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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 1/2008 vom 22.02.2008

Konstituierung des Niedersächsischen Landtages der 16. Wahlperiode

Erster Tagungsabschnitt am 26. und 27. Februar 2008

Der am 27. Januar 2008 gewählte Landtag der 16. Wahlperiode wird zu seinem ersten Tagungsabschnitt am Dienstag und Mittwoch der kommenden Woche (26. und 27. Februar 2008) zusammentreten. Damit endet gleichzeitig die 15. Wahlperiode.

Noch vor dem Beginn der konstituierenden Sitzung am Dienstag findet um 9.30 Uhr ein Ökumenischer Gottesdienst in der Marktkirche statt, der von Bischof Dr. Franz-Josef Bode, Bistum Osnabrück, und Landesbischof Dr. Friedrich Weber, Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig, gehalten wird.

Um 11.00 Uhr wird dann im Plenarsaal des Landtages der Alterspräsident Lothar Koch (CDU, geb. 27.09.1939), unterstützt von der und dem jüngsten Abgeordneten, Filiz Polat (GRÜNE, geb. 11.07.1978) und Helge Limburg (GRÜNE, geb. 25.10.1982), die erste Sitzung eröffnen und bis zur Wahl des Landtagspräsidenten leiten. Für dieses Amt hat die CDU-Fraktion, die als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat, den Abgeordneten Hermann Dinkla vorgeschlagen.

Nach der Amtsübernahme durch den neu gewählten Landtagspräsidenten werden zunächst diejenigen Änderungsanträge zur Geschäftsordnung behandelt, welche die Zusammensetzung des Präsidiums betreffen. Dessen Mitglieder werden anschließend gewählt.

Mit dem Zusammentritt des neu gewählten Landtages gelten nach der Niedersächsischen Verfassung der bisherige Ministerpräsident und seine Regierung als zurückgetreten.

Der Landtag hat einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Die CDU-Fraktion hat wieder den Abgeordneten Christian Wulff vorgeschlagen. Zu seiner Wahl sind mindestens 77 Ja-Stimmen der insgesamt 152 Abgeordneten erforderlich.

Nach seiner Wahl wird der Ministerpräsident seine Regierung vorstellen. Nach der Bestätigung der Landesregierung durch den Landtag wird die Vormittagssitzung beendet sein.

In der Mittagspause werden die neuen Mitglieder der Landesregierung im LEIBNIZ-SAAL ihre Ernennungsurkunden erhalten.

Zu Beginn der Nachmittagssitzung um 15.00 Uhr wird die Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung erfolgen. Sodann werden verschiedene Änderungsanträge der Fraktionen zur Geschäftsordnung behandelt.

Im Anschluss an die Plenarsitzung wird sich der Ältestenrat konstituieren.

Am zweiten Plenarsitzungstag beginnt die Sitzung dann um 9.30 Uhr mit der Regierungserklärung des neu gewählten Ministerpräsidenten. Im Anschluss an die Mittagspause erfolgt ab 12.30 Uhr die Aussprache über die Regierungserklärung.

Während der Mittagspause (ab ca. 11.00 Uhr) werden sich die Fachausschüsse des Niedersächsischen Landtages konstituieren.


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