln (Abstand halten, Hygieneregeln beach­ten, bei Bedarf Maske tragen, regelmäßig lüften und Corona-Warn-App nutzen).

2. 3G-Regelung beim Betreten der Gebäude des Landtages

Das Betreten der Gebäude des Niedersächsischen Landtages ist lediglich für geimpfte, gene­sene oder getestete Personen im Sinne des § 2 Nr. 2, Nr. 4 oder Nr. 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) zulässig. Sie haben einen entspre­chenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweis im Sinne des § 2 Nr. 3, Nr. 5 oder Nr. 7 SchAusnahmV beim Betreten der Landtagsgebäude vorzulegen. Dies gilt nicht, soweit die Ge­bäude in Ausübung eines Landtagsmandats betreten werden.

Gebäude des Niedersächsischen Landtages sind neben dem Hauptgebäude des Landtages (Hannah-Arendt-Platz 1, 30159 Hannover) die Gebäude mit den folgenden Adressen:

  • Am Markte 8 und 9, 30159 Hannover (einschließlich des Verbindungsgangs zum Hauptge­bäude)
  • Leinstraße 8, 30159 Hannover
  • Leinstraße 30, 30159 Hannover
  • Leinstraße 32, 30159 Hannover

Hiervon ausgenommen sind die verpachteten Räumlichkeiten des Restaurants „Leineschloss“ im Hauptgebäude sowie die Räumlichkeiten der Kindertagesstätte „Landtags-Lüttje“ im Ge­bäude am Markte 8 und 9; für diese Räumlichkeiten wird auf die Regelungen im IfSG bzw. in der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung hingewiesen.

3. Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Alle volljährigen Personen, die sich in Gebäuden des Niedersächsischen Landtages aufhalten, haben mit dem Betreten der Gebäude eine Atemschutzmaske (FFP2, KN 95 oder vergleichbar) zu tragen. Atemschutzmasken mit Ausatemventil sind nicht zulässig.

Kinder und Jugendliche, die das sechste Lebensjahr vollendet haben, haben mit dem Betreten der Gebäude mindestens eine medizinische Maske zu tragen.

Nachfolgend werden die Atemschutzmaske und die medizinische Maske gemeinsam als Mund-Nasen-Bedeckung bezeichnet.

Neben Kindern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sind Personen vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit, die durch Vorlage eines ärztlichen Attests oder einer vergleichbaren amtlichen Bescheinigung glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder einer Vorerkrankung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Der von der Tragepflicht befreite Personenkreis hat das Min-
destabstandsgebot zu anderen Personen zu beachten.

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt, vorbehaltlich der nachfol­genden Ausnahmen, in allen Räumen einschließlich des Plenarsaals, der Sitzungs- und Be­sprechungsräume sowie auf allen Verkehrsflächen (einschließlich der Bistros im Plenarsaalbereich) und in den Aufzugsanlagen des Landtagsgebäudes.

Die Verpflichtung gilt nicht in den von Abgeordneten und Fraktionen zur Nutzung in eigener Verantwortung überlassenen Räumlichkeiten (siehe auch Nr. 11).

Die Verpflichtung gilt ebenfalls nicht in den verpachteten Räumlichkeiten des Restaurants „Leineschloss“ im Hauptgebäude sowie den Räumlichkeiten der Kindertagesstätte „Landtags-Lüttje“ im Gebäude am Markte 8 und 9; für diese Räumlichkeiten wird auf die Regelungen im IfSG bzw. in der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung hin­gewiesen.

In den Büroräumen kann die Mund-Nasen-Bedeckung abgelegt werden, sofern der Raum nur von einer Person oder von mehreren Personen zu unterschiedlichen Zeiten genutzt wird, ein Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten wird oder eine geeignete Abtrennung zwischen den Arbeitsplätzen vorhanden ist.

Im Plenarsaal sowie in den Sitzungs- und Besprechungsräumen kann die Mund-Nasen-Bede­ckung am Platz abgelegt werden, wenn ein Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten wird oder wenn eine geeignete Abtrennung zwischen den Plätzen vorhan­den ist. Die Rednerinnen und Redner im Plenarsaal dürfen die Mund- Nasen-Bedeckung zudem am Rednerpult und an den Saalmikrofonen ablegen.

In den Bistros im Plenarsaalbereich sowie in Pausenräumen kann die Mund-Nasen-Bede­ckung am Tisch ebenfalls abgelegt werden, wenn ein Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten wird oder wenn eine geeignete Abtrennung zwischen den Plät­zen vorhanden ist.

Das zeitweilige Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist auch zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sons­tigen zwingenden Gründen (z. B. wegen eines Presseinterviews) erforderlich ist. In diesen Fällen ist das Mindestabstandsgebot von 1,50 Metern zu anderen Personen zu beachten.

