Der Landtag in Zeiten von Corona

Schild auf der Besuchertribüne mit dem Hinweis, dass diese Platz wegen der Hygieneschutzmaßnahmen frei bleiben muss.

(gültig ab 1. Mai 2021)

Dritte Anordnung der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages

zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus in den Gebäuden des Niedersächsischen Landtages

Auf der Grundlage des Artikels 18 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung (NV) i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und § 28 a Abs. 1 Nr. 2 und § 28 b Abs. 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ordnet die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages in Ausübung ihrer Ordnungsgewalt unter Mitwirkung des Präsidiums und mit Zustimmung des Personalrats erneut an:

Corona-FAQ

Die Corona-Pandemie und ihre weitreichenden Folgen sind allgegenwärtig. Auch der parlamentarische Betrieb ist betroffen.  Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen, die den Landtag betreffen

zu den Corona-FAQ

1. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Alle Personen, die sich in Gebäuden des Niedersächsischen Landtages aufhalten, haben mit dem Betreten der Gebäude eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Gebäude des Niedersächsischen Landtages sind neben dem Hauptgebäude des Landtages (Hannah-Arendt-Platz 1, 30159 Hannover) die Gebäude mit den folgenden Adressen (im Folgenden: Landtagsgebäude):

  • Am Markte 8 und 9, 30159 Hannover (einschließlich des Verbindungsgangs zum Hauptgebäude),
  • Leinstraße 8, 30159, Hannover,
  • Leinstraße 30, 30159 Hannover,
  • Leinstraße 32, 30159 Hannover.

Die Verpflichtung gilt, vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen, für alle Räume einschließlich des Plenarsaals, der Sitzungs- und Besprechungsräume sowie für alle Verkehrsflächen (einschließlich der Bistros im  Plenarsaalbereich) und für die Aufzugsanlagen des Landtagsgebäudes.

Ausgenommen von der Verpflichtung sind die den Abgeordneten und Fraktionen zur Nutzung in eigener Verantwortung überlassenen Räumlichkeiten; insoweit wird den jeweiligen Nutzungsrechtsinhabern geraten, entsprechende eigene Regelungen zu treffen.

Ausgenommen von der Verpflichtung sind auch die verpachteten Räumlichkeiten des Restaurants „Leineschloss“ im Hauptgebäude sowie die Räumlichkeiten der Kindertagesstätte „Landtags-Lüttje“ im Gebäude am Markte 8 und 9; für diese Räumlichkeiten wird auf die Regelungen in § 28 b IfSG bwz. in der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung hingewiesen.

In den Büroräumen kann die Mund-Nasen-Bedeckung abgelegt werden, sofern der Raum nur von einer Person oder von mehreren Personen zu unterschiedlichen Zeiten genutzt wird, ein Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten wird oder eine geeignete Abtrennung zwischen den Arbeitsplätzen vorhanden ist.

In den Sitzungs- und Besprechungsräumen sowie im Plenarsaal kann die Mund-Nasen- Bedeckung am Platz abgelegt werden, wenn ein Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten wird oder wenn eine geeignete Abtrennung zwischen den Plätzen vorhanden ist. Die Rednerinnen und Redner im Plenarsaal dürfen die Mund-Nasen-Bedeckung zudem am Rednerpult und an den Saalmikrofonen ablegen.

In den Bistros im Plenarsaalbereich sowie in Pausenräumen kann die Mund-Nasen-Bedeckung am Tisch ebenfalls abgelegt werden, wenn ein Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten wird oder wenn eine geeignete Abtrennung zwischen den Plätzen vorhanden ist.

Das zeitweilige Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist auch zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen (z. B. wegen eines Presseinterviews) erforderlich ist. In diesen Fällen ist das Mindestabstandsgebot von 1,50 Metern zu anderen Personen zu beachten.

2. Von der Verpflichtung nach Nummer 2 befreite Personen

Befreit vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind Personen, die durch Vorlage eines ärztlichen Attests oder einer vergleichbaren amtlichen Bescheinigung glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder einer Vorerkrankung nicht möglich oder nicht zumutbar ist sowie Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.

