Der Landtag in Zeiten von Corona

Schild auf der Besuchertribüne mit dem Hinweis, dass diese Platz wegen der Hygieneschutzmaßnahmen frei bleiben muss.

(gültig ab 1. Oktober 2021)

Hygienekonzept des Niedersächsischen Landtages zur Verringerung der Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus

 

1. Einleitung

Auf der Grundlage des Artikels 18 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung (NV) i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und § 28a Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlässt die Landtagspräsidentin in Ausübung ihres Hausrechts und ihrer Ordnungsgewalt unter Mitwirkung des Präsidiums das folgende Hygienekonzept für alle Gebäude des Niedersächsischen Landtages.

Diese Regelung wird die „Dritte Anordnung der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus in den Gebäuden des Niedersächsischen Landta-ges“, das „Allgemeine Hygienekonzept zur Verringerung der Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus“ sowie das „Betriebliche Hygienekonzept gemäß § 2 Abs. 1 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) zum Schutz vor einer Ausbreitung des Coroanvirus SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ ersetzen.

Die nachfolgend beschriebenen Maßnahmen verfolgen das Ziel, im Niedersächsischen Landtag als öffentlich zugängliche Einrichtung die Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus sowie deren Weiterverbreitung für alle dort anwesenden Personen zu verringern. Die Maßnahmen dienen somit dem Gesundheitsschutz. Sie sollen dadurch die Arbeitsfähigkeit des Parlaments bestmöglich sicherstellen und dazu beitragen, das Gesundheitssystem nicht weiter zu belasten.

Das Hygienekonzept sieht zeitlich befristete zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor und berücksichtigt umfassend die entsprechenden SARS-CoV-2-Schutzstandards. Unabhängig davon gelten die allgemeinen A-H-A+L+C-Regeln (Abstand halten, Hygieneregeln beachten, bei Bedarf Maske tragen, regelmäßig lüften und Corona-Warn-App nutzen).

2. Hygiene

Für die Desinfektion der Hände stehen in allen Eingangsbereichen, im Bereich der Sitzungs- und Besprechungsräume sowie in den WC-Anlagen entsprechende Spender zur Verfügung. Darüber hinaus werden zusätzliche Reinigungsmaßnahmen, insbesondere die regelmäßige desinfizierende Reinigung von Kontaktflächen, wie beispielsweise Türklinken und Handläufen, durchgeführt.

3. Arbeitsplätze

Arbeitsplätze, bei denen durch Maßnahmen der Arbeitsorganisation keine Möglichkeit besteht, einen ausreichenden Abstand (mindestens 1,5 m) zu anderen Personen einzuhalten oder Arbeitsplätze mit Publikumsverkehr (insbesondere Pförtnerplätze, Bibliotheksausleihe, Gebäudeleitzentrale) sind mit transparenten Hygieneschutzscheiben ausgestattet.

4. Sitzungs- und Besprechungsräume

Die Plätze im Plenarsaal sowie in den Sitzungs- und Besprechungsräumen sind entsprechend der Abstandsregel von 1,5 Metern angeordnet oder mit Hygieneschutzscheiben ausgestattet. Die Anzahl der in den Sitzungs- und Besprechungsräumen maximal zu benutzenden Plätze ist vor dem jeweiligen Raum ausgehängt und aus dem im Intranet bereitgestellten Belegungsplan ersichtlich.

5. Sanitärräume

Sanitärräume werden mindestens einmal täglich desinfizierend gereinigt. Die Reinigungsintervalle werden bei hoher Beanspruchung entsprechend verkürzt. Zur regelmäßigen Reinigung der Hände werden hautschonende Flüssigseife und Papierhandtücher zur Verfügung gestellt. In jedem Sanitärraum sind Anleitungen zum Händewaschen ausgehängt.

6. Lüftung

Der Plenarsaal sowie einige Sitzungs- und Besprechungsräume in den Gebäuden des Niedersächsischen Landtages sind mit raumlufttechnischen Anlagen ausgestattet, die für ein geeignetes Raumklima sorgen und die Aerosolkonzentration im Raum geringhalten. Konkrete technische Daten hierzu sind vor jedem Raum* ausgehängt und im Intranet einzusehen. Für die übrigen Räume wird regelmäßiges Stoßlüften alle 20 Minuten mit einer Lüftungsdauer von mindestens 3 Minuten empfohlen.

