Der Landtag in Zeiten von Corona

Hygieneschutzmaßenahmen im Plenarsaal

Anordnung der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages

zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus in den Gebäuden des Niedersächsischen Landtages

Auf der Grundlage des Artikels 18 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung (NV) i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ordnet die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages in Ausübung ihrer Ordnungsgewalt unter Mitwirkung des Präsidiums und mit Zustimmung des Personalrats an:

1. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Alle Personen, die sich in Gebäuden des Niedersächsischen Landtages aufhalten, haben mit dem Betreten der Gebäude eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Gebäude des Niedersächsischen Landtages sind neben dem Hauptgebäude des Landtages (Hannah-Arendt-Platz 1, 30159 Hannover) die Gebäude mit den folgenden Adressen (im Folgenden: Landtagsgebäude):

  • Am Markte 8 und 9, 30159 Hannover (einschließlich des Verbindungsgangs zum Hauptgebäude),
  • Leinstraße 8, 30159, Hannover,
  • Leinstraße 30, 30159 Hannover,
  • Leinstraße 32, 30159 Hannover.

Die Verpflichtung gilt, vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen, für alle Räume einschließlich des Plenarsaals, der Sitzungs- und Besprechungsräume sowie für alle Verkehrsflächen (einschließlich der Bistros im Plenarsaalbereich) und für die Aufzugsanlagen des Landtagsgebäudes.

Ausgenommen von der Verpflichtung sind die den Abgeordneten und Fraktionen zur Nutzung in eigener Verantwortung überlassenen Räumlichkeiten; insoweit wird den jeweiligen Nutzungsrechtsinhabern geraten, entsprechende eigene Regelungen zu treffen.

Ausgenommen von der Verpflichtung sind auch die verpachteten Räumlichkeiten des Restaurants „Leineschloss“ im Hauptgebäude; für diese Räumlichkeiten wird auf die Regelungen in der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung sowie auf diese ggf. ergänzenden Anordnungen der Region Hannover hingewiesen.

In den Büroräumen kann die Mund-Nasen-Bedeckung abgelegt werden, sofern der Raum nur von einer Person oder von mehreren Personen zu unterschiedlichen Zeiten genutzt wird, ein Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann oder eine geeignete Abtrennung zwischen den Arbeitsplätzen vorhanden ist.

In den Sitzungs- und Besprechungsräumen sowie im Plenarsaal kann die Mund-Nasen-Bedeckung am Platz abgelegt werden, wenn ein Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten wird oder wenn eine geeignete Abtrennung zwischen den Plätzen vorhanden ist. Die Rednerinnen und Redner im Plenarsaal dürfen die Mund-Nasen-Bedeckung zudem am Rednerpult und an den Saalmikrofonen ablegen.

In den Bistros im Plenarsaalbereich sowie in Pausenräumen kann die Mund-Nasen-Bedeckung am Tisch abgenommen werden.

Das zeitweilige Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist auch zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen (z. B. wegen eines Presseinterviews) erforderlich ist. In diesen Fällen ist das Mindestabstandsgebot von 1,50 Metern zu anderen Personen zu beachten.

2. Von der Verpflichtung nach Nummer 2 befreite Personen

Befreit vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind Personen, die mittels eines ärztlichen Attests oder durch Vorlage eines Schwerbehindertenausweises glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist sowie Kinder unter sechs Jahren.

Der von der Tragepflicht befreite Personenkreis hat das Mindestabstandsgebot von 1,50 Metern zu anderen Personen zu beachten.

Begründung

Die mit dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen knüpfen an die „Zweite Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 20. Oktober 2020 zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus - COVID 19 - anlässlich der Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz auf 35 auf dem Gebiet der Region Hannover“ an und treffen für die Gebäude des Landtages Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Die Region Hannover hat in der genannten Allgemeinverfügung über die bereits aufgrund der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7. Oktober 2020 bestehenden Verpflichtungen hinaus u. a. Anordnungen für das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in geschlossenen Räumen erlassen.

Die Region Hannover hat diese Anordnungen damit begründet, dass sie aus Gründen des Infektionsschutzes zwingend erforderlich seien. Am 19. Oktober 2020 habe mit steigender Tendenz die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung in den letzten sieben Tagen kumulativ 36,2 Fälle je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner betragen. Die weiteren Maßnahmen seien daher erforderlich. Dies entspreche auch dem Ergebnis der Konsultation der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom 14. Oktober 2020. Dort sei vereinbart worden, dass dort, wo Infektionszahlen stiegen, spätestens bei einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner in einer Woche ergänzende Maßnahmen dort ergriffen werden, wo Menschen dicht und/oder länger zusammenkommen.