Der von der Tragepflicht befreite Personenkreis hat das Mindestabstandsgebot von 1,50 Metern zu anderen Personen zu beachten.

3. Die Anordnung ist bis  zum 30. September 2021 befristet.

 

Begründung

Die Landtagspräsidentin hat erstmals mit Verfügung vom 26. Oktober 2020 angeordnet, dass in den Gebäuden des Landtages grundsätzlich eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht; diese Verpflichtung ist durch die Zweite Allgemeinverfügung der Landtagspräsidentin vom 1. Februar 2021 verlängert worden. Auch die Zweite Allgemeinverfügung war aus Gründen der Verhältnismäßigkeit bis zum 30. April 2021 befristet.

Die Landtagspräsidentin hat die aktuelle Sach- und Rechtslage erneut bewertet und ordnet nach Mitwirkung des Präsidiums des Niedersächsischen Landtages und des Personalrates der Landtagsverwaltung die nunmehr durch die Befristung der Zweiten Allgemeinverfügung vom 1. Februar 2020 ausgelaufenen Verpflichtungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein weiteres Mal an.

Auf eine weitergehende Anhörung nach § 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (Nds. VwVfG) i. V. m. § 28 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) hat die Präsidentin in Ausübung ihres Ermessens gem. § 1 Nds. VwVfG i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 4 1. Alt. VwVfG verzichtet. Die Allgemeinverfügung richtet sich an eine unüberschaubare Vielzahl von Adressaten, ohne dass für den Erlass der Verfügung nähere individuelle Fest-stellungen zum Sachverhalt erforderlich sind. Zudem führt die Anordnung, die für alle das Landtagsgebäude betretenden Personen gleichermaßen gilt, nur zu einer geringfügigen Belastung (siehe dazu auch die nachfolgenden Ausführungen).

Die mit dieser Allgemeinverfügung nach Bewertung der aktuellen Situation erneut getroffenen Anordnungen knüpfen - wie die Zweite Allgemeinverfügung - an § 3 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) v. 30. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. April 2021 (online verkündet), an.

Durch Änderung der genannten Verordnung vom 27. November 2020 (Nds. GVBl. S. 408) hatte das Land die bis dahin schon bestehenden Verpflichtungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nochmals ergänzt und diese nicht nur in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, sondern darüber hinaus u. a. auch grundsätzlich für den Aufenthalt von Personen in einer Arbeits- oder Betriebsstätte angeordnet. Ausnahmen gelten nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung u. a. für den Niedersächsischen Landtag (vgl. Artikel 18 Abs. 2 Satz 1 NV i. V. m. § 3 Abs. 4 Nr. 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung, wonach das Hausrecht und die Ordnungsgewalt der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages unberührt bleiben). Das Land hatte die Änderung in der Verordnung vom 27. November 2020 allgemein unter ausführlicher Darstellung der Infektionslage in Niedersachsen (Nds. GVBl. v. 28. November 2020, S. 411 ff.) und im Besonderen u. a. damit begründet, die Regelung greife eine der wesentlichen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Verminderung der Infektionsgefahr auf (Nds. GVBl. v. 28. November 2020, S. 416). Die ab dem 1. Dezember 2020 landesweit geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Arbeits- oder Betriebsstätten solle den Schutz vor Infektionen auch in diesem Bereich erhöhen.