7. Medizinische Masken als Mund-Nasen-Bedeckung

Im Plenarsaal sowie in den Sitzungs- und Besprechungsräumen besteht für alle Personen eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Diese kann am Platz abgelegt werden, wenn ein Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten wird oder wenn eine geeignete Abtrennung zwischen den Plätzen vorhanden ist. Die Rednerinnen und Redner im Plenarsaal dürfen die Mund-Nasen-Bedeckung zudem am Rednerpult und an den Saalmikrofonen ablegen. 

Außerhalb des Plenarsaals sowie der Sitzungs- und Besprechungsräume müssen alle Abgeordneten dort eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wo ein Abstand zu anderen Personen von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Außerhalb des Plenarsaals sowie der Sitzungs- und Besprechungsräume müssen alle Personen, die sich in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Landtag aufhalten, ebenfalls dort eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wo ein Abstand zu anderen Personen von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Alle Besucherinnen und Besucher, die sich in den Gebäuden des Niedersächsischen Landtages aufhalten, haben mit dem Betreten der Gebäude eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt, vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen und Befreiungen, für alle Räume sowie für alle Verkehrsflächen (einschließlich der Bistros im Plenarsaalbereich) und für die Aufzugsanlagen des Landtagsgebäudes. Befreit vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind Personen, die durch Vorlage eines ärztlichen Attests oder einer vergleichbaren amtlichen Bescheinigung glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder einer Vorerkrankung nicht möglich oder nicht zumutbar ist sowie Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres. Der von der Tragepflicht befreite Personenkreis hat das Mindestabstandsgebot zu anderen Personen zu beachten. Ausgenommen von der Verpflichtung sind die den Abgeordneten und Fraktionen zur Nutzung in eigener Verantwortung überlassenen Räumlichkeiten; insoweit wird den jeweiligen Nutzungsrechtsinhabern empfohlen, entsprechende eigene Regelungen zu treffen. Ausgenommen von der Verpflichtung sind auch die verpachteten Räumlichkeiten des Restaurants „Leineschloss“ im Hauptgebäude sowie die Räumlichkeiten der Kindertagesstätte „Landtags-Lüttje“ im Gebäude am Markte 8 und 9; für diese Räumlichkeiten wird auf die Regelungen in § 28 a IfSG bzw. in der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung hingewiesen.

8. Durchführung von Veranstaltungen im Landtag

Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist für die Erstellung und Einhaltung eines Hygienekonzeptes nach den Bestimmungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung verantwortlich. Bei den Veranstaltungen ist dabei je nach Format und Inzidenz bzw. Warnstufe zu entscheiden, ob für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Maskenpflicht gilt, Abstände eingehalten werden müssen oder auch jeweils die 2G- oder die 3G-Regel angewendet werden muss.

9. Datenerhebung und Dokumentation

Es hat durch die Veranstalterin oder den Veranstalter eine Datenerhebung und Dokumentation von Teilnehmerinnen und Teilnehmern nach den Bestimmungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen, um im Fall eines Infektionsereignisses Kontaktketten nachverfolgen zu können. Für Besucherinnen und Besucher des Landtages hat durch die Landtagsverwaltung ebenfalls eine Datenerhebung und Dokumentation nach den Bestimmungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen, um im Fall eines Infektionsereignisses Kontaktketten nachverfolgen zu können.

10. Sonstiges

Die Abgeordneten, Fraktionen sowie die Landtagsverwaltung treffen in eigener Verantwortung in den ihnen überlassenen Räumlichkeiten die zum Schutz vor Corona-Infektionen erforderlichen Regelungen.

11. Befristung

Das Hygienekonzept ist zunächst bis zum 31. Dezember 2021 befristet.

 

Dr. Gabriele Andretta
Präsidentin des Niedersächsischen Landtages


*Wegen der Vielzahl von Zugangstüren für den Plenarsaal wird anstelle eines Aushangs die Luftmenge sowie die Luftwechselrate hier angegeben: Luftmenge 21.320 m3/h mit 4-fachem Luftwechsel je Stunde.