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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 311/2016 vom 28.09.2016

Abhörgeschützter Sitzungsraum im Landtag ist fertiggestellt

Die Umbauarbeiten zur Einrichtung eines abhörgeschützten Sitzungsraumes im Keller des Landtagsgebäudes sind abgeschlossen. Vorbehaltlich der Überprüfung durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz steht dem Parlament damit zukünftig ein Raum zur Verfügung, in welchem Verschlusssachen der Geheimhaltungsstufen GEHEIM und STRENG GEHEIM verhandelt werden können.

Die Einrichtung eines abhörgeschützten Sitzungsraumes war im Zuge der Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses notwendig geworden, da einige Angelegenheiten, mit denen der Ausschuss befasst ist, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit der Geheimhaltung unterliegen. Räumlichkeiten, die sowohl den Sicherheits- als auch den Größenanforderungen des Untersuchungsausschusses entsprechen, existierten bisher nicht.

Die Kosten für die Einrichtung des abhörgeschützten Sitzungsraumes im Landtagsgebäude liegen innerhalb des veranschlagten Kostenrahmens von 250.000 €.

Die Arbeiten an einem weiteren Raum, welcher für die Aufbewahrung von Akten der höchsten Geheimhaltungsstufen ertüchtigt wird, werden voraussichtlich Mitte Oktober abgeschlossen werden. Die für die Bereitstellung der erforderlichen Sicherheitstechnik veranschlagten Kosten in Höhe von 25.000 € werden nach heutigem Stand nicht ausgeschöpft.


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