Diese Ausführungen gelten auch für die im Bereich der Landeshauptstadt Hannover liegenden Landtagsgebäude, die gem. Artikel 18 Abs. 2 NV der Ordnungsgewalt der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages unterliegen.

Auch für diese Gebäude wird daher im Hinblick auf die von der Region Hannover beschriebene dynamische Entwicklung der Corona-Pandemie in der Region Hannover sowie im Hinblick auf die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts, dass eine hohe bzw. für Risikogruppen sehr hohe Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung in Deutschland besteht, eine verpflichtende Regelung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung als weiterer Baustein zur Verringerung des Infektionsrisikos im Niedersächsischen Landtag eingeführt.

Dabei werden situationsangemessene Ausnahmen für die Büroräume, den Plenarsaal und Besprechungsräume sowie für den Aufenthalt in den Bistros im Plenarsaalbereich vorgesehen. Zudem trägt die Anordnung dem Umstand Rechnung, dass nicht alle Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und benennt Ausnahmen. Sie trägt individuellen Merkmalen, die eine Person an der Erfüllung der Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes hindern, durch Abstandsregelungen Rechnung. Die Anordnungen gelten nicht für Räumlichkeiten, die den einzelnen Abgeordneten oder den Fraktionen zur Nutzung in eigener Verantwortung überlassen worden sind.

Die angeordnete Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ersetzt die im Schreiben vom 31. August 2020 der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages hierzu getroffenen Maßnahmen und ergänzt die weiteren zum Umgang mit der Corona-Pandemie für den Landtag u. a. in diesem Schreiben getroffenen Maßnahmen.

Die nun getroffenen Anordnungen sollen – ebenso wie die bereits ergriffenen Maßnahmen – zudem dazu dienen, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Niedersächsischen Landtages und der Landtagsverwaltung auch bei steigenden Infektionszahlen weiterhin zu gewährleisten und zu sichern.

Im Einzelnen:

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages übt gem. Artikel 18 Abs. 2 Satz 1 NV unter anderem die Ordnungsgewalt in den Räumen des Landtages aus. Diese umfasst neben der sog. Polizeigewalt Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die den Verwaltungsbehörden zugewiesen sind. Hierzu gehören auch Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz, für deren Erlass die Präsidentin für den Bereich des Landtagsgebäudes eine ausschließliche Zuständigkeit besitzt.

Die Rechtmäßigkeit der unter Inanspruchnahme der Ordnungsgewalt getroffenen Maßnahmen richtet sich dabei nach den allgemeinen ordnungsrechtlichen Vorschriften. Die oben getroffenen Anordnungen werden daher auf die Ermächtigungsgrundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt.

Danach können, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, die notwendigen Schutzmaßnahmen getroffen werden, wenn — wie derzeit in der Region Hannover — Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden. Danach kann insbesondere auch geregelt werden, dass öffentliche Orte nur unter bestimmten Bedingungen betreten werden dürfen.

Die angeordnete Verpflichtung, in den Gebäuden des Landtages unter den genannten Bedingungen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ist eine solche notwendige Schutzmaßnahme.

Nach bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen ist der Hauptübertragungsweg für das Corona-Virus (SARS-CoV-2) die respiratorische Aufnahme virushaltiger Flüssigkeitspartikel, die beim Atmen, Husten, Niesen und Sprechen entstehen. Die Übertragung durch SARS-CoV-2 Aerosolpartikel spielt, wie inzwischen bekannt ist, eine mindestens ebenso große Rolle wie die Tröpfcheninfektion. Da die Partikel aufgrund ihres geringen Gewichts nicht schnell zu Boden fallen, sondern – abhängig von Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Belüftung – bis zu mehrere Stunden „in der Luft“ stehen bleiben, ist die Wahrscheinlichkeit, sich mit SARS-CoV-2 zu infizieren, in geschlossenen Räumen erheblich höher als eine Übertragung im Freien.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung trägt laut RKI dazu bei, „andere Personen vor feinen Tröpfchen und Partikeln die man z. B. beim Sprechen, Husten oder Niesen ausstößt, zu schützen“. Für diesen Fremdschutz gebe es inzwischen wissenschaftliche Hinweise. Der Einsatz von Mund-Nasen-Bedeckungen könne andere zentrale Schutzmaßnahmen, wie die (Selbst-)Isolation von Infizierten, die Einhaltung der physischen Distanz von mindestens 1,50 Metern und von Hustenregeln und Händehygiene, sowie die Notwendigkeit des Lüftens zwar nicht ersetzen, sondern ergänze diese. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen sei aber ein weiterer Baustein, um Übertragungen zu reduzieren.