4. Plenarsitzungen: 3G-Regelung und Mund-Nasen-Bedeckung

Zu Plenarsitzungen erhalten nur geimpfte, genesene oder negativ getestete Personen im Sinne von Nr. 2 Absatz 1 Zutritt zum Plenarsaalbereich. Dieser beginnt unmittelbar hinter den von der Portikushalle zum Plenarsaal führenden Türen und umfasst auch die dem Plenarsaal vorgelagerten Flure, die angrenzenden Besprechungsräume sowie den unteren Bistrobereich.

Mitglieder des Niedersächsischen Landtages und der Landesregierung, die keinen der in Nr. 2 Absatz 1 Satz 2 genannten Nachweise erbringen, erhalten ausschließlich Zutritt zu den hierfür vorgesehehen Plätzen auf den Tribünen.

Hinsichtlich der Notwendigkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung gelten die Regelungen der Nr. 3 Absätze 9 bis 11.

5. Hygiene

Für die Desinfektion der Hände stehen in allen Eingangsbereichen, im Bereich der Sitzungs-und Besprechungsräume sowie in den WC-Anlagen entsprechende Spender zur Verfügung. Darüber hinaus werden zusätzliche Reinigungsmaßnahmen, insbesondere die regelmäßige desinfizierende Reinigung von Kontaktflächen, wie beispielsweise Türklinken und Handläufen, durchgeführt.

6. Arbeitsplätze

Arbeitsplätze, bei denen durch Maßnahmen der Arbeitsorganisation keine Möglichkeit besteht, einen ausreichenden Abstand (mindestens 1,5 m) zu anderen Personen einzuhalten oder Ar­beitsplätze mit Publikumsverkehr (insbesondere Pförtnerplätze, Bibliotheksausleihe, Gebäudeleitzentrale), sind mit transparenten Hygieneschutzscheiben ausgestattet.

7. Sitzungs- und Besprechungsräume

Die Plätze im Plenarsaal sowie in den Sitzungs- und Besprechungsräumen sind entsprechend der Abstandsregel von 1,5 Metern angeordnet oder mit Hygieneschutzscheiben ausgestattet. Die Anzahl der in den Sitzungs- und Besprechungsräumen maximal zu benutzenden Plätze ist vor dem jeweiligen Raum ausgehängt und aus dem im Intranet bereitgestellten Belegungsplan ersichtlich.

8. Sanitärräume

Sanitärräume werden mindestens einmal täglich desinfizierend gereinigt. Die Reinigungsinter­valle werden bei hoher Beanspruchung entsprechend verkürzt. Zur regelmäßigen Reinigung der Hände werden hautschonende Flüssigseife und Papierhandtücher zur Verfügung gestellt. In jedem Sanitärraum sind Anleitungen zum Händewaschen ausgehängt.

9. Lüftung

Der Plenarsaal sowie einige Sitzungs- und Besprechungsräume in den Gebäuden des Nieder­sächsischen Landtages sind mit raumlufttechnischen Anlagen ausgestattet, die für ein geeig­netes Raumklima sorgen und die Aerosolkonzentration im Raum geringhalten.

Konkrete technische Daten hierzu sind vor jedem Raum ausgehängt und im Intranet einzusehen.

Für die übrigen Räume wird regelmäßiges Stoßlüften alle 20 Minuten mit einer Lüftungsdauer von mindestens 3 Minuten empfohlen.

10. Durchführung von Veranstaltungen

Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist für die Erstellung und Einhaltung eines Hygiene­konzeptes nach den Bestimmungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung verantwortlich. Bei den Veranstaltungen ist dabei je nach Format und Inzidenz bzw. Warnstufe zu entscheiden, ob für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Mas­kenpflicht gilt, Abstände eingehalten werden müssen oder auch eine über die Nr. 2 hinausge­hende Regelung angewendet werden muss.

11. Datenerhebung und Dokumentation

Es hat durch die Veranstalterin oder den Veranstalter eine Datenerhebung und Dokumentation von Teilnehmerinnen und Teilnehmern nach den Bestimmungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen, um im Fall eines Infektion­sereignisses Kontaktketten nachverfolgen zu können.

Für Besucherinnen und Besucher des Landtages hat durch die Landtagsverwaltung ebenfalls eine Datenerhebung und Dokumentation nach den Bestimmungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen, um im Fall eines Infektion­sereignisses Kontaktketten nachverfolgen zu können.

12. Sonstiges

Die Abgeordneten, Fraktionen sowie die Landtagsverwaltung treffen in eigener Verantwortung in den ihnen überlassenen Räumlichkeiten die zum Schutz vor Corona-Infektionen erforderli­chen Regelungen.

13. Befristung

Das Hygienekonzept ist zunächst bis zum 19. März 2022 befristet.

 

Dr. Gabriele Andretta

Präsidentin des Niedersächsischen Landtages