Der mit der Verordnung vom 27. November 2020 geänderte § 3 gilt auch nach der letzten Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung insoweit unverändert fort (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung) und ergänzt damit - als weitergehende Regelung im Sinne des § 28 b Abs. 5 IfSG - die in § 28 b IfSG nunmehr auch bundesrechtlich geregelten Verpflichtungen, bei Erreichen bestimmter Inzidenzwerte in den dort bestimmten Situationen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Begründung zu dieser letzten Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung nimmt dabei u. a. Bezug auf die Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes, mit der der neue § 28 b eingefügt wurde. Der Bundesgesetzgeber weist in seiner Begründung u. a. auf die weiterhin sehr dynamische Entwicklung der epidemiologischen Situation auch aufgrund der als infektiöser und tödlicher geltenden Virusvarianten, die zu einer besorgniserregenden Lage in Deutschland führe, auf die hohe Zahl der erforderlichen intensivmedizinischen Behandlungen sowie auf die Einschätzung des RKI, dass die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung insgesamt sehr hoch sei, hin (vgl. BT-Drs. 19/28444).

Die dargestellten Begründungen gelten auch für die in der Region Hannover liegenden Gebäude des Niedersächsischen Landtages, die gem. Artikel 18 Abs. 2 NV der Ordnungsgewalt der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages unterfallen.

Auch für diese Gebäude wird daher im Hinblick auf die in der Begründung zur Niedersächsischen Corona-Verordnung zugrunde gelegte dynamische Entwicklung der Corona-Pandemie in ganz Niedersachsen und im Hinblick auf den derzeitigen Inzidenzwert in der Region Hannover (141 pro 100 000 Einwohner; abgerufen am 26. April 2021 auf dem nach § 28 a Abs. 3 Satz 13 IfSG maßgeblichen Covid-19-Dashboard des RKI, www.corona.rki.de)  als weiterer Baustein zur Verringerung des Infektionsrisikos im Niedersächsischen Landtag die verpflichtende Re-gelung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erneut angeordnet.

Dabei werden — wie in der am 30. April 2021 ausgelaufenen Anordnung — weiterhin situationsangemessene Ausnahmen für die Büroräume, den Plenarsaal und Besprechungsräume sowie für den Aufenthalt in den Bistros im Plenarsaalbereich vorgesehen. Diese berücksichtigen auch, dass in den beschriebenen Ausnahmesituationen — insbesondere am Rednerpult sowie an den Saalmikrofonen im Plenarsaal — von dem das Abgeordnetenmandat (Artikel 12 Abs. 1 NV) prägenden Rederecht Gebrauch gemacht wird.

Zudem trägt die Anordnung dem Umstand Rechnung, dass nicht alle Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und benennt Ausnahmen, deren Formulierung nun weitgehend an § 3 Abs. 6 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeglichen worden ist. Die Anordnung trägt individuellen Merkmalen, die eine Person an der Erfüllung der Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes hindern, durch Abstandsregelungen Rechnung. Die Anordnungen gelten nicht für Räumlichkeiten, die den einzelnen Abgeordneten oder den Fraktionen zur Nutzung in eigener Verantwortung überlassen worden sind.

Die angeordnete Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ersetzt weiterhin die im Schreiben vom 31. August 2020 der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages hierzu getroffenen Maßnahmen und ergänzt die weiteren zum Umgang mit der Corona- Pandemie für den Landtag u. a. in diesem Schreiben getroffenen Maßnahmen.

Die nun bis zum 30. September 2021 getroffenen Anordnungen sollen - ebenso wie die bereits ergriffenen Maßnahmen - zudem weiterhin dazu dienen, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Niedersächsischen Landtages sowie der Landtagsverwaltung auch bei noch weiter steigenden Infektionszahlen zu gewährleisten und zu sichern. Der Niedersächsische Landtag befasst sich nach wie vor in zahlreichen Sonderplenar- und Sonderausschusssitzungen, die teilweise in Präsenz durchzuführen sind, mit der Bewältigung der Pandemie.

 

Im Einzelnen:

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages übt gem. Artikel 18 Abs. 2 Satz 1 NV unter anderem die Ordnungsgewalt in den Räumen des Landtages aus. Diese umfasst neben der sog. Polizeigewalt auch Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die den Verwaltungsbehörden zugewiesen sind. Hierzu gehören Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz, für deren Erlass die Präsidentin für den Bereich des Landtagsgebäudes eine ausschließliche Zuständigkeit besitzt.

