Navigation

Service-Navigation

Suche


Inhaltsbereich

Readspeaker Symbol Pressemitteilung 106/2014 vom 21.02.2014

Landtagspräsident Bernd Busemann begrüßt die heute im Deutschen Bundestag beschlossene Regelung zur Abgeordnetenbestechung

Der Deutsche Bundestag hat heute beschlossen, dass § 108 e (Abgeordnetenbestechung) des Strafgesetzbuches geändert und erweitert werden soll. Damit wird die Abgeordnetenbestechung erstmals zu einem eigenen Straftatbestand erklärt. Wer als Mitglied des Bundestages oder eines Landtages besticht oder sich bestechen lässt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.

Mit dieser Gesetzesänderung wird der Weg frei, dass Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 (VN-Übereinkommen gegen Korruption) unterzeichnen kann.

Landtagspräsident Busemann: “Ich begrüße die Neuregelung der Abgeordnetenbestechung. Bisher existierte in diesem Bereich eine Strafbarkeitslücke, die nunmehr geschlossen worden ist. Ferner entspricht es auch meinem Gerechtigkeitsempfinden, die Bestechung von Abgeordneten so zu
behandeln wie die Bestechung von Amtsträgern.“


Zurück

Darstellung anpassen

Schriftgröße: kleine Schriftgröße mittlere Schriftgröße große Schrift
Farbkontrast: normaler Farbkontrast Farbkontrast umkehren

Weiterführende Informationen

RSS-Feed

Icon für RSS Feed

Pressemeldungen der Fraktionen

SPD

CDU

B90/Die Grünen

FDP

AfD

Landespressekonferenz Niedersachsen (LPK)

Logo der Landespressekonferenz