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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 116/2014 vom 04.04.2014

Treffen der Landtagspräsidenten Busemann, Schlie und Wolf

Gemeinsame Besprechungsergebnisse zu den Themen Demokratie, Europa und die Länder

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages hat am 3. April 2014 seine Kollegen aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zu einem Arbeitstreffen im Leineschloss empfangen. Mit Guido Wolf und Klaus Schlie erörterte Bernd Busemann unter anderem die Besonderheiten einer „Minderheitspräsidentschaft“ und ihre Auswirkungen auf die praktische Parlamentsarbeit.

Sie stellten fest, dass die öffentliche Wahrnehmung der Landespolitik nicht durchgehend ihrer tatsächlichen Bedeutung entspreche: Mit Schulen, Hochschulen, Polizei und Justiz lägen immerhin Bereiche in der alleinigen Länderkompetenz, die für jeden Einzelnen im Alltag wichtig seien. Die Parlamentspräsidenten erklärten, es als eine der wichtigsten Aufgaben von Landtagen zu betrachten, das Bewusstsein dafür wieder zu schärfen.

Außerdem tauschten sich die Landtagspräsidenten über eine Anregung von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert aus. Er hatte im Niedersächsischen Landtag darauf hingewiesen, es sei „überfällig zu fragen, welche Rolle die Landesparlamente im Prozess der europäischen Integration spielen sollen.“ Lammert schlug vor, das Verhältnis zwischen Landtagen und Landesregierungen ähnlich zu gestalten wie zwischen Bundestag und Bundesregierung. Den gegenwärtigen Zustand nannte er „unbefriedigend und eigentlich unwürdig“. Als einzige Ausnahme nannte Lammert die Verfassung von Baden-Württemberg. Sie bindet die Landesregierung bei bestimmten Entscheidungen in der Außenvertretung des Landes an das Votum des Landtages. Landtagspräsident Guido Wolf informierte seine Kollegen aus Norddeutschland über die baden-württembergische Praxis.

Man tauschte sich auch über die Erfahrungen mit den Umbauten der Landtage in Kiel, Stuttgart und Hannover aus. Im Mittelpunkt stand dabei die Bedeutung von Parlamentsbauten für das Selbstverständnis der Demokratie. Die drei Präsidenten waren sich einig, dass Parlamentsarchitektur keine Äußerlichkeit ist, sondern ein konstitutives Element der Debattenkultur und öffentlichen Wahrnehmung eines Landtages.

Gemeinsam riefen die Präsidenten der Landtage von Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein dazu auf, bei der Wahl zum Europäischen Parlament das Stimmrecht auszuüben. Gerade die aktuelle Lage in Osteuropa zeige, wie wichtig eine starke und mit einem kräftigen demokratischen Mandat ihrer Bürgerinnen und Bürger versehene EU geworden sei.


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