Das von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG eingeräumte Ermessen hat die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages daher zugunsten der nun getroffenen Anordnungen ausgeübt.

Diese sind auch verhältnismäßig:

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist nach den dargestellten Aussagen des zuständigen RKI geeignet, die Gefahr einer Übertragung des Virus durch Aerosolpartikel zu verringern (siehe die Ausführungen zur Notwendigkeit der Schutzmaßnahme).

Die Maßnahme ist auch erforderlich, weil ohne diesen Baustein die Infektionsgefahr steigen würde. Es könnte gerade im Hinblick auf die derzeit zu beobachtende Entwicklung immer wieder zu Ansteckungen einer unbestimmten Zahl von Personen mit daraus folgenden Infektionsketten kommen, die eine Gefahr für die Gesundheit der sich in den Landtagsgebäuden aufhaltenden Personen - aber auch für weitere Personen - darstellen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Abgeordneten des Landtages, aber auch beispielsweise Gäste, aus allen Regionen Niedersachsens zusammenkommen (also auch aus Gebieten mit einem noch höheren Inzidenzwert) und anschließend auch dorthin wieder zurückreisen.

Durch vermehrte Ansteckungen bestünde zudem die Gefahr, dass auch die Funktionsfähigkeit des Niedersächsischen Landtages in kurzer Zeit stark beeinträchtigt oder sogar zum Erliegen gebracht werden könnte.

Gleichzeitig ist die Anordnung auch erforderlich, um der dynamischen Entwicklung des Infektionsgeschehens in der Region Hannover auch in den Landtagsgebäuden entgegenzuwirken und damit die Allgemeinverfügung der Region Hannover im Zuständigkeitsbereich der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages zu ergänzen.

Derzeit ist kein milderes Mittel bekannt, um im Zusammenspiel mit den genannten anderen „Bausteinen“, z. B. dem fachgerechten Lüften, andere Personen vor feinen Tröpfchen und Partikeln, die man z. B. beim Sprechen, Husten oder Niesen ausstößt, zu schützen.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist angesichts des Ziels, die Funktionsfähigkeit des Niedersächsischen Landtages und die Gesundheit der sich im Landtag aufhaltenden Personen sowie weiterer Personen zu erhalten, auch angemessen, denn der Eingriff ist in Verbindung mit den festgelegten Ausnahmen (siehe dazu oben) von geringer Intensität.

Erforderlichkeit und Angemessenheit unterliegen zudem - wie es § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG durch die Formulierung „soweit und solange“ verlangt - einer ständigen Überprüfung. Daher ist diese Allgemeinverfügung auch zunächst bis zum 31. Januar 2021 befristet, um im Lichte der dann vorliegenden wissenschaftlichen und faktischen Erkenntnisse ggf. neue Entscheidungen zu treffen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Ergänzender Hinweis:

Bei einer Anfechtung durch Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages handelt es sich gegebenenfalls um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, für die die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Weitere Hinweise:

Die Anordnungen der Ziffern 1 und 2 sind gem. Artikel 18 Abs. 2 NV i. V. m. § 28 Abs. 3 und § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

Diese Anordnung wird am 26. Oktober 2020 durch Veröffentlichung im Internet unter www.landtag.niedersachsen.de in der Rubrik Service — Corona, auf der Startseite des Intranets des Niedersächsischen Landtages sowie durch Aushang am Haupteingang des Niedersächsischen Landtages öffentlich bekannt gemacht. Sie ist ab dem 27. Oktober wirksam und ersetzt die Maßnahmen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schreiben der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages vom 31. August 2020. Die Anordnung ist bis zum 31. Januar 2021 befristet.

Die Anordnung und ihre Begründung sind an den Eingängen des Landtagsgebäudes bei den Pförtnern einsehbar.

Dr. Gabriele Andretta