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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 8/2008 vom 09.05.2008

Landtagspräsident Hermann Dinkla erwartet gute Arbeitsbedingungen, aber keine finanziellen Vorteile

Wie der Sprecher der Landtagsverwaltung mitteilte, hat Landtagspräsident Dinkla vor dem Hintergrund der Diskussion in der Presse über den Rechtsanspruch auf die kostenfreie Zuweisung einer Amtswohnung klargestellt: 

Es bleibt bei der Entscheidung, als Präsident und Abgeordneter die Wohnung zu nutzen, die bereits vor über 20 Jahren als Amtswohnung hergerichtet worden ist. Niedersachsen ist ein großes Flächenland. Dies darf zu keiner Benachteiligung für Landtagspräsidenten aus entfernten Wahlkreisen führen.  

Als Landtagspräsident muss sich Dinkla viel häufiger als andere Abgeordnete in Hannover aufhalten und dazu aus seinem Heimatort in Ostfriesland anreisen. Das hohe Amt ist mit einer starken Präsenz in der Landeshauptstadt verbunden. Deshalb wird die vorhandene Wohnung - allerdings bewusst lediglich mit gut der Hälfte der Fläche - wieder in Anspruch genommen. Die Rechtslage ist dem bisherigen Mieter immer bekannt gewesen. Frühere Amtsinhaber aus entfernten Landesteilen hatten die gleiche Entscheidung getroffen. Dinkla ist überzeugt, dass auch künftige Landtagspräsidenten so entscheiden werden. 

Der Gesetzgeber hat dem Präsidenten des Landtages die kostenfreie Nutzung der Amtswohnung zugesprochen. Der Präsident wird in den kommenden Haushaltsberatungen die Streichung der entsprechenden Regelung im Haushaltsplan anregen. Ihm geht es nämlich nicht um einen finanziellen Vorteil, sondern allein darum, optimale Arbeitsbedingungen für sein zeitaufwendiges Amt zu schaffen.


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