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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 300/2016 vom 17.08.2016

Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Der Niedersächsische Landtag beschließt heute über seine Stellungnahme in dem Organstreitverfahren vor dem Staatsgerichtshof in Sachen 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss („Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“). In diesem Verfahren wehren sich die Oppositionsfraktionen des Landtages gegen die von den Regierungsfraktionen durchgesetzte Erweiterung des Untersuchungszeitraumes. Grundlage des Landtagsbeschlusses ist eine mit den Stimmen der Vertreter der Regierungsfraktionen zustande gekommene Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Landtages, den Antrag der Antragsteller vom 20. Mai 2016 zurückzuweisen und sich zur Begründung auf die gutachterliche Stellungnahme von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zu beziehen. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die von den Regierungsfraktionen durchgesetzte zeitliche Erweiterung des Untersuchungsauftrages zulässig ist.

Aufgrund der besonderen Verfahrenskonstellation ist Antragsgegner in diesem Verfahren der Landtag, vertreten durch den Landtagspräsidenten Bernd Busemann. Verfahrensrechtlich sind die Regierungsfraktionen im Verfahren - anders als die antragstellenden Oppositionsfraktionen - nicht unmittelbar beteiligt. Diesen Umstand hält der Landtagspräsident für nicht sachgerecht, da der dem Verfahren zugrunde liegende politische Konflikt zwischen den Regierungs- und Oppositionsfraktionen nach wie vor besteht. In Absprache mit den Fraktionen des Landtages wird Landtagspräsident Busemann über Bevollmächtigungen sicherstellen, dass Vertreter der Regierungsfraktionen und Frau Prof. Brosius-Gersdorf im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof ihre rechtliche Sicht darlegen können.


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