Die Rechtmäßigkeit der unter Inanspruchnahme der Ordnungsgewalt getroffenen Maßnahmen richtet sich dabei nach den allgemeinen ordnungsrechtlichen Vorschriften. Die oben getroffenen Anordnungen werden daher auf die Ermächtigungsgrundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 28 a Abs. 1 Nr. 2 IfSG gestützt; dies ist für Maßnahmen, die über die nun bereits bundesrechtlich in § 28 b IfSG angeordneten Maßnahmen hinausgehen, weiterhin möglich (vgl. § 28 b Abs. 5 IfSG).

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28 a Abs. 1 und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, wenn — wie derzeit auch in der Region Hannover — Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden. Sie kann danach u. a. Personen verpflichten, bestimmte Orte oder öffentliche Orte nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Gem. § 28 a Abs. 1 Nr. 2 IfSG „kann eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19)“ für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag — wie derzeit — insbesondere die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) sein.

Die mittlerweile in § 28 a Abs. 1 Nr. 2 IfSG als Regelbeispiel genannte Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hält die Landtagspräsidentin auch für die Gebäude des Landtages weiterhin für notwendig.

Nach bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen ist der Hauptübertragungsweg für das Corona-Virus (SARS-CoV-2) die respiratorische Aufnahme virushaltiger Flüssigkeitspartikel, die beim Atmen, Husten, Niesen und Sprechen entstehen. Die Übertragung durch Corona- Virus (SARS-CoV-2) Aerosolpartikel spielt, wie inzwischen bekannt ist, eine mindestens ebenso große Rolle wie die Tröpfcheninfektion. Da die Partikel aufgrund ihres geringen Gewichts nicht schnell zu Boden fallen, sondern — abhängig von Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Belüftung — bis zu mehrere Stunden „in der Luft“ stehen bleiben, ist die Wahrscheinlichkeit, sich mit dem Corona-Virus (SARS-CoV-2) zu infizieren, in geschlossenen Räumen — wie den Räumen des Landtages — erheblich höher als eine Übertragung im Freien.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung trägt laut Robert-Koch-Institut (RKI) dazu bei, „andere Personen vor feinen Tröpfchen und Partikeln die man z. B. beim Sprechen, Husten oder Niesen ausstößt, zu schützen“. Für diesen Fremdschutz gebe es inzwischen wissenschaftliche Hinweise. Der Einsatz von Mund-Nasen-Bedeckungen könne andere zentrale Schutzmaßnahmen, wie die (Selbst-)Isolation von Infizierten, die Einhaltung der physischen Distanz von mindestens 1,50 Metern, von Hustenregeln und Händehygiene sowie die Notwendigkeit des Lüftens zwar nicht ersetzen, sondern ergänze diese. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen sei aber ein weiterer Baustein, um Übertragungen zu reduzieren; es wird daher vom RKI nach wie vor empfohlen (vgl. u. a. die Informationen des RKI „Was ist beim Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eines Mund-Nasen-Schutzes -„OP-Maske“- in der Öffentlichkeit zu beachten?“; veröffentlicht auf der Internetseite des RKI, http://www.corona.rki.de).

Unter Berücksichtigung der neuen Regelung in § 28 a Abs. 1 Nr. 2 IfSG hat die Landtagspräsidentin das ihr bzgl. der Auswahl der dort genannten möglichen Maßnahmen bestehende Ermessen daher im Sinne der oben genannten Anordnungen getroffen.

Diese sind auch nach wie vor verhältnismäßig:

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist nach den dargestellten Aussagen des zuständigen RKI geeignet, die Gefahr einer Übertragung des Virus durch Aerosolpartikel zu verringern (siehe die Ausführungen zur Notwendigkeit der Schutzmaßnahme).

Die Maßnahme ist auch erforderlich, weil ohne diesen Baustein die Infektionsgefahr steigen würde. Es könnte gerade im Hinblick auf die derzeit zu beobachtende, in der Begründung zur geltenden Niedersächsischen Corona-Verordnung beschriebene (s. o.) Entwicklung immer wieder zu Ansteckungen einer unbestimmten Zahl von Personen mit daraus folgenden Infektionsketten kommen, die eine Gefahr für die Gesundheit der sich in den Landtagsgebäuden aufhaltenden Personen — aber auch für weitere Personen — darstellen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Abgeordneten des Landtages, aber auch beispielsweise Gäste, aus allen Regionen Niedersachsens zusammenkommen (also auch aus Gebieten mit einem höheren Inzidenzwert als in der Region Hannover) und anschließend auch dorthin wieder zurückreisen. Die Entscheidung über die Maßnahme richtet sich daher am Schutz von Leben und Gesundheit aus, wie es der neue § 28 a Abs. 3 Satz 1 IfSG ausdrücklich fordert.

Durch vermehrte Ansteckungen bestünde zudem die Gefahr, dass auch die Funktionsfähigkeit des Niedersächsischen Landtages in kurzer Zeit stark beeinträchtigt oder sogar zum Erliegen gebracht werden könnte.

Gleichzeitig ist die Anordnung auch erforderlich, um der dynamischen Entwicklung des Infektionsgeschehens auch in den Landtagsgebäuden entgegenzuwirken und dadurch die Niedersächsische Corona-Verordnung im Zuständigkeitsbereich der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages zu ergänzen. Damit wird zugleich dem Ziel des § 28 a Abs. 3 Satz 10 IfSG Rechnung getragen, wonach bei einer landesweiten Überschreitung des Schwellen- wertes von über 50 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen landesweit abgestimmte, umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind.

Derzeit ist kein milderes Mittel bekannt, um im Zusammenspiel mit den genannten anderen zum Infektionsschutz empfohlenen "Bausteinen" andere Personen vor feinen Tröpfchen und Partikeln, die man z. B. beim Sprechen, Husten oder Niesen ausstößt, zu schützen.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist angesichts des Ziels, die Funktionsfähigkeit des Niedersächsischen Landtages und die Gesundheit der sich im Landtag aufhaltenden Personen sowie weiterer Personen zu erhalten, auch angemessen, denn der Eingriff ist in Verbindung mit den festgelegten Ausnahmen (siehe dazu oben) von geringer Intensität.

Erforderlichkeit und Angemessenheit unterliegen zudem - wie es § 28 Abs. 1 Satz 1 und § 28 a Abs. 3 Satz 11 IfSG durch die Formulierung „soweit und solange“ verlangen - einer ständigen Überprüfung. Ergibt diese Überprüfung bereits vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Verfügung, dass die Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung der Corona-Virus-Krankheit (COVID 19) nicht mehr i. S. d. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28 a Abs. 3 Satz 11 erforderlich ist, so wird diese Verfügung bereits vor Ablauf ihrer Befristung aufgehoben werden. Im Übrigen ist sie zunächst bis zum 30. September 2021 befristet, um im Lichte der dann vorliegenden wissenschaftlichen und faktischen Erkenntnisse ggf. neue Entscheidungen zu treffen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Ergänzender Hinweis:

Bei einer Anfechtung durch Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages handelt es sich gegebenenfalls um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, für die die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Weitere Hinweise:

Die Anordnungen der Ziffern 1 und 2 sind gem. Artikel 18 Abs. 2 NV i. V. m. § 28 Abs. 3 und § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

Diese Anordnung wird am 30. April 2021 durch Veröffentlichung im Internet unter www.landtag.niedersachsen.de in der Rubrik Service — Corona, auf der Startseite des Intranets des Niedersächsischen Landtages sowie durch Aushang am Haupteingang des Niedersächsischen Landtages öffentlich bekannt gemacht. Sie ist ab dem 1. Mai 2021 wirksam.

Die Anordnung und ihre Begründung sind an den Eingängen des Landtagsgebäudes bei den Pförtnern einsehbar.

 

Dr. Gabriele